Wer Wind säht, wird im Sturm nicht mehr gerettet

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Die Leidenschaft der Bundeswehr für die Privatisierung zunehmend sensibler Fähigkeiten hat sicherlich schon vor einer ganzen Weile den Point of no return überschritten. Gemeint ist damit, dass sich gemäß einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin auch die Streitkräfte in immer größer werdendem Ausmaß auf private Unternehmen und Dienstleistende verlassen. Angefangen mit Uniformen, zivilem Fuhrpark und Feldküchen dringt die Privatwirtschaft in immer sensiblere (militärische) Bereiche vor. Was offiziell zu Kostenersparnis und Entlastung der Truppen führen sollte, ist jedoch eine Abwärtsspirale von Abhängigkeiten.

Regimewechsel in Syrien noch auf der westlichen Agenda

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Interview mit Ex-Botschafter Peter Ford

Frage: Was halten Sie von der Entscheidung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) von letzter Woche, Syrien die Mitgliedsrechte zu entziehen, basierend auf den Vorwürfen, dass die syrischen Regierungsstreitkräfte während des 10-jährigen Krieges wiederholt chemische Waffen eingesetzt haben? Es scheint, dass die OPCW von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren westlichen Verbündeten extrem politisiert worden ist. Sehen Sie, dass die westlichen Mächte die Mitgliedsstaaten stark unter Druck setzen, um OPCW-Sanktionen gegen Syrien zu erwirken?

Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg“

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Aserbaidschan verfügt über bedeutende Rohölreserven und ist der 19. größte Ölexporteur der Welt. Etwa 10 Prozent der Ölförderung geht nach Israel und decken damit circa 40 Prozent des Ölbedarfs des Landes ab. Laut SIPRI hat Israel im Gegenzug Aserbaidschan zwischen 2006 und 2019 Waffen im Wert von 825 Millionen Dollar verkauft, darunter etliche Kampfdrohnen und ‚herumlungernde Munition‘, im allgemeinen Sprachgebrauch auch unter dem Begriff ‚Kamikaze-Drohnen‘ bekannt.

Unbewusst Reserve

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Die Beendigung des Kalten Krieges und die Suche nach einer neuen Existenzberechtigung für Armee und NATO-Bindung Anfang der 1990er-Jahre haben aber genau diese militärische Zurückhaltung in Frage gestellt. Mit den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992 erhielt das Bild einer Bundeswehr als „territoriale Verteidigungsarmee“ deutliche Risse: Interessen, deutsche Interessen, konnten als Rechtfertigung militärischer Einsätze herangezogen werden. Die weltweiten Einsätze deutscher Truppen eskalieren seither zu immer größeren, immer weniger nachzuvollziehenden Alltäglichkeit.

‚Irakkriegstagebücher‘ nach zehn Jahren: Wahrheit ist Verrat

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Vergangene Woche war es zehn Jahre her, dass Julian Assanges Organisation WikiLeaks ein Exposé über Fehlverhalten der US-Regierung veröffentlichte, das den oben genannten Hersh-Bombengeschichten gleichkommt. Die Veröffentlichung der "Irak-Kriegstagebücher" zeigte uns die ganze Brutalität des US-Angriffs auf den Irak. Sie erzählte uns die Wahrheit über die Invasion und Besetzung des Landes durch die USA. Dies war kein Verteidigungskrieg gegen eine Nation, die uns mit Massenvernichtungswaffen drohte. Dies war keine Befreiung des Landes. Wir "brachten dem Irak keine Demokratie".