Radio Utopie

Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen lässt die CDU-FDP-Regierungen in Düsseldorf und Berlin weiter im Amt und sichert deren Plünderungsfeldzug gegen die Bevölkerung zugunsten von Banken und Geldsystem. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bietet CDU, CSU und FDP an der Bundesregierung einen „Pakt der Vernunft“ an. Neuwahlen in Bund und Land wird es nicht geben, sondern eine faktische oder versteckte große Koalition. Derweil versuchen Merkel und Schäuble wieder einmal einen neuen Vertrag durch die teilsouveränen Mitgliedsländer der „Europäischen Union“ zu bringen.

Dazu einen kleinen inneren Republikparteitag.

Am 11.Juni stellte sich die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstands vor die Presse und gab eine Erklärung ab. Ganz im Sinne der fortschrittlichen, innovativen, äußerst fleissigen und von Grund auf intelligenten Struktur einer 135 Jahre alten Tante befand man es in diesem mit Sekretären und LaufburschInnen übersäten Parteiapparat nicht für notwendig, mal ein einfaches Mikro passend irgendwo reinzustöpseln oder gar ihren stockend vorgelesenen Text auf die eigene Webseite zu packen. So stellte man einfach eine Digitalkamera in den Raum, soff dann ein bisschen Kaffee und anschliessend hörte man also jedes Klappern eines Kugelschreibers lauter als alles andere. Alles andere war Hannelore Kraft. Ebenso ihr Inhalt.

Einen Politikwechsel möchte sie also. Die alte Tante.

„Andere (Pause, umblättern) Parteien müssen jetzt ihre Positionen klären (Pause) und weiter (Pause) entwickeln.“

Also zuerst mal: die „politische Kultur“, die Hannelore Kraft als ersten Punkt für einen Politikwechsel aufführt, sie hat sich längst geändert. Das hat sie aber nicht durch, sondern gegen die SPD. Die muss jetzt hüpfen, weil sie durch einen aus der Flasche entkommenen Geist der neuen Informationszeit öffentlich unter Druck kommt und ihre Besenstil-Kandidaten, samt Heuchel-Orgie von CDU-Politik, nicht mehr einer strunzblöden Armada von Wähler-Automaten überwuppen kann.

Zweitens: eine Änderung der politischen Inhalte, sowie drittens einen Personalwechsel, den propagiert Kraft einerseits, im gleichen Moment will sie ihn nicht und kritisiert das dann, daß er nicht erfolgt.

Nichts machen – und wenn, dann Mist – und sich dann noch beschweren: das ist die SPD.

Die Linke sei „zur Zeit“ nicht gehorsamsfähig, konstatiert Kraft. „Koalitions- und regierungsfähig“ nennt sie das, entsprechend dem Parteijargon. Wem sie wirklich hinterher trauert, sagt die SPD-Landesvorsitzende dann relativ deutlich; ein Politikwechsel, wie sie ihn beschrieben habe, sei

„derzeit mit der CDU nicht möglich“.

Allein das schon ein unvergeßliches Zitat. Man hat den Eindruck, da schritten zwei einst Seit an Seit und der andere bleibt verwundet liegen.

Letzte Hoffung: die Spätrömer. Irgendwas muss doch gehen,

„aber die FDP braucht noch Zeit“.

So geht´s also auch nicht. Ja was machen wir da? Natürlich: wir lassen unsere Umworbenen solange im Amt, bis sie durch uns wieder ins Amt kommen.

Also auch keine „Minderheitsregierung“ durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gestern bestätigte der Landesparteirat, nach 4 Regionalversammlungen, diese von Kraft vorgegebene Linie des Landesvorstands. (1)

„Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRW SPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss. Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt. Der Landesparteirat folgt auch hier der Empfehlung des Landesvorstandes.“

ÜBER MINDERHEITEN AN DER REGIERUNG

Nun, zuerst einmal die Vorgeschichte. Nein, lesen Sie sich das ruhig mal durch. (Reich und arm dran: Der Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin, 9.Mai)

„Ein großes Missverständnis, welches es nun als erstes zu klären gilt, bezieht sich auf den Unterschied einer Koalitionsverhandlung und der Wahl eines Kanzlers oder eines Ministerpräsidenten.

Wir haben zwar eine Demokratie. Das heisst aber nicht, dass die Regierung vom Volk gewählt wird. Das Parlament wird vom Volk gewählt und danach kann es machen, was es will (BING!). Und weil es das weiss, das Parlament – und weil es weiss, dass das Volk das nicht begreift – ja deshalb tut das Parlament auch, was es will. Es wählt einfach den zum King Louis (Ministerpräsident, Kanzler, Bürgermeister, etc), der seiner Mehrheit die meisten Moneten, Posten und Fleischtöpfe verspricht – sprich: Ministerposten und deren Angestellte.

Minister und ihre Jungs, die werden nämlich nicht gewählt. Auch das begreift niemand. Minister werden ernannt, nämlich vom Louis (Kanzler, Ministerpräsident, etc). Beim Kanzler gönnt man sich noch den Umweg über einen “Vorschlag”, den der Kanzler macht und eine “Ernennung” durch den Bundeslouis (der natürlich erst recht nicht vom Volk gewählt ist, sondern von einer Bundesversammlung, die meistens noch unter Nachdurst von der großen Party am Abend zuvor leidet).

Habt Ihr das jetzt alle verstanden? Der Ministerpräsident, der Kanzler, er kann machen, was er will – wenn er erstmal gewählt ist. Er macht die Minister, er hat die Macht. Im Falle des Kanzlers / der Kanzlerin bestimmt er zudem über die “Gesetzgeber” ín der Brüsseler Räteregierung, da seine Minister automatisch Teil der EU-Ministerräte sind, teilweise sogar deren einfache Beamte als Stellvertreter der Minister oder gleich als deutsche Regierungsvertreter.“

Nur zum Verständnis des Wortes „Minderheit“. Das ist eine zahlenmäßige Minderheit. Das heisst jetzt nicht, dass sie dümmer ist, aber auch nicht, dass sie intelligenter ist als die Mehrheit. Die verschwindend geringe Minderheit hochrangiger korrupter Funktionäre der seit 20 Jahren etablierten Parteien, die hier jahrzehntelang die Chance einer neuen gemeinsamen Republik der Deutschen gegen die Wand gefahren hat, macht seit der Wiedervereinigung mit ihren Minderheitsregierungen Minderheitspolitik für Minderheits-Privilegien, nämlich für die Reichen, Besitzenden, Monopolisten, Banker, Prominenten und ihre ganzen bräsigen, inzestiösen Sippschaften.

Die NRW SPD will, sagt sie, den beschriebenen Politikwechsel (durch eine Änderung der politischen Kultur, der politischen Inhalte und des Personals) „aus dem Parlament“ erreichen. Und zwar dadurch, dass sie den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seine CDU-FDP-Minister im Amt läßt.

Nehmen wir mal an, irgendjemand hätte über die Funktionäre der SPD an sich behauptet, dass deren größte Sorge ist, die Minderheits-Kollegen aus der CDU unter allen Umständen im Amt zu halten. So jemand wäre wahrscheinlich als nicht „regierungs- und koalitionsfähig“ bezeichnet worden. So aber nimmt einem die SPD – zum ersten Mal seit sehr langer Zeit – endlich die Arbeit ab, für die sie bezahlt wird.

„SO GERN WIE DU-HU-HU…“

Am 13.Juni, zwei Tage nach der Pressekonferenz von Kraft und einen Tag vor der Bestätigung ihrer Linie durch den SPD-Landesparteirat,  hatte sich etwas Interessantes ereignet. Die Bundesfürsten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sigmar Gabriel, Claudia Roth und Cem Özdemir, hatten sich tatsächlich dafür ausgesprochen, dass in Nordrhein-Westfalen die Landtagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Landes-Louis (Ministerpräsidentin) samt Minister aus den Reihen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wählen. (2)

Für diese Parteien ist das schon ein gewaltiger Schritt vom Baum herab.

Der Bundes-Louis der SPD, Sigmar Gabriel, erklärte in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (3) die Ära des Regierens und Agierens von CDU, FDP und CSU im Bund und Nordrhein-Westfalen (ohne die SPD) für zeitlich begrenzt. Auf die Frage wann denn der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen bereit sei die CDU-FDP-Landesregierung abzuwählen, um im Bundesrat dann die 80 Milliarden Euro schwere Enteignungswelle der Bundesregierung („Sparpaket“), längere Laufzeiten der Atomkraftwerke oder die Kopfpauschale aufhalten zu können, äußerte Gabriel:

„Wenn diese Entscheidungen im Bundesrat anstehen, wird man in NRW neu über eine Regierungsbildung reden müssen. Es war eines der wesentlichen Wahlversprechen, die falsche Politik der Bundesregierung zu stoppen. Diese Entscheidung steht aber in den nächsten Wochen nicht an. Wenn es so weit ist, wird die NRW-SPD sicher alles tun, um derartig katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat zu verhindern. Dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden, die ja zusammen deutlich mehr Stimmen im Landtag haben als CDU und FDP.“

Am gleichen Tag meldeten sich auch Daniela Schneckenburger, Arndt Klocke und Sylvia Löhrmann aus Bündnis 90/Die Grünen in NRW zu Wort. (4)

„Wir haben Verständnis dafür, dass Hannelore Kraft enttäuscht ist, nachdem sie fast alles versucht hat. Das kann aber nicht das letzte Wort von Hannelore Kraft und ihrer SPD sein. Wir sind überzeugt, dass man genau prüfen muss, ob man die schwarz-gelbe Minderheitenregierung, die jetzt noch ohne Mehrheit und Legitimation im Amt ist, durch eine rot-grüne Minderheitenregierung, die am 9. Mai von den WählerInnen gewählt wurde, ablösen kann.

Ansonsten würde die abgewählte Regierung Rüttgers/Pinkwart wie mit Pattex an ihren Stühlen kleben, solange die Umfragen für CDU und FDP schlecht sind. Das bedeutet, dass die alte abgewählte Landesregierung mit ihrer Politik den Karren in Bund und Land weiter in den Morast zieht.

Die Grünen werden in Verantwortung dafür werben, dass es nicht zu einer solchen Situation kommt. Die NRW-Landesverfassung sieht ausdrücklich die Bildung einer Minderheitsregierung vor. Hannelore Kraft kann ohne die Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden und eine Regierung bilden. Diese Möglichkeit werden wir zeitnah sehr gründlich prüfen und konkretisieren. Und außerdem werden wir mit der SPD im Gespräch bleiben.“

Hier Artikel 52 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen (5):

„(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.“

Hannelore Kraft und die leitende Funktionärsschicht der NRW SPD sorgt also nicht nur dafür, dass Jürgen Rüttgers und seine Minister aus CDU und FDP im Amt bleiben, sie will das auch. Das wiederum heisst: Hannelore Kraft und die leitende Funktionärsschicht der NRW SPD sorgt nicht nur dafür, dass die schwer angeschlagene Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Herzblatt von Aussenminister (FDP) und allen anderen Fantomen der Staatsoper wie Bundeseurominister Wolfgang Schäuble im Amt bleibt, sie will das auch. Sie will die Enteignung der Bevölkerung.

Sie will eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Sie will eine weitere Minderheitsregierung mit Minderheitspolitik für Minderheits-Privilegien. Quod erat demonstrandum.

Natürlich würde das Hannelore Kraft und die Leitungsebene der SPD in NRW nicht so offen, nicht so konsequent und so selbstzerstörerisch vor aller Augen zelebrieren, wenn sie nicht Rückendeckung von einem gewissen Teil des Führerbunkers Willy Brandt Haus hätte. Dort sitzen die Leute, die Angela Merkel 2005 zur Kanzlerin, Wolfgang Schäuble zum Innenminister und mit Frank-Walter Steinmeier einen Apparatschik zum Aussenminister gemacht haben, der nicht mal aus dem SPD-Apparat kam und bis dahin in seinem ganzen Leben noch nie von irgendwem zu irgendwas gewählt worden war, jedenfalls nicht ins Parlament oder in irgendein politisches Amt.

Eines von vielen leichenblassen Gespenstern die dort im Willy Brandt Haus umgehen, ist die ehemalige Andrea Nahles, die sich allerdings hinter dem gleichen Gesicht tarnt. Der „Focus“ – der immer Lupe und Haarspalter in der Tasche hat, wenn es geht eine Trennung der alten Tante SPD von der Großen Mutti CDU zu verhindern – zitierte Nahles gestern nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in der SPD-Zentrale wie folgt (6):

„Hannelore Kraft habe „sehr souverän und sehr klug agiert“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Es sei „nicht klug“, Kraft „Zeitvorgaben zu machen“, was der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel auch „nicht getan“ habe.“

Nun kann jeder Leser, der hier liest, lesen. Ergo kann von dieser extrem mutigen These der von Parteikörper-Fressern okkupierten ewigen Schönlächlerin im Wartesaal (deren Verbrechen es war im Oktober 2005 gegen die Befehle von ihrem Alt-Louis Franz Müntefering eine Wahl im Parteivorstand zu gewinnen) genauso wenig übrig bleiben wie einst von einer SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Wer natürlich immer gern wieder unter eine CDU und an die Regierung will, ist Frank-Walter Steinmeier höchstselbst. Der Apparatschik unter den Apparatschiks ohne Apparat startete dazu am 12.Juni, einen Tag nach der Ich-will-nicht-Pressekonferenz von Hannelore Kraft in Düsseldorf, einen seiner üblichen tolpatschigen Versuche.

DAS THEMA NEUWAHLEN

Bei seinem Versuch sich irgendwie wieder an ein Ministeramt in Deutschland und damit an die Räteregierung in Brüssel zu bugsieren, hielt sich Steinmeier fest an die Regel, die er als Gehirn seines alten Chefs Gerhard Schröder diesem eingehämmert hatte:

„Zum Regieren brauche ich nur Bild, Bams und Glotze“

Das hatte, in leicht abgewandelter Form, auch in den Jahren von Steinmeiers Koalition mit Merkel ab 2005 noch prächtig funktioniert. Zweiter Buchdruck, Digitales Zeitalter, ach was soll das, runter vom Baum, man wollte in der SPD allein sitzen auf dem Ast, an dessen Baum man sägte. (SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren, 19.November 2008)

Nun wandte sich Steinmeier also am 11.Juni an die „Bild“ und „Super Illu“, um seinen (wie immer weit voraus blickenden und genialen) strategischen Einfall loszuwerden. (7)

“ „Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung…Steinmeier sagte der Zeitschrift „Super Illu“, zu einer Veränderung der Regierungskonstellation werde es nur über Neuwahlen kommen. „Viele, die 2009 schwarz oder gelb gewählt haben, bereuen das längst“ „

Auch Steinmeiers frühere Feldpoststelle bei der rot-grünen Regierung von 1998-2005, Renate Künast, versuchte sich in Appellen an etwas, was sie sich in sieben Regierungsjahren nach einem ihrer üblichen Durchmärsche durch den sozialen Porzellanladen noch angeekelt vom Huf gekratzt hatte. (8)

„Das Wort Neuwahl ist im Kopf und im Herzen von jedem, der jetzt politisch verantwortlich denkt“

Herz? Kopf? Politisch verantwortlich? Heute wurde Künast und ihr siebenjähriges Reich sogar vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) links überholt. (9)

„Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen in Deutschland seit der Wiedervereinigung zu. Zwar reduziert sich diese Einkommenspolarisierung in konjunkturell günstigen Phasen mit starken Beschäftigungszuwächsen. Danach aber steigt sie umso schneller wieder an.“

Nichts ausser Verarmung für das Volk, Spenden für die Reichen, Elend und Not für alle die etwas machen, im gleichen Atemzug Belohnungen für die die es ausbeuten, ein Freifahrtschein für die Kapitalgesellschaften sich an der Gesellschaft sattzufressen, ein Ruin der Sozialsysteme, ein Freudenhaus für jeden Gewerkschaftsboss, ein Empfang für jeden Bürokraten, das war die rot-grüne Regierung: ein Verrat an jeder sozialen oder fortschrittlichen Idee. Und ganz nebenbei auch am Sozialstaats- und Friedensgebot unserer Verfassung.

Und sowas will hier wieder an die Regierung? Mit den gleichen FunktionärInnInnInnen, mit den gleichen blöden Sprüchen, mit den gleichen Lügen und all den falschen Versprechungen, mit denen sie dieses Volk schon seit 20 Jahren belügen und die allen nur noch zum Halse raushängen?

Nun, der Punkt ist: wollen können sie ja. Nur schaffen werden sie es nicht. Denn noch einmal verfassungswidrig das Parlament aufzulösen, wie unter rot-grün nach der letzten NRW-Wahl im Mai 2005, das wird rot-grün diesmal nicht schaffen. Und in der SPD-Zentrale merkte das sogar der Vorsitzende. Sigmar Gabriel am 13.Juni im „Tagesspiegel“ (3):

„Frage: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Neuwahlen ins Spiel gebracht …

Gabriel: Steinmeier hat keine Neuwahlen gefordert. Er hat deutlich gemacht: Die SPD wird mit der Union keine große Koalition bilden, wenn die Kanzlerin zum Ergebnis kommt, dass es mit der FDP nicht mehr geht. Dann sind Neuwahlen der einzige Weg zu einer neuen Regierung.“

Ach so. Nun, auch hier gilt die Regel vom lesenden Leser.

Im Übrigen spielte Gabriel da allerdings auf eine Option an, die auch Künast und Steinmeier in ihren Interview ins Spiel gebracht hatte: eine Mehrheit gegen den Haushaltsentwurf 2011 der Merkel-Regierung im Bundestag zu organisieren und dann mit diesem Argument wieder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzuwackeln, um das Parlament aufzulösen. Künast in ihrem Interview (8):

„In der Auseinandersetzung um einen gerechten Haushalt kann der gesellschaftliche Druck so groß werden, dass er im Bundestag eine Mehrheit für eine Neuwahl erzwingt“

Gerechter Haushalt? Gerechter Haushalt?

ACH WIE GUT, DASS NIEMAND WEISS…

Jeder der sich nur ein bisschen mit dem weltweiten Geldsystem auskennt, weiss, dass wir hier den ganzen Staat für das Wohlergehen der Banken erwürgen könnten und es würde immer noch nichts bringen, solange die Chinesen nicht ihre staatlich kontrollierte Währung aufwerten. Die strategische Anbindung des Yuan an den Windschatten des Dollar sorgt dafür, dass sich ein (mit Unterstützung der „deutschen Wirtschaft“ und ihrer globalisierten Konzerne) durch brutalstmögliche Ausbeutung  und Sklavenlöhne herausgepresster Wasserfall aus chinesischen Waren und Produkten in die Dollarzone und Eurozone ergießt.

Die Nomenklatura dieser Währungszonen macht nun folgendes: sie stellt sich auf dem Oberdeck ihrer Titanic auf, lässt die Kapelle „Näher mein Euro-Dollar zu Dir“ anstimmen und die unteren Decks des Luxusdampfers einfach kontrolliert absaufen, während sie selbst vorhaben nur ja keine nassen Füße zu bekommen. Die Banken werden durchgefüttert und mit einer eigentlich verbotenen staatlichen EZB-Notenpresse vollgestopft. Jeden einzelnen Cent türmt man dann den Vollidioten von Wahlvolk oben auf den Schuldenberg zum Abarbeiten drauf, während das aus lauter Angst vor Terror-Linken und Muselmanen schon gar nicht mehr auf die Straße geht.

Derweil bastelt die Nomenklatura der Währungszonen im US-Einflußbereich an irgendwelchen neuen Angst-Fantasien, die sie den Leuten noch zur Ablenkung andrehen können und irgendwelchen neuen, hirnerweichenden Ausreden, Zeitschindereien und absurden Versuchen, die eigenen  Währungen (ohne den Yuan) auch noch verschmelzen zu lassen, um das dann „Weltwährung“ zu nennen.

Das Geldsystem ist nicht weltweit in der Krise. Es ist in den Währungszonen von Dollar, Euro, Yen und britischem Pfund in der Krise. Das sind die Währungen, die Teil des Währungskorbs „Sonderziehungsrechte“ (SZR) des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) sind. Und die Chinesen wollen da rein, mit ihrem Yuan, so sieht das aus. Das wird das Thema bei den kommenden G-20-Gipfeln in Toronto und Seoul sein und das ist auch der Hintergrund zu diesem Weltfinanzkrieg der da läuft. (DER WELTFINANZKRIEG: Die Vier Zonen der Ökonomie, 11.Juni)

Das Geldsystem in Dollarzone und Eurozone ist dem Geldsystem des staatsautoritären China unterlegen. Jetzt will man es in diesem Tauziehen der Herrschenden und Ausbeuter in Eurozone und Dollarzone aber nicht etwa selbst staatlich-demokratischer Kontrolle unterwerfen – im Gegenteil. Mit der Zuarbeit der Regierungspaläste – vielleicht sogar eher noch in der „Europäischen Union“ als in den USA – versucht man die lieben Freunde und Verwandten in den Banken, Konzernen, Industrien, sowie privilegierten Sippschaften und alten (Geld)Adelsfamilien ins Rettungsboot zu setzen und nach unten in den Maschinenraum Durchhalteparolen auszugeben. Hilfreiche Stille Post liefern die Mitteldecks, denen man schon massenhaft Eintrittskarten für das Oberdeck erst versprochen und nach erster Unruhe dann wenigstens Rettungsringe in die Hand gedrückt hat, nur leider mit präventivem Gültigkeitsdatum ab 2020.

Schuldenbremse. Langfristig, langfristig, laaaangfristig. Und vernünftig, selbstverständlich.

NEUER PAKT IN BERLIN: „DEUTSCHLAND DROHEN VERLORENE JAHRE“

Was sich da nun – surprise, surprise – in Berlin anbahnt, ließ SPD-Louis Gabriel gestern im „Handelsblatt“ (13) aus dem Sack.

„Handelsblatt: Herr Gabriel, in NRW steuert Ihre Partei gerade auf Blockadekurs, um im Bundesrat das Sparpaket zu verhindern. Können wir uns eine blockierte Republik leisten?

Sigmar Gabriel: Die Einzigen, die Deutschland blockieren, sind CDU/CSU und FDP. Seit acht Monaten hat Deutschland eine Regierung, an deren Spitze Realitätsverweigerer stehen. Wir wollen in keinem Fall eine Große Koalition, aber natürlich kennen wir den Ernst der Lage. Auch ohne Große Koalition könnte man in den zentralen Fragen unseres Landes einen Pakt der Vernunft schließen. Aber Frau Merkel ist zu nichts bereit. Sie ist nie Kanzlerin, sondern immer nur CDU-Parteivorsitzende. Sie regiert nicht, sie taktiert von Einzelentscheidung zu Einzelentscheidung. Deutschland drohen verlorene Jahre.“

Nun, langsam stellt sich die Frage, wem Deutschland eigentlich drohen müsste, damit sich irgendetwas zu Besseren ändert. Als wahrhaft brutalstmöglichen Verbesserungsvorschlag für den gemeinen Passagier winkte der Oberdecks-Komödiant Gabriel mit so Sachen wie Wegfall des „Mövenpick-Gesetzes“, Abbau der staatlichen Subventionen für die Atomindustrie, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Absetzbarkeit von Spritkosten bei Dienstwagen.

Mehr als ein müdes „Der Euro ist nackt“ schallt´s da nicht mehr zurück.

EIN NEUER PAKT IM OBERDECK

Heute stand Mutti mit dem französischen Louis im Bundeskanzleramt. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hatten es im Vorfeld immerhin fertig gebracht Moody´s zu einem mittleren Erpressungsversuch zu bewegen. Die Ratingagentur ließ gestern Abend den Staat Griechenland gleich um 4 Stufen auf „Ba1“ die Treppe runter fallen. (10)

Nach einem halben Jahr Lissabon-Vertrag, nach dessen Inkrafttreten für eine halbe Milliarde Menschen sofort alles schlimmer geworden war, standen also nun Merkel und Sarkozy vor der Presse und verkündeten, das reiche alles immer noch nicht. Es müsse einfach noch schlimmer werden, schließlich sei alles noch schlimmer geworden und darauf müsse man reagieren. (11)

„Wir haben dieses Treffen vereinbart, um die nächsten internationalen Ereignisse vorzubereiten und die Arbeit in der Europäischen Union abzusprechen. Hierbei geht es vor allen Dingen um die Vorbereitung des G20-Treffens in Toronto und vorher des G8-Treffens, genauso wie um den Europäischen Rat, der bekanntlich am Donnerstag stattfindet…

Wir sind uns auch einig darüber, dass wir Lehren brauchen ? darüber sprechen die Finanzminister im Augenblick schon ?, wie wir innerhalb der Verträge die Stabilitätskultur stärken können. Auch sind wir uns einig darüber, dass wir Änderungen der Verträge in Betracht ziehen müssen. Dazu werden Deutschland und Frankreich in Kürze Vorschläge unterbreiten.“

RÄTSELRATEN AUF DEN BILLIGEN PLÄTZEN

Man muss den involvierten Berliner und Brüsseler Truppen von Alt-Louis (was ist die Mehrzahl von Louis?) wirklich ein Kompliment machen. Also da wär doch im Leben nie jemand drauf gekommen, was sie vorhaben. (9.März, EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden)

Es ist überhaupt alles eine Überraschung, was sich hier abspielt. Echte Schauspieler sind so. (NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen, 18.März)

Auch das mit der großen Koalition, also konnte doch keiner ahnen. (28.März, Gabriel schliesst SPD-Ministerpräsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund)

Kann mir das irgendjemand mal erklären? (9.Mai, DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)

Dumm regiert eben gut. Ist doch alles in Ordnung in Deutschland. Alles so wie immer. Die da oben machen doch sowieso was sie wollen. Schatz, holste mir mal´n Bier? (10.April, CDU in nackter Panik angesichts bevorstehendem Regierungswechsel in NRW und Bund)

Nur einen Internetpass für diese Querulanten und Klugscheisser, also den bräuchte man mal langsam. (11.Mai, Hallo?! WIR WERDEN GERADE AUSGERAUBT, IHR BLÖDES PACK!)

Man hat´s doch nicht gewusst. (11.Mai, Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)

Schatz, ich kann grad nicht, lies Du mal. (26.Mai, Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”)

Ja, was machen die denn mit uns? (29.Mai, Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor)

Also, das hätt´ ich jetzt nicht gedacht. (3.Juni, Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura)

Öhhm – ich muss weg. (8.Juni, Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?)

Ja, nee. Jaaa, nee. Jaaaaaaaaaaaaaaaaa, nee.  Was willst Du denn von mir? (13.Juni, IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf)

FAZIT UND EIN KLEINER MUNTERMACHER

Also.

Wenn man nun die Forderung von Hannelore Kraft und der NRW SPD an die CDU für kommende Koalitionen als Maßstab nimmt – Änderung der politischen Kultur, der politischen Inhalte und einen Personalwechsel – dann müssen SPD und Bündnis 90/Die Grünen damit rechnen, dass der gleiche Maßstab an sie angelegt wird, bevor der Wähler was mit ihnen zu tun haben will.

Derzeit tut der Wähler das aber nicht. Dem reicht es immer noch, wenn dieselben alten Leute dieselben alten Sprüche machen und ansonsten immer so weiter: das Volk belügen, plündern was das Zeug hält und sich dem Geldsystem, der Brüsseler Räteregierung und derselben alten Kriegspolitik vor die Füße zu werfen. Dazu passen auch die neuen Sanktionen der EU gegen den Iran, die weit über den Beschluß des UNO-Sicherheitsrates hinaus gehen. (12)

Die kommende Präsidentenwahl am 30.Juni wird, so oder so, zu einer weiteren Destabilisierung der Merkel-Regierung beitragen. Merkels Konkurrenten aber sind samt und sonders aus dem Weg geräumt. Vieles spricht dafür, dass der Nomenklatura unter Merkels Schild zwar schon die Knöchel weh tun, sie aber alles tun wird um die Gallionsfigur des „Weiter so“ auf dem Oberdeck der Titanic westlicher Währungszonen installiert zu lassen.

Die Parole „Im Zweifel für den Gauck“ sollte sich die Partei-Linke mal durch den Kopf gehen lassen, den sie nicht hat. Im Landesverband der NRW Linken könnte man so klug sein, dem Berliner Zentralkomitee den Stecker zu ziehen und Kraft – selbst gegen ihren Willen – ohne Vorbedingungen zur Ministerpräsidentin zu wählen. Einfach damit diese Dracula-Story der westdeutschen Wirtschaftslibertären von der kommunistischen Machtübernahme aufhört. All diesen Kunden sei im Übrigen mal ein Besuch in Berlin empfohlen. Hier sieht man seit acht Jahren, was Konzernen und Privilegierten durch eine Regierungsbeteiligung der „Linken“ droht, nämlich nichts.

Eine Neuwahl in NRW ist nur durch einen Beschluss der Mehrheit des Landtags möglich. Der wird aber nicht kommen, weil diese Mehrheit anschließend die Minderheit sein würde.

Eine Neuwahl im Bund ist nur durch eine verfassungswidrige Auflösung des Bundesparlamentes und mehr oder weniger schmutzige Tricks zu erreichen. Zweimal hat das geklappt, 1982 und 2005. Ein drittes Mal würde für die Kaste der etablierten Parteien, die versucht sein könnten den seit 54 Jahren geltenden Wählerbetrug durch Überhangmandate bis Ende 2010 noch ein letztes Mal mitzunehmen, sehr, sehr verlustreich werden.

Was nun die SPD angeht, so wird sie sich als 23 Prozent-Partei bis 2013 daran gewöhnen müssen, wieder mal Laufbursche der CDU zu werden. Sie hat selbst dafür gesorgt, dass im Bundestag 24 Abgeordnete von CDU und CSU sitzen, die nie gewählt worden sind und sich so selbst jede andere Option aus den Händen geschlagen. Wenn diese unfassbare Partei dann als Dank auch noch ihren begnadeten Spitzen-Spitzen-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsführer wählt, ist sie selber schuld. Da muss sie jetzt durch.

Der Öffentlichkeit ist zu empfehlen, die eigene Stärke und Einflußmöglichkeit in der von Grund auf veränderten Informationswelt endlich wahr zu nehmen, mit dem elenden Gejammer aufzuhören und neue Parteien nach Wahl aufzubauen.

Denn es ist an der Zeit. Sie ist unser, die Neue Zeit und sie ist endlich da.

Quellen:
(1) http://www.nrwspd.de/meldungen/24405/86152/Beschluss-des-Landesparteirates-am-14-Juni-2010.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700548,00.html
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/die-koalition-hat-sich-von-anfang-an-der-realitaet-verweigert/1858408.html
(4) http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/ampel-sondierungsgespraeche-gescheitert-wie-geht-es-weiter.html
(5) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp
(6) http://www.focus.de/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-nahles-verteidigt-kraft_aid_519353.html
(7) http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Deutsche-fuerchten-Scheitern-der-Koalition_aid_868412.html
(8) http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/505797
(9) http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.357505.de/10-24-1.pdf
(10) http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/573707/index.do?direct=573780&_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do&selChannel=
(11) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/06/2010-06-14-bkin-sarkozy.html
(12) http://www.faz.net/s/RubE073BC45BF914FEAA6F729039898A785/Doc~EAFA5BAA0ABBD41CF90A89B24DF6A9B3B~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(13) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sigmar-gabriel-die-spd-ist-zur-kooperation-bereit;2600869