Syrien hat die Pflicht und das Recht, seine BĂŒrger vor Terrorismus zu schĂŒtzen

Al-Jaafari erneuerte seinen Aufruf an das BĂŒro der Vereinten Nationen fĂŒr die Koordinierung humanitĂ€rer Angelegenheiten (OCHA), die Aufnahme von Anschuldigungen in seine Berichte ĂŒber Syrien einzustellen, und stellte fest, dass diese Anschuldigungen der Agenda der USA und ihrer VerbĂŒndeten dienen. Er forderte die OCHA auch auf, ihre Verantwortung zu ĂŒbernehmen und die Vereinten Nationen ĂŒber das humanitĂ€re Leiden der Syrer zu informieren, das durch die einseitigen Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, der EuropĂ€ischen Union und anderer LĂ€nder gegen Syrien verursacht wurde.

Warum muss Venezuela zerstört werden?

Es wĂ€re durchaus verstĂ€ndlich, wenn Sie diese Regimewechselaktion mit einer Art absurder Performancekunst verwechseln wĂŒrden. Sie ist sicherlich ein wenig zu abstrakt fĂŒr die KomplexitĂ€t der realen Welt der internationalen Ordnung. Ein armer, Ă€ngstlicher Diener wird vor eine Kamera gestoßen und erklĂ€rt sich zum PrĂ€sidenten von Narnia, und dann springen drei Handlanger (Pence, Pompeo und Bolton) plus Bozo der Trump auf und schreien „Ja-ja-ja-ja, das ist er!“. Und ein pensionierter Versager wird von der Bank geholt, abgestaubt und auf eine Mission in ein Land geschickt, das ihn nicht haben will.

Aachener-MilitĂ€rvertrag: Deutsch-Französische FĂŒhrungsansprĂŒche

Impulse sollen vor allem in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei nĂ€herer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel „Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ im Vertragswerk betrĂ€chtlichen Raum einnimmt. VordergrĂŒndig wird dabei auf eine Intensivierung der RĂŒstungszusammenarbeit gedrĂ€ngt, tatsĂ€chlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem ĂŒbergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche ZugestĂ€ndnis auf eine Harmonisierung der RĂŒstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische UnterstĂŒtzung fĂŒr einen stĂ€ndigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.

Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus der Welt zurĂŒck

Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten bereits im vergangenen Oktober die Kulturorganisation der Vereinten Nationen UNESCO verlassen, als die Organisation die Stadt Hebron im Westjordanland zum palĂ€stinensischen Weltkulturerbe ernannte, was Israel fĂŒr inakzeptabel erklĂ€rte.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten

Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrĂ€ngten Iran-Contra-AffĂ€re, in der die U.S.-Regierung ĂŒber Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hĂ€lt die jĂŒngste AnkĂŒndigung des Kreml, demnĂ€chst wĂŒrden alle „auslĂ€ndischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.

Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren fĂŒr den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-AtommĂ€chte angestrebtes weiteres „Abkommen“ mit dem Iran eine Rolle.