Venezuela vor der Präsidentschaftswahl

Vier Kandidaten stehen zur Wahl. Opposition tief zerstritten. Internationale Wahlbeobachter bereiten Einsatz am morgigen Wahlsonntag vor.

In Venezuela wird an diesem Sonntag inmitten einer schweren Wirtschaftskrise ein Präsident gewählt. Für das Amt bewirbt sich erneut der amtierende Staatschef Nicolás Maduro, unmittelbarer Nachfolger des 2013 verstorbenen Hugo Chávez. Neben Maduro haben sich drei weitere Kandidaten aufstellen lassen. Von ihnen hat der ehemalige Chavist Henri Falcón nach aktuellen Umfragen die besten Chancen. Falcón führt die Teile der Opposition an, die sich gegen einen Wahlboykott entscheiden haben. Er distanziert sich damit deutlich von radikalen Teilen der Opposition um die rechtspopulistischen Parteien Volkswille (Voluntad Popular, VP) und Zuerst Gerechtigkeit (Primero Justicia, PJ). In den USA und Europa wird Falcón wegen seines Boykottbruchs geschnitten. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, lehnte ein Treffen mit ihm ab. weiterlesen

Zwei Zinken einer Gabel

So eine sanfte Abscheu! Es sieht fast nicht aus wie Rassismus.

"Aber es sind auch keine Menschen, die sich leicht in die Vereinigten Staaten, in unsere moderne Gesellschaft integrieren würden. Sie sind überwiegend ländliche Menschen in den Ländern, aus denen sie kommen - die Schulbildung der vierten, fünften und sechsten Klasse ist eine Art Norm. Sie sprechen kein Englisch, offensichtlich ist das eine große Sache. Sie sprechen kein Englisch. Sie integrieren sich nicht gut, sie haben keine Fähigkeiten."

Warum sich die Mühe machen, diese Worte John Kellys am Leben zu erhalten? Es gibt soviel wichtigere Nachrichten als die vom Stabschef des Weißen Hauses, der letzte Woche in einem Interview mit NPR Unwissenheit und Pseudoempathie zum Ausdruck brachte. weiterlesen

Tag der Schande

AM BLUTIGEN MONTAG dieser Woche, als die Anzahl der getöteten und verwundeten Palästinenser von einer Stunde zur anderen stieg, habe ich mich gefragt: Was hätte ich getan, wenn ich ein 15-jähriger Junge im Gazastreifen gewesen wäre?

Ohne zu zögern, gab ich mir die Antwort: Ich hätte mich nahe an den Grenzzaun gestellt und demonstriert und damit jeden Augenblick Leib und Leben riskiert.

Wie kommt es, dass ich mir da so sicher bin?

Ganz einfach: Genau das habe ich getan, als ich 15 war. weiterlesen

Der Vorstand wird nicht entlastet

Pressemitteilung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) vom 12. Mai 2018

CBG reicht Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 25. Mai ein

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 25. Mai eingereicht. Sie fordert darin, dem Vorstand wegen der von ihm im Geschäftsjahr 2017 verantworteten Unternehmenspolitik die Entlastung zu verweigern. Zudem lehnt die Initiative den Vorschlag von Aufsichtsrat und Vorstand zur Verwendung des Bilanz-Gewinns ab und plädiert stattdessen dafür, die Erträge unter anderem zu einem sozialen und ökologischen Umbau des Konzerns zu verwenden. weiterlesen

Rüstungshaushalt: Von der Leyens Wünsch Dir was

Einmal mehr erweist sich Wolfgang Ischinger als Vordenker in Sachen Aufrüstung. Wie bereits in IMI-Standpunkt 2018/007 angesprochen, plädierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 für einen „Kompromiss“ in Sachen Rüstungsausgaben: Nicht wie von den USA gefordert 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollten in den Militäretat fließen, 1,5 Prozent sollten es aber schon sein. weiterlesen