Radio Utopie

Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrängten Iran-Contra-Affäre, in der die U.S.-Regierung über Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hält die jüngste Ankündigung des Kreml, demnächst würden alle „ausländischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.

Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren für den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-Atommächte angestrebtes weiteres „Abkommen“ mit dem Iran eine Rolle.

In der Nacht zum 10. Mai wurden die israelisch besetzten Golan-Höhen von unter Regierungskontrolle stehendem syrischen Territorium aus beschossen.

Dieser militärisch völlig sinnfreie und politisch katastrophale Akt, der unmittelbar nach dem Besuch von Benjamin Netanjahu bei Wladimir Putin in Moskau und dem Bruch des internationalen Iranabkommens durch die U.S.-Regierung unter Donald Trump erfolgte, musste als orchestrierte und punktgenaue Einladung der syrischen und russischen Regierung an ihre Kollegen in Israel verstanden werden.

Diese nahm dankend an, startete Luftangriffe gegen Syrien und schlachtete Dutzende syrischer und verbündeter Soldaten aus dem Iran, Irak oder Libanon am Boden regelrecht ab. Diese waren den Luftangriffen schutzlos ausgeliefert, wie bei allen zuvor erfolgten feindlichen Luftangriffen, da die syrische Regierung in sieben Jahren Krieg nie eine effekive Luftabwehr aufstellte und der Kreml entgegen allen Geredes nie eine lieferte.

Dass Russlands Militär aus Israel „vorab über die Angriffspläne informiert worden“ war, rundete das Bild ab.

Der sofortigen Behauptung der Netanjahu-Gang, der Beschuss des Golan sei durch iranische Einheiten erfolgt, widersprach die Putin-Gang nicht etwa, sondern stützte diese auch noch, indem sie am Nachmittag des 10. Mai  „Israel und den Iran“ dazu aufrief, Zurückhaltung zu üben und „ihre Streitigkeiten“ diplomatisch zu lösen. Dabei hatte zu diesem Zeitpunkt das syrische Militär bereits kleinlaut auf Facebook die Urheberschaft des Beschusses vom Golan zugegeben.

Und obwohl es keine Anzeichen oder gar Belege dafür gab, dass es iranische Einheiten waren, die den Golan beschossen und der Gang in Tel Aviv den allerbesten Vorwand für nur Tage zuvor in die Welt geblasenen Pläne von Luftangriffen auf Teheran geliefert hatten, kam von der iranischen Regierung fast einen Tag lang nichts und dann Verkehrsunfälle von Dementis.

Abermals, zum wiederholten Male, erwies sich die iranische Rgierung unter Hassan Rohani als bestenfalls strategisch unfähig und viel zu langsam.

Nach unseren Berichten zum Thema, in der wir der iranischen Regierung nahelegten Assad und Putin zum Teufel gehen zu lassen und ihre Truppen aus den Händen dieser vermeintlichen Verbündeten nach Hause zu holen, erschien es fast so, als ob die israelische Regierung Angst bekam, der Iran könnte sich der Falle des endlosen Syrien-Krieges von selbst entziehen. Plötzlich forderte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der Assad-Regierung den „Rauswurf“ des Iran aus Syrien.

Wie wir dazu am 12. Mai analysierten, wäre für die Netanjahu-Gang, die dringend einen Krieg und eine fiktive oder tatsächliche äußere Bedrohung Israels braucht um dort an der Macht zu bleiben, ein Abzug der iranischen und libanesischen Einheiten aus dem Syrien-Krieg das tatsächliche Problem.

Dem Versuch aus der rechtsradikalen Regierung Israels die Initiative zu behalten, folgte Tage später der Kreml. Am 17. Mai, während eines Besuchs von Assad im russischen Sotschi, hieß es durch Putins Sprecher, demnächst beginne der Abzug „ausländischer bewaffneter Kräfte“ aus Syrien.

Zunächst wurde nicht einmal erklärt, welche der zahlreichen ausländischen Militärs und Paramilitärs im Krieg in Syrien wohl damit gemeint seien. Kurze Zeit später fügte dann der Syrien-Sonderbeauftragte von Putin, Alexander Lavrentiev, hinzu, die Erklärung des Kreml umfasse

„alle ausländischen Truppen in Syrien, eingeschlossen die türkischen, amerikanischen, iranischen und Hisbollah“.

Der Begriff „Witz“ wäre für diese Farce des Kreml noch geschmeichelt. Russlands Marine-Basis im syrischen Tartus ist seit Jahrzehnten die einzige im Mittelmeer. Trotz jahrzehntelanger fortgesetzter Zuarbeit Russlands für seine vermeintlichen geostrategischen Gegner ist es nahezu ausgeschlossen, dass die russische Staatsführung diese Basis opfert. Täte es Putin dennoch, würden eventuell sogar die Russen gegen ihren Zaren murren. Im Übrigen erzählt Putin immer mal wieder vom Abzug Russlands aus Syrien, ohne dass es passiert.

Und nichts, aber auch gar nichts deutet auf einen Abzug der u.s.-amerikanischen, britischen, französischen Truppen, Luftstreitkräfte, Marine und Sondereinheiten hin, nichts. Und ebenfalls nichts auf einen Abzug der gesamten internationalen Kriegskoalition, von der Merkel-Scholz-Regierung bis hin zu Saudi-Arabien und Singapur. Und noch weniger auf einen Abzug der Truppen des Möchtegern-Sultans Tayyip Erdogan. Und immer noch zu wenig auf den Abzug der terroristischen Proxys und Paramilitärs, die all die zuvor genannten sauberen Herrschaften direkt oder indirekt finanzierten, ausrüsteten, aufstellten und wohl auch bis heute führen.

Dass der Kreml schon im Dezember 2015 erklärte, er decke und unterstütze auch die sogenannte „Freie Syrische Armee“, also nach fast allen öffentlich vorliegenden Quellen praktisch mit allen anderen terroristischen Proxys und Paramilitärs deckungsgleiche Kräfte der Invasoren, auch das rundet das Bild ab.

Wie nun die „Welt“ exklusiv ankündigen durfte, wollen nächste Woche „Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China“ in Wien über ein weiteres „Abkommen“ mit dem Iran beraten.

Die Vetomächte im U.N.-Sicherheitsrat machten am 20. Juli 2015 schon das Atomabkommen mit dem Iran durch eine Resolution für diesen komplett wertlos, da die Resolution es sowohl den Vereinigten Staaten, wie jeder anderen Vetomacht jederzeit ermöglichte das internationale Iranabkommen zu brechen bzw zu „kündigen“. Und das auch noch völkerrechtlich ungestraft, obwohl völkerrechtswidrig, und bei kompletter Irrelevanz des Sicherheitsrates, aber bei gleichzeitigem Zwang für den Iran das „Abkommen“ bis ins kleinste Detail einzuhalten, bei Androhung von Sanktionen oder gar einem Angriffskrieg.

Was nun allein Verhandlungen mit den Atom- und Vetomächten über ein neues „Abkommen“ für den Iran und die Welt bedeuten würden, umschrieben wir bereits vor Wochen. Aus unserer Sicht heisst die einzig richtige Antwort aus Teheran dazu „Nein!“.

Bislang hat sich der Iran klugerweise an das Atom-„Abkommen“ gehalten. Der Iran hätte durch ein Atomwaffenprogramm nur alles zu verlieren und nichts zu gewinnen. Das gleiche in Syrien, oder im ebenfalls als Falle für den Iran ausgelegten Jemen-Krieg.

In letzterem unterstützt die saudische Monarchie offensichtlich beide Seiten. Und regelmäßig rufen blutüberströmte Jeminiten auf Twitter die iranischen Brüder zu Hilfe, halten „Sputnik“ und „RT“ als ehrenwerte Journalisten das Thema konsequent in ihren Schlagzeilen, ohne dass dabei auch nur eine U.N.-Vetomacht, eine Institution der Vereinten Nationen, oder gar eine Regierung einen Finger rühren würde um das Massaker dort tatsächlich zu beenden oder wenigstens aufzuklären, was dort überhaupt vor sich geht.

Stattdessen warten Medien, Regierungen, Militärs und Eingeweihte heimtückisch darauf, dass der Iran dort endlich interveniert und die Drohnen am Himmel über Riad als real, heilig und iranisch verkauft werden könnten. Absehbar folgen würden Luftangriffe auf „iranische Einheiten“ hier und da und am Besten gleich im Iran selbst, aus lauter „Selbstverteidigung“.

Und auch dazu aus Teheran von seiten der Rohani-Regierung: nichts als große, dicke, rote Augen und bräsige Unfähigkeit, seit Jahren. Und von Seiten der Militärs, Revolutionsgarden, „Hardliner“ und Kriegslobby das gleiche heimtückische Glotzen in Sprunghaltung wie das ihrer Kollegen im „Westen“, um den gemeinsam verabscheuten iranischen Präsidenten endlich loszuwerden und einen Win-Win-Krieg zu starten, zum Wohle aller Kriegslobbyisten.

Der Kreml hat überhaupt nichts dagegen, jedwede Entwicklung oder jedes Geschehen entweder als seine Idee, seinen genialen Plan, oder eben seine Allmacht und „Verschwörung“ darzustellen, wo und wann auch immer, solange nicht dessen tatsächliche Machtpolitik und Betrugsmaschinerie ebenso offensichtlich wird wie der grundsätzliche Widerspruch zwischen Regierung und Volk, in jedem Land, sowie das grundsätzliche Interesse aller Machthaber von diesem Widerspruch abzulenken und ihre Stellung durch einen fiktiven oder tatsächlichen äußeren oder inneren Feind zu verbessern.

In der Betrugsmaschinerie innerhalb der U.S.-Hegemonie sehnt man sich nach einem neuen Feind. Die Syrien-Invasion ist gescheitert (was am Allerwenigsten an Russland liegt, sondern an dem enormen Blutzoll, den erstens die syrischen Bodentruppen und zweitens ihre Verbündeten bezahlt haben) und den terroristischen Milize der Invasionsmächte droht das Aus.

Selbst wenn man der gewohnt gläubigen Kundschaft im Hinterhinterland des „Westens“ die Rückkehr der eigenen geheimdienstlich gestützten Invasionsmilizionäre noch eine Weile als Gefahr und Alibi für noch mehr polizeistaatliche Transformation verkaufen kann, ist für die Nomenklatura in Amerika und den E.U.-Staaten absehbar ein neues Feindbild notwendig, das quasi allzweckmäßig zu gebrauchen ist und die Legitimation zur „Rettung“, also Fortsetzung des eigenen siebzehnjährigen Terrorkrieg liefert und sicherstellt, dass kein Frieden ausbricht.

„Der Ewige Russe“, der einfach überall lauert, Wahlen manipuliert, Agenten vergiftet und heimtückisch und gefährlich gerade für die „westlichen“ Demokratien ist (die zur Zeit in aller Ruhe von deren herrschenden Klassen zersägt werden, während die Bevölkerung am linken Daumen lutscht und den anderen in den Wind hält), er kommt da nur recht. Und Doppelagent Wladimir Putin spielt die Rolle gewohnt dienstlich und professionell. Und beim nächsten Gipfel oder Herrschaftsklassentreffen spielen sie alle wieder Karten miteinander und prosten sich zu, wie gerade beim G20-Außenministertreffen in Buenos Aires, von dem man ja die ganze Zeit in den Nachrichten hört.

Die Atom, Groß- oder Vetomächte werden nie Wort halten, nie irgendetwas anderes im Sinne haben als Krieg, Eroberung, Betrug und Ausbeutung und nie irgendetwas für den Frieden tun (letzteres vielleicht mit Ausnahme von China, welches dies aber nur extrem widerwillig, mürrisch, fünfzehn Jahre zu spät und nur deswegen tat, weil der Atomkrieg um Nordkorea buchstäblich vor der Haustür stand).

Man kann sich nur wiederholen: der Iran sollte die Stärke finden sich von Russland und dem Krieg in Syrien zu verabschieden, sich konsequent aus der Jemen-Falle fernhalten, schon zu Verhandlungen über abermalige „Abkommen“ mit ausländischen Mächten Nein sagen, schlicht auf das Völkerrecht vertrauen und einfach abwarten.