IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr

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Mit dem »Budapester Memorandum« 1994 verpflichteten sich die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Weißrussland, der Ukraine und Kasachstan zu garantieren, wenn diese im Gegenzug auf den Besitz von Nuklearwaffen verzichten würden.



Russland alarmiert über Militarisierung der Arktis durch NATO-Staaten

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Als Teil des erweiterten Interesses des Pentagons an der Arktis haben vor neun Tagen Truppen der U.S. Marine Rotational Force-Europe 21.1 "ihre Kriegsführungsfähigkeiten oberhalb des Polarkreises" mit den Streitkräften des norwegischen NATO-Partners in der dreiwöchigen Übung "Arctic Littoral Strike" ("Angriff an der arktischen Küste") im Norden Norwegens verstärkt.

Nach überraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer Außenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‘gegenwärtige Gefahr für den Frieden in Europa’

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Rau traf sich auch mit Leonid Krawtschuk, dem Leiter der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe - an der Kiew seit kurzem nicht mehr teilnimmt, weil die Gespräche in Weißrussland stattfinden, das als zu nah an Russland kritisiert wird - und Oleksii Reznikov, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, der für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine zuständig ist. Zu seinen Gesprächen mit den drei ukrainischen Regierungsvertretern machte Rau die bemerkenswerte Anmerkung, dass "wir die Bedrohungen für den Frieden in Europa durch die Gaspipeline Nord Stream 2, die sich jetzt in der Endphase des Baus befindet, und durch die eskalierende Sicherheitslage im Osten und Süden der Ukraine diskutiert haben."