Alle wissen, wie der Krieg gegen und in der Ukraine beendet werden kann

28.06.2014 Die “Neurussland”-Falle
11.05.2014 Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang
24.04.2014 Ukraine Situation: Föderalisten in Lugansk, Separatisten in Donezk – Moskau verharrt politisch passiv
19.04.2014 Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht
14.04.2014 Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine

Heute findet die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Regierungsstellen der Russischen Föderation und der Ukraine statt. Dazu ein paar Klarstellungen, weder kurz, noch schmerzlos. Continue reading “Alle wissen, wie der Krieg gegen und in der Ukraine beendet werden kann”

Fehlt nur noch, daß Erdogan Neukölln bombardiert, um es nazifrei zu bekommen. Und Sarrazin fordert dann Waffenlieferungen an die Türkei.

Eigentlich sehe ich ja davon ab dem Wahnsinn hinterher zu schreiben. Zumindest solange, bis 80 Millionen durch´s Kuckucksnest trampelnde Honks nach anderthalb Jahren zu dem Entschluss gekommen sind, dass Impfstoffe impfen müssen, weil es sonst keine Impfstoffe sind.

Aber jetzt mach ich mal ´ne Ausnahme. Continue reading “Fehlt nur noch, daß Erdogan Neukölln bombardiert, um es nazifrei zu bekommen. Und Sarrazin fordert dann Waffenlieferungen an die Türkei.”

Staatsstreich, Vierte Welle

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Kleiner Ratgeber für den Untertan in des Kaisers neuer Bundesrepublik.

Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten Roten Roben, dass im Grundgesetz gar nicht drin steht was da drin steht und der Staat alles mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann – er muss nur sagen, es sei notwendig. Grenzen dafür setzen die Verfassungsrichterinnen und -Richter nicht.

Mit seiner rechtlichen Einschätzung traf Rechtswanwalt Niko Härting, wieder einmal, so ziemlich den Punkt. Die wenigen Kommentare in der unabhängigen (1) und sogar in der bürgerlichen Presse (2, 3) sind überdurchschnittlich kritisch.

Diesbezüglich darf man mutmaßen, dass sowohl der offizielle Zeitpunkt des einstimmigen Urteils (19. November 2021), als auch dessen Bekanntgabe (30. November 2021) taktisch gewählt war. Continue reading “Staatsstreich, Vierte Welle”