Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Rede auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Autor: Alexander Kleiß

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Auch in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit an der Regierung beteiligt sind, schreckt die Landesregierung nicht mehr davor zurück, militärische und auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen einzusetzen. Continue reading “Freiheit stirbt mit Sicherheit!”

Paramilitäische Polizei – Vorbild Bundeswehr

Autor: Martin Kirsch

UPDATE: Der folgende Artikel wurde zum Auftakt der Innenministerkonferenz am 12.06.19 als Junge Welt Themenseite veröffentlicht. Erste bekannt gewordene Beschlüsse der IMK in Kiel sind eine Gesetzesinitiative zum Entzug der Staatsbürgerschaft für Personen, die der sogenannten „Clan-Kriminalität“ zugerechnet werden, die temporäre Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und die Ausweitung der Abschiebebemühungen in das Kriegsgebiet Afghanistan. Zudem wurde über die Option beraten die Daten von „smarten“ Haushaltsgeräten zur polizeilichen Überwachung freizugeben. Die Gesamtliste der Beschlüsse ist noch nicht öffentlich. An den angekündigten Demonstrationen nahmen nach einem Bericht des Bündnisses „noimk2019“ bis zu 1.000 Personen teil.

Seit den Terroranschlägen von Paris und Brüssel 2015 befinden sich die deutschen Polizeibehörden in einer Aufrüstungsspirale. Während die Bundespolizei und einige Länderpolizeien neue Spezialeinheiten aufstellen, werden Streifenbeamte in paramilitärischen Schnellkursen geschult. Neues Material wie Maschinenpistolen und schwere Schutzausrüstung finden ihren Platz in den Streifenwagen. Bei dieser Aufrüstung wird auf Erfahrungen bei den Auslandseinsätzen der Polizei zurückgegriffen sowie auf Wissen und Infrastruktur der Bundeswehr. Als Koordinierungsgremium dieser Entwicklung fungierte in den vergangenen Jahren die Innenministerkonferenz (IMK), die ab heute zu ihrer 210. Sitzung in Kiel zusammenkommt. Continue reading “Paramilitäische Polizei – Vorbild Bundeswehr”

Welche ausländischen Bedrohungen?

Die größten Bedrohungen für Amerika kommen von seinen “Freunden”

Eine der lokalen Washingtoner Fernsehstationen brachte kurz vor Thanksgiving ein typisches Morgenprogramm, um unsere Soldaten zu ehren. Darin wurden die weit von zu Hause stationierten Soldaten mit Videolinks versorgt, damit sie mit ihren Familien sprechen konnten und jeder glücklich nicken und sich einen schönen Urlaub wünschen konnte. Nicht wirklich zuhörend, wurde ich interessiert, als ich halb hörte, dass der befragte Soldat sein Thanksgiving in der Ukraine verbrachte. Continue reading “Welche ausländischen Bedrohungen?”

Trumps Außenpolitik: Das Gleiche tun und ein anderes Ergebnis erwarten

Nach einer Woche, in der Präsident Trump darauf bestand, dass ein Treffen mit Putin am Rande des G20-Treffens in Argentinien stattfinden würde, schickte er in letzter Minute einen Tweet hinaus, in dem er erklärte, dass er aufgrund eines russisch-ukrainischen Streits im Asowschen Meer nicht mehr bereit sei, seinen russischen Amtskollegen zu treffen. Continue reading “Trumps Außenpolitik: Das Gleiche tun und ein anderes Ergebnis erwarten”