Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruflich befangen

Pressemitteilung vom 18.07.2018 der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, hat bestätigt, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome in Erlangen an der heftig umstrittenen Stellungnahme zur angeblichen "Sicherheit" der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 im federführenden RSK-Ausschuss "Druckführende Komponenten und Werkstoffe" (DKW) mitgewirkt haben. Dennoch machte Wieland gestern Abend in den Aachener Nachrichten irreführende Angaben zum offensichtlichen Vorliegen einer beruflichen Befangenheit: Denn laut § 10 der RSK-Satzung sind Mitglieder, die "gegen Entgelt" bei einem zu untersuchenden Unternehmen "beschäftigt sind" und in der "zur Beratung anstehenden Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil haben (können)", bereits von der Beratungstätigkeit an sich auszuschließen und nicht erst von den Abstimmungen. weiterlesen

Der steinige Weg nach Helsinki

Das wurde geschrieben am 14. Juli, zwei Tage vor dem Helsinki-Gipfel zwischen den Präsidenten Trump und Putin, und alles läuft nach Plan - laut Drehbuch.

In den USA hat Rod Rosenstein "Anklagen" gegen 12 Russen veröffentlicht, die beschuldigt werden, mit der Demokratischen Partei verbundene Computer des Democratic National Committee "gehackt" zu haben. Diese mysteriösen Hacker werden angeblich mit der russischen Regierung in Verbindung gebracht, wofür es nicht den geringsten Beweis gibt. Auf Anhieb forderten Schumer, Pelosi und andere führende Demokraten Trump auf, sein Treffen mit Putin abzusagen. Welch ein Glück für sie, dass diese Anklagen genau in diesem Moment erhoben wurden. Man braucht kein Genie zu sein, um zu verstehen, dass Rosenstein sie eine Woche lang hätte zurückhalten können, um den Präsidenten nicht zu untergraben, während er die Entspannungspolitik 2.0 verfolgt. weiterlesen

Prognose: Obama-Abziehbild Deval Patrick wird neuer Präsidentschaftskandidat der „Demokratischen Partei“

In der Demokratie-Simulation der Vereinigten Staaten von Amerika wird die sogenannte "Demokratische Partei" für die Präsidentschaftswahlen in 2020 den Kandidaten Deval Patrick nominieren. Und Bernie Sanders wird ihn, natürlich, unterstützen. Und dann wird er verlieren.

Dass der amtierende Cäsar Donald Trump in 2020 wiedergewählt wird, haben wir bereits vor einem Monat prognostiziert. weiterlesen

Die neue Normalität: unser schändliches Geschenk an eine Generation, die es nicht verdient hat

"Nichts", sagte der Ökonom Milton Friedman einmal, "ist so dauerhaft wie ein vorläufiges Regierungsprogramm." Und nichts macht die Programme einer Regierung - oder, was noch wichtiger ist, Veränderungen in ihren grundlegenden Werten - dauerhafter als der Verlust des kollektiven Gedächtnisses, der mit dem Generationswechsel einhergeht.

Wir werden bald einen großen erleben. Das beunruhigt mich. weiterlesen

Nato-Gipfel: Teure Eskalation

Man hätte es kaum für möglich gehalten, aber der NATO gelang es tatsächlich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (11./12.7.2018), das Absurditätslevel, mit dem die beiden dominierenden Themen – die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im Verhältnis zu Russland – abgearbeitet wurde, noch einmal auf neue Rekordhöhen hochzuschrauben. weiterlesen