Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen

Die Verbände und Initiativen richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die zu den lautesten Kritikern der grenznahen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gehört. Bislang folgte der harschen Rhetorik jedoch kein echtes Engagement gegen die Pannenmeiler. „Immer wenn es konkret wird, etwas gegen den Betrieb der Riss-Reaktoren zu unternehmen, glänzt Nordrhein-Westfalen mit Untätigkeit“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. „Eigene wirksame Maßnahmen bleibt Ministerpräsident Laschet bisher schuldig. Damit ist er als Kritiker der Pannenreaktoren unglaubhaft.“

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(Tarn-)Grüne Förderung von Sprunginnovationen

Am 29.8.2018 berichteten gleichzeitig einerseits das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über den Kabinettsbeschluss zur Gründung einer „Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen“ und andererseits das Innen- und Verteidigungsministerium über die Gründung einer „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“. Die Eckpunkte der Agentur für Sprunginnovationen unterstreicht zwar einerseits, „dass die im Koalitionsvertrag verankerte Agentur für Innovation in der Cybersicherheit für das Themenfeld der Cybersicherheit in Bezug auf die Äußere und Innere Sicherheit und die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen für den zivilen Anwendungsbereich zuständig ist“ (wobei bereits hier ein seltsamer Begriff des „Zivilen“ in der Abgrenzung von der Inneren Sicherheit zum Ausdruck kommt). Zugleich wird jedoch von Zusammenarbeit und Synergien zwischen beiden Agenturen ausgegangen, weshalb u.a. „eine gegenseitige Entsendung von Vertretern in die Agenturgremien … zur Abstimmung der Arbeitsprogramme“ und „gegenseitige Beauftragungen bei agenturübergreifenden Themen“ vorgesehen sind.

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Der Grund für das Töten von Iranern

Die Idee ist, so viele Nordkoreaner und Kubaner wie möglich zu töten, in der Hoffnung, dass sie endlich in einer gewalttätigen Revolution aufstehen und ihre diktatorischen Regime von der Macht verdrängen. Keine Zahl von Toten wird als zu hoch angesehen. Sie alle werden als es wert angesehen.

Unterdessen gehen viele Anhänger von Sanktionen sonntags weiter in die Kirche und klopfen sich auf die Schultern, weil sie in einem Land leben, dessen Regierung freundlich, mitfühlend und wohlwollend ist.

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Pentagon scheitert beim ersten Audit, Neokonservative fordern mehr Geld!

Natürlich ist das eigentliche Problem mit dem Pentagon und den Militärausgaben im Allgemeinen nicht Verschwendung, Betrug und Missbrauch. Es sind nicht Toilettendeckel für zehntausend Dollar oder Kaffeetassen. Das Problem der Militärausgaben ist die Philosophie, die sie antreibt. Wenn die Strategie der USA darin besteht, ein globales Militärimperium aufrechtzuerhalten, werden die Ausgaben nie ausreichend sein. Weil es nie genug gibt, um jeden Winkel der Welt zu kontrollieren. Aber wenn wir zu einer gut verteidigten Republik zurückkehren wollen, könnten die Militärausgaben leicht um 75 Prozent reduziert werden, während wir gleichzeitig völlig sicher sind. Die Wahl liegt bei uns!

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