Der Tag: Verhandlungen mit Iran, Volksabstimmung in Griechenland

Wien, Athen: Der 5. Juli 2015 wird so oder so Geschichte schreiben. In Wien stehen die Verhandlungen der Atommächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (sowie der Regierung Merkel-Steinmeier) mit dem Iran kurz vor dem Stichtag des 7. Juli nach übereinstimmenden Aussagen von Diplomaten gegenüber der Presse vor einem Durchbruch (1, 2, 3). Und in der Hellenischen Republik hat das Volk der Republik die Wahl sich der „absoluten Erniedrigung“ durch „die Seite der Europäer, das Europa der Schande“ zu unterwerfen, oder gegen dieses zu stimmen und der eigenen demokratisch gewählten Syriza-Regierung von Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis die Chance auf Neuverhandlungen über einen Schuldenerlass seitens der Diktatur des Kapitals zu geben.

Die „Geldgeber“ bzw „Gläubiger“, also Banken, Konsortien, Kapitalisten, repräsentieren mittlerweile vor allem die (auch außerhalb jedes „Rechts“ der „Europäischen Union“ stehende) internationale Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätmechanismus“ (E.S.M.) und die“Europäische Zentralbank“ (E.Z.B.), die die meisten Schuldscheine Griechenlands (Staatsanleihen, etc) von den Banken und Konsortien aufgekauft haben. Im E.S.M. ist mittlerweile auch die luxemburgische Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ (E.F.S.F.) aufgegangen.

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Die zweite Schlacht von Trafalgar

DIESE WOCHE fand eine mächtige Schlacht auf den Wellen des Mittelmeeres statt. Sie wird als Äquivalent von Salamis oder Trafalgar in die Geschichte eingehen.

In einem gewagten Manöver fing die Marine des Staates Israel den Feind ab: Er bestand aus der Jacht Marianne und den 18 Menschen an Bord. Israelische Marinekommandos kaperten das Schiff und schleppten es in den Hafen von Aschdod.

Der Admiral, der diese glorreiche Aktion kommandierte, ist bisher in aller Bescheidenheit anonym geblieben. Deshalb können wir ihn nicht mit einer Säule im Zentrum Tel Avivs ehren, wie Admiral Horatio Nelson mit der Nelsonsäule auf dem Trafalgar Square in London geehrt wurde. Zu schade.

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Deutschlands Versagen zum Internationalen Tag der U.N.O. zur Unterstützung der Opfer von Folter

Die Berliner Regierung hat keinen Anlass auf Verletzungen der Menschenrechte hinzuweisen, solange sie finanzielle Geschäfte mit Folterstaaten begünstigt und Überwachungs- und Militärtechniken offen, über Umwege oder im Geheimen liefern lässt. Das ist mehr als Heuchelei, es ist Betrug an der Öffentlichkeit. Der Export von Waffensystemen in diese Staaten oder die Entsendung geheimdienstlichen und militärischen Personals – beschönigend als Berater – sowie dessen Ausbildung in unserem Land sind schlicht verfassungswidrig.

Heute ist der Internationale Tag der Organisation der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer und Überlebenden von Folter. Jedes Jahr am 26. Juni weist dieser Tag besonders auf die begangenen Verbrechen der Folterer und die von ihnen grausam Gequälten hin.

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Israel ist erbost, weil der UNO-Bericht über Israel Israel so oft erwähnt

Israelische Regierungsvertreter sind üblicherweise ziemlich verärgert über die UNO aufgrund von etwas, was diese getan oder gesagt, oder nicht getan oder nicht gesagt hat.

Heute galt die Aufregung des Botschafters Ron Prosor einem neuen UNO-Bericht über die Behandlung von palästinensischen Kindern durch Israel in den besetzten Territorien, wobei er sich beschwert, dass Israel in diesem Bericht allzu oft vorkommt.

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Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“

Ahmed Mansour und Paul Watson: zwei Beispiele von Opfern der Regierung in Berlin zugunsten von Abschlüssen zu Milliarden-Verträgen deutscher Investoren. Ein Offenbarungseid mit dem Bekenntnis zur Absage an völkerrechtliche Grundsätze.

Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni 2015 auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier (S.P.D.) und des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Heiko Maas (S.P.D.) ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren hinzuweisen.

Die beiden für Deutschland unrühmlichen Vorkommnisse haben exakt den gleichen Hintergrund. Mansour und Watson wurden unter dem falschen Vorwand, von Interpol international gesuchte Männer zu sein, am Verlassen Deutschlands auf den Flughäfen (Berlin-Tegel bzw. Frankfurt am Main) von der Bundespolizei verhaftet.

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Der Spiegel beliebt zu scherzen: „Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien“

Deutsche Aufrüstung um jeden Preis, auch um den der Zurückstellung der Menschenrechte

Die geheuchelte Farce der Reue der Bundesregierung, mit der die im Jemen aufgetauchten Sturmgewehre vom Typ Heckler & Koch G3 aus saudiarabischer Uralt-Lizenz-Produktion vom Spiegel weitergereicht wird, grenzt an extreme Verachtung für die Bürger unserer Gesellschaft und die Demokratie.

„Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien“: In den Botschaften beider Länder – in Riad und Berlin – hätten angeblich dazu Nachfragen über den Einsatz der Gewehre im Frühjahr ins Leere geführt. Saudi-Arabien würde keine Kontrollen über die Verwendung erlauben, hiess es.

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