Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Strukturen fĂŒr den geheimdienstlichen Dauerkrieg

Das Kommando Cyber- und Informationsraum in NRW Im April 2017 wurde das Kommando Cyber- und Informationsraum unter FĂŒhrung eines eigenen Generalinspekteurs der Bundeswehr in Bonn aufgestellt. Zum 1. Juli 2017 werden diesem gut 13.000 Dienststellen an 27 Standorten unterstellt, womit neben Heer, Luftwaffe und Marine de facto eine weitere Teilstreitkraft entsteht. DarĂŒber hinaus ist die Abteilung Cyber- und Informationstechnik im Bundesverteidigungsministerium fĂŒr die unternehmerische Steuerung der bundeswehreigenen BWI Informationstechnik GmbH zustĂ€ndig, welche die Bundeswehr mit knapp 3.400 Mitarbeiter_innen an insgesamt 98 Standorten unterstĂŒtzt. Das ist das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/11688) der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen aus Duisburg. Die Abgeordnete hatte die Anfrage auf den Weg gebracht, weil zentrale Elemente der Cyber-Truppe in NRW, insbesondere im Raum Köln-Bonn, stationiert sind. NRW als Zentrum des Cyber- und Informationsraumes

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Vertrag zwischen Uni Köln und BAYER: Kooperation bleibt geheim

Der Vertrag zwischen dem Kölner UniversitĂ€tsklinikum und BAYER war im FrĂŒhjahr 2008 geschlossen worden und umfasste eine Zusammenarbeit in den Bereichen Onkologie, Neurologie und Kardiologie. Der damalige Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart bezeichnete den Vertrag als die „weitest reichende Kooperation, die eine nordrhein-westfĂ€lische UniversitĂ€tsklinik bislang eingegangen ist“. Kurz darauf wurde der Einfluss des Konzerns durch die Ernennung des langjĂ€hrigen BAYER-Vorstandsmitglied Richard Pott zum Vorsitzenden des Kölner Hochschulrats weiter vergrĂ¶ĂŸert.

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Analyse: BrĂŒderle sabotiert nicht nur Lindner, sondern die gesamte NRW-Wahl

Da ich immer wieder feststellen muss, daß 98 Prozent der Deutschen nicht begreifen wie Parteien-Politik funktioniert, hier eine kurze Analyse zur Situation um massenhaft vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilte und (mutmaßlich) als illegale „Wahlkampfhilfe“ einzuordnende Schreiben der FDP-Bundestagsfraktion unter Rainer BrĂŒderle, wegen dem jetzt die Bundestagsverwaltung ermittelt:

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Der Kompass Grundgesetz schlÀgt aus: Piratenpartei NRW bei 10 Prozent

Der einzige Landesverband der Piratenpartei Deutschland, der sich klar pro Grundgesetz positioniert und eine Unterschrift unter die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation „EuropĂ€ischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM per Landesparteitagsbeschluss abgelehnt hat, ist vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai in einer aktuellen Umfrage auf 10 Prozent gestiegen.

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