Auswärtiges Amt: Wieder kein Mann der Tugendlobby

Bundesregierung: Während Sigmar Gabriel vom Hof gejagt wird, erhält Heiko Maas das Amt des Außenministers. Beide wahrlich kein Mitglied der Tugendlobby. Nichtsdestotrotz muss diesbezüglich erwähnt werden, dass dieser erneute Amtswechsel im Windschatten des heutigen Präsidenten und langjährigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier kein Anzeichen für die längst überfällige Zwei-Regierungs-Lösung für Israel und Deutschland ist.

Gabriels Rauswurf als Außenminister mag durchaus damit zusammenhängen, dass er, wie die geschäftsführende Regierung insgesamt, am 21. Dezember in der Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Völkerrecht auch für Palästina und Jerusalem zugestimmt hat. (128 zu 9 – Vereinte Nationen nehmen Jerusalem-Resolution an). Quasi ein Anfall von wenigstens Hartz IV für die Menschenrechte.

Bezüglich des nun bald von der neuen alten Kanzlerin ernannten Nach-Nachfolgers von Steinmeier als Außenminister habe ich es in diesem Artikel bereits vorsichtig andeutet. In dem Bericht ging es um einen Plan der neuen alten Bundesregierung, gegen Inhalte auf im Privatbesitz von Dritten befindlicher Webseiten eine “Löschfunktion” für staatliche Stellen bzw deren “Privater” als ausgelagerte Online-Stasi zu installieren – ein Plan, der zumindest “auch durch “das Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas” entwickelt wurde. Dies wäre, nach der abermaligen Verschärfung des Urheberrechts in Form des nur auf den ersten Blick sinnfreien “Leistungsschutzrechts” in 2014, des ebenfalls nur auf den ersten Blick sinnfreien, aber im weltweiten Kontext durchschaubaren “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes”, dann in der Tat der nächste konsequente Schritt zum offensichtlich tatsächlichen Ziel dieser Programme und Vorhaben: der Informationskontrolle. Einer offiziellen medialen Omerta. Einer “Gag Order”. Einer Zensur.

Der intellektuell wie charakterlich unterdurchschnittliche Maas steht, meiner Meinung nach, bereits seit geraumer Zeit unter dem Einfluss einer extrem perfiden, rechtsradikalen und entsprechend autoritären Struktur. Namentlich Individuen und Interessensgemeinschaften, die am Ende ihrer Hierachie und Befehlskette für die israelische Regierung arbeiten, sich aber hinter ganz anderen Begriffen verstecken. Sämtliche Maßnahmen, die nicht nur, aber auch das Individuum Maas in seiner Amtszeit in Bundesregierung -gebilligt und / oder durchgeführt hat, spiegelt die Obsession der Regierung von Benjamin Netanjahu gegen jedweden Widerspruch zu derem Wahnsinn wieder; insbesondere in dem Feindbild von unabhängigen (und damit unkontrollierbaren) Medien, aber auch im Bereich klassischer Gewaltenteilung und der “Sicherheitspolitik” (also hemmungsloser Ignoranz und Verachtung gegen unsere Verfassung und jedwede Moral sowieso).

Heiko Maas ist nicht nur ein Mann Netanjahus, er wirkt eher wie dessen Kind. Und der neue designierte Außenminister verwechselt das auch noch mit Solidarität gegenüber einer Kirche und Minderheiten, die nur das schützt was er selbst und Andere händeringend loswerden wollen, namentlich das Grundgesetz und seine Identität.

Von Heiko Maas, geeignet als Außenminister wie die Tischlampe zum Leuchtturm, ist bestenfalls nichts zu erwarten.

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Artikel zum Thema:

23.06.2015 Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als “gescheiterten Staat”

Die Münchner Sicherheitskonferenz

Harte Geopolitik und die militärische Selbstbehauptung Europas

Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen Außenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine „beherzte“ Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um sich in diesen neuen Großkonflikten behaupten zu können – am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des künftigen transatlantischen Verhältnisses mitverhandelt. Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen. Continue reading “Die Münchner Sicherheitskonferenz”

Geschäftsführende Imperialisten

Bettelei der Kader für Groko bei “S.P.D.”-Regionalkonferenzen. Luftblasen von Gabriel über “Europa” bei “Sicherheitskonferenz”. Von der Leyen als N.A.T.O.-Generalsekretärin ins Spiel gebracht. Bundeswehr soll nach Türkei, Afghanistan und Kuwait nun im ganzen Irak und damit an einer weiteren Landgrenzen um den Iran in Stellung gebracht werden.

Die seit über einem Jahrzehnt die von ihnen nie gewollte Republik sabotierende und den Staat kontrollierenden Kader der “großen Koalition”, die endlich ohne Mehrheit im Wahlvolk dasteht, dient seit geraumer Zeit als Sprungbrett in gehobene imperialistische Kreise. Nicht immer klappt der Absprung wie beim ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger, rechtzeitig vor dem dortigen Machtwechsel der Gewohnheit.

Wolfgang Schäuble, einst als “europäischer Präsident” gehandelt, wollten diesen von einem virtuellen paneuropäischen Volk “wie in Amerika” direkt wählen lassen. Das “System Schäuble” “amerikanisierte” die europäischen Demokratien, vorneweg das finanzschwache Griechenland und nachfolgend bis hin zu Frankreich. Dabei war uns bei Radio Utopie schon kurz nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages klar, wo diese Reise enden sollte:

“beim letzten Stuhl der “Vereinigten Staaten von Europa”.

Dass diese in der Tat der zentrale Auftrag der im Jahre 2005 gestarteten “großen Koalition” sind, haben alle begriffen die lesen und denken wollen und es daher tun.

Nach einem entsprechenden Strategiewechsel der Nomenklatura in 2011 ging Schäuble im Sommerloch der parlamentarischen Demokratie in 2012 voran und brachte ein “neues Grundgesetz”, einen Sturz der Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung zugunsten des anvisierten U.S.-Klons über Europa ins Spiel. Die “S.P.D.” unter ihrem damaligen Monarchen Sigmar Gabriel folgte, dann alle anderen Bundestagsparteien und der “Deutsche Gewerkschaftsbund”.

Bekanntlich wurde das alles nichts. Die für ein Sturz notwendige strategische Mehrheit im Volk der Republik kam nie. (Analyse: Paneuropäische Ideologie auf dem Rückzug)

Letztlich musste sich Schäuble mit der Präsidentschaft genau des Parlaments zufrieden geben, welches die wahren Parteien des Bundestages selbst degradiert haben.

Schäubles calvinistisches Pendant und langjähriger Koalitionsgenosse Frank-Walter Steinmeier wiederum wurde lediglich Bundespräsident, was ebenfalls eher einer Abschiebung gleichkam. Immerhin brachte es Steinmeier im Schloss Bellevue nach den Parlamentswahlen in 2017 fertig, der Parteimonarchie “S.P.D.” klar zu machen wer sie tatsächlich regiert und dem offiziellen Vorsitzenden Martin Schulz den Selbstmord zu befehlen, was mittlerweile sogar im Staatsfernsehen offen ausgesprochen wird. Nachfolgend formulierte Schulz auch den eigentlichen, zentralen Auftrag der “großen Koalition”, nämlich alle europäischen Demokratien in diesen Selbstmord in Form eines U.S.-Klons von “Vereinigten Staaten von Europa” mitzunehmen. (7. Dezember 2017, “S.P.D.” an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!)

Heute nun, im Versuch die hochnotpeinliche Bettelei der “S.P.D.”-Kader um eine Zustimmung der Parteiopfer zum Groko-Selbstmord in Regionalkonferenzen zu übertönen, träumte die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Hindukusch, Irak, Mali oder wo sonst auch “Europa” heute verteidigt wird. Gleichzeitig wurde sie durch die “Bild”-Zeitung als neue Generalsekretärin der Organisation des Nordatlantikvertrages (N.A.T.O.) ins Gespräch gebracht und spielte ein bisschen Luftgitarre beim derzeitigen weltweiten Treff der Imperialisten, der “Sicherheitskonferenz” in München.

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel wiederum, dem gestern der türkische Autokrat Tayyip Erdogan im Bemühen seine Bundesregierung und deren “Flüchtlingspakt” zu behalten durch die längst überfällige Entlassung von Deniz Yücel unter die Arme griff, träumte heute auf der “Sicherheitskonferenz” in München von einer Verlängerung seiner Geschäftsführung und redete, natürlich, ebenfalls über “Europa”. Er fand erstaunliche Argumente. Auszug “Luzerner Zeitung”:

“Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt”, sagte er am Samstag. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, sich militärisch zu engagieren. “Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.”

Als Vegetarier, die nichts essen was einmal ein Gesicht, eine Mutter oder ein A****loch gehabt hat, weiß man: auch wir können kraftvoll zubeißen.

Wir erklärten es bereits: wer Ja zu “Europa” sagt, sagt Nein zu Europa wie es ist.

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom “Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation” unter einer zentralen Macht (wieder-) “vereinigtes” Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept. Wer heute “Europa” sagt, muss also sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

Im November forderte U.S. General Ben Hodges, Kommandeur derjenigen Truppen in Deutschland von denen man fragen muss ob sie immer noch Besatzungstruppen in einer ganz normalen Kolonie sind, ein neues Logistikzentrum der N.A.T.O. auf dem Boden der Republik. Diese Woche nun krochen Bundeswehr und Bundesregierung daher und sagten, natürlich, es sei ihre Idee.

Die N.A.T.O.-“Verteidigungsminister” in Brüssel beschlossen, Zitat Hofpostille Süd-N.A.T.O. (Name zum Schutz der betroffenen Redaktion geändert),

“ein entsprechendes Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anzunehmen”.

Version N.A.T.O.-Welle, oh, wir haben uns verschrieben:

“Deshalb hat die Bundesverteidigungsministerin angeboten, ein neues NATO-Kommando für Logistik und Transporte im Westen Deutschlands anzusiedeln.”

Dass die Bundeswehr wie aus Übersee offensichtlich angefordert nun auch im ganzen Irak stationiert werden soll, was von der Leyen vor einigen Tagen verkünden ließ, muss regulär erst durch den Bundestag, was den bekanntlich nicht schert und umgekehrt. (28. August 2014, Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag)

Dass dabei “S.P.D.” nun endgültig die Partei wird, die deutsche Soldaten in den Irak und nicht nur in den Nordirak schickt, wird den Selbstmord dieser Partei weiter forcieren, und das ist die gute Nachricht. Dass das deutsche Militär nun, nach dem N.A.T.O.-Staat Türkei und dem seit sechzehn Jahren besetzten Afghanistan nun unauffällig auch an der dritten Landgrenze zum Iran in Stellung geht (die mittlerweile aus der Öffentlichkeit verschwundenen Marine-Flotten im Zuge jahrzehntelanger “Piraten”-Bekämpfung nahe des Persischen Golfes oder die Bundeswehr z.B. in der Schaltzentrale der Internationalen Kriegskoalition in Kuwait, dorthin bereits 2002 entsendet, mal beiseite gelassen), ist dagegen keine gute Nachricht. Wie “German Foreign Policy” dazu schreibt, geht es der N.A.T.O. im 2003 eroberten Irak angeblich darum, ” den deutlich gewachsenen Einfluss Teherans auf Bagdad zurückzudrängen”.

Die N.A.T.O., also die U.S.-Regierung, das Pentagon, etc, sind offensichtlich bemüht, im Zuge geostrategischer Umtriebe und der Fortsetzung des auf Endlosigkeit programmierten sechzehnjährigen Terrorkrieges ihren unruhig werdenden “Problempartner” und besten Flugzeugträger auf dem Kontinent unter Kontrolle zu behalten.

Wenn sie da mal nicht runterfliegen. Ihre geschäftsführende Bundesregierung jedenfalls steht schon mal kurz davor.

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Artikel zum Thema:

02.05.2017 Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

26.06.2008 Akzeptieren wir die CIA-Republik Deutschland?
Schäuble (CDU) und Zypries (SPD): “Befreundete Geheimdienste” in Deutschland unbeobachtet.

08.02.2007 Tornados, Afghanistan: Ist Deutschland eine NATO-Kolonie?
Berlin: Gegen den Willen von 77% der Deutschen hat das Gremium der Gesetze ausführenden Exekutive, das SPD/CDU-Regierungskabinett, die Entsendung von Kampfflugzeugen und 500 Soldaten an die Front in Südafghanistan beschlossen.
Warum? Weil es ihnen so gesagt wurde.

Verrät Abbas´ Autonomiebehörde abermals die U.N.-Vollmitgliedschaft Palästinas?

Abbas´ Premierminister Rami Hamdallah in Brüssel bei “Ad Hoc Liaison Committee” und “Geber”-Konferenz: Verhandlungen mit Vertretern von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem Währungsfonds, U.S.-Regierung und Israels Regierung.

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel weilte heute bei der Regierung in Tel Aviv und redete als Einziger auf dem Planeten Erde davon, wie glücklich er sei, dass Israels Regierung für die Zwei-Staaten-Lösung sei. Das beweist wieder einmal, dass die erste notwendige Zwei-Staaten-Lösung die zwischen Israel und der Berliner Republik ist.

Was Gabriel und Netanjahu aber, hinter dem üblichen Absondern irgendwelcher Absurditäten, derweil tatsächlich umtreibt ist die Frage, ob der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, nun endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen beantragt oder nicht.

Abbas´ Außenminister Riyad Malki sagt mittlerweile ja. Aber das heisst bekanntlich gar nichts, außer dass der das sagt. Continue reading “Verrät Abbas´ Autonomiebehörde abermals die U.N.-Vollmitgliedschaft Palästinas?”

IPPNW fordert Freilassung von verhafteten türkischen ÄrztInnen

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 30.1.2018

Verhaftung von Mitgliedern des Türkischen Ärzteverbandes

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist in großer Sorge um die verhafteten Mitglieder des Türkischen Ärzteverbandes TTB (Turkish Medical Association). „Wir fordern Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich gegenüber seinem türkischen Kollegen für die Freilassung der ÄrztInnen sowie den Schutz der Mitglieder, Angestellten und des Büros des TBB einzusetzen. Es ist tragisch, dass Menschen, die sich für Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen, immer stärkeren staatlichen Repressionen ausgesetzt sind“, erklärt die stellvertetende IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Continue reading “IPPNW fordert Freilassung von verhafteten türkischen ÄrztInnen”