Weisses Haus-Petition fordert U.S.-Präsidenten vor Internationalen Strafgerichtshof

Um Vertrauen in die Regierungspolitik werbend, liess der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Website für die Einreichung von Petitionen erstellen. Die Website „We the People“ existiert seit Jahren direkt unter der Verantwortlichkeit des Weissen Hauses und des Präsidenten. Dort heisst es:

„Meine Regierung hat sich verpflichtet, ein beispielloses Maß an Offenheit in der Regierung zu schaffen. Wir werden zusammenarbeiten um das öffentliche Vertrauen zu gewährleisten und um ein System der Transparenz, der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit aufzubauen. Offenheit wird unsere Demokratie stärken und die Effizienz und Effektivität in der Regierung fördern.“

Jeder wird sich noch daran erinnern, mit welchen Hoffnungen und Erwartungen die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten in 2008 begleitet und überall auf der Welt jubelnd gefeiert wurde.

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Die Dame mit dem Lächeln

ES IST nicht leicht, in Israel Araber zu sein.

Es ist nicht leicht, in einer arabischen Gesellschaft eine Frau zu sein.

Es ist nicht leicht, Araber in der israelischen Politik zu sein.

Noch weniger leicht ist es, eine arabische Frau in der Knesset zu sein.

Hanin Soabi ist alles das zugleich. Vielleicht hat sie deshalb ständig ein Lächeln auf den Lippen – das Lächeln eines Menschen, der schließlich doch siegreich war.

Dieses Lächeln kann sehr ärgerlich sein. Ärgerlich und provozierend.

Dieser Tage hat Soabi etwas geschafft, wovon keine Araberin in Israel jemals auch nur geträumt hat: Das ganze Land spricht von ihr. Nicht nur eine Stunde lang, nicht nur einen Tag lang, sondern in endlosen Wochen.

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„DiEM 25“: Nutze die „Linke“

„Verzicht auf Souveränitätsrechte“,  „verfassungsgebende Versammlung“: die paneuropäischen Contras unter „linker“ Flagge rufen heute in die Berliner Volksbühne. Sie tun dies als koordinierte Sherpas der imperialistischen  „Europäischen Union“ und ihrer Regierungsräte, die durch Vertrags- und Verfassungsänderungen noch mehr Macht über die bereits geschwächten oder außer Funktion gesetzten Demokratien auf dem Kontinent haben wollen.

Heute wird in der Berliner Volksbühne unter dem Schlagwort „Demokratie in Europa – Bewegung 2025“ („Democracy in Europe – Movement 2025“, Kürzel: „DiEM 25“) u.a. von ex-S.P.D.-Finanzminister Oskar Lafontaine und ex-Syriza-Finanzminister Yanis Varoufakis eine effektiv vorbereitete und bereits ausverkaufte Show gestartet. Vorgegaukelt wird eine, wie auch immer, zum Besseren veränderte paneuropäische Linke.

Kurzfristiges Ergebnis und Ziel dieses Honigtopfs „DiEM 25“ ist zunächst die moralisch-politische Hinrichtung aller, die dumm genug sind sich anlocken zu lassen, vorneweg die bislang unabhängige Podemos (Spanien). Vorbild dafür ist der strategische Selbstmord Syrizas Ende 2012.

Längerfristiges Ziel von „DiEM 25“ ist, in erkennbarer Kontinuität imperialistischer Taktiken und der Strategie der Transformation, linke, sozialistische und sozialdemokratische Kräfte weiter für die Erniedrigung und Zerstörung der europäischen Demokratien und die Implementierung neuer Verträge bzw Vollmachten für die „Europäische Union“ zu nutzen.

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Planet der Stahlzäune

Betonmauern in den Köpfen und Stacheldraht in der Landschaft: Tendenz steigend

Israel - Jordanien
Screenshot: Grenze zwischen Israel und Jordanien in der Aravasenke

Unsere Welt im 21.Jahrhundert ist von tiefen Kontrasten geprägt.

Auf der einen Seite nimmt der Handel mit Gütern zwischen den Erdteilen zu, mehr Menschen haben die Möglichkeit in andere Staaten zu reisen – und die private und fachliche Kommunikation zwischen Personen in Echtzeit zu moderaten Preisen war noch vor wenigen Jahrzehnten eine Traumvorstellung. Im Internet steht ein grosses Potential an frei zugänglichen Wissen und Informationen bereit.

Theoretisch müssten diese Voraussetzungen dazu führen, untereinander durch Dialog einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, der Gewalt und Kriege verhindert.

Das Gegenteil ist der Fall. Es wurden noch nie so viele Grenzbarrikaden errichtet wie in den vergangenen Jahren, unüberwindliche Wälle, ausgerüstet mit modernster Überwachungstechnologie.

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