Gutachten zu S21: Sechs Milliarden Euro Einsparung bei Ausstieg

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 12. Februar 2016

Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 muss Thema der nächsten DB-Aufsichtsratssitzung werden!

Die Deutsche Bahn AG gibt nicht nur die Kosten des Projekts wissentlich viel zu niedrig an, sie hat auch von Anfang an die Kosten eines Ausstiegs maßlos überhöht, und so Politik und Öffentlichkeit in die Irre und zu falschen Entscheidungen geführt. Dies belegt eine weitere vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegebene Studie der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg-Rössler aus München, die heute in Stuttgart vorgestellt wurde.

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Weisses Haus-Petition fordert U.S.-Präsidenten vor Internationalen Strafgerichtshof

Um Vertrauen in die Regierungspolitik werbend, liess der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Website für die Einreichung von Petitionen erstellen. Die Website „We the People“ existiert seit Jahren direkt unter der Verantwortlichkeit des Weissen Hauses und des Präsidenten. Dort heisst es:

„Meine Regierung hat sich verpflichtet, ein beispielloses Maß an Offenheit in der Regierung zu schaffen. Wir werden zusammenarbeiten um das öffentliche Vertrauen zu gewährleisten und um ein System der Transparenz, der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit aufzubauen. Offenheit wird unsere Demokratie stärken und die Effizienz und Effektivität in der Regierung fördern.“

Jeder wird sich noch daran erinnern, mit welchen Hoffnungen und Erwartungen die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten in 2008 begleitet und überall auf der Welt jubelnd gefeiert wurde.

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Saudiarabien weist humanitäre Hilfsgruppen aus dem Nordjemen aus

UNO weist Saudis darauf hin, dass sie verpflichtet sind, Hilfsgruppen Zugang zu gewähren

Saudiarabien hat Briefe an eine Anzahl von Hilfsgruppen und an die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen geschickt, in denen es diese auffordert, alle Mitarbeiter aus dem Norden des Jemen abzuziehen, um inmitten anhaltender Attacken der Saudis gegen die Städte und Siedlungen der Region „ihre Mitarbeiter zu schützen.“

Saudiarabien hat den Jemen im März vergangenen Jahres angegriffen und wurde wiederholt kritisiert wegen der massiven Todesquote der Luftangriffe unter der Zivilbevölkerung und wegen der Seeblockade, die die Lieferung von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern in Teile des Landes eingeschränkt hat, die von Schiiten gehalten werden.

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Die Dame mit dem Lächeln

ES IST nicht leicht, in Israel Araber zu sein.

Es ist nicht leicht, in einer arabischen Gesellschaft eine Frau zu sein.

Es ist nicht leicht, Araber in der israelischen Politik zu sein.

Noch weniger leicht ist es, eine arabische Frau in der Knesset zu sein.

Hanin Soabi ist alles das zugleich. Vielleicht hat sie deshalb ständig ein Lächeln auf den Lippen – das Lächeln eines Menschen, der schließlich doch siegreich war.

Dieses Lächeln kann sehr ärgerlich sein. Ärgerlich und provozierend.

Dieser Tage hat Soabi etwas geschafft, wovon keine Araberin in Israel jemals auch nur geträumt hat: Das ganze Land spricht von ihr. Nicht nur eine Stunde lang, nicht nur einen Tag lang, sondern in endlosen Wochen.

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