Wahlen in der Elfenbeinküste

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Seit Monaten demonstriert die Opposition gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara. Mehrere Personen wurden bei Zusammenstößen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und/oder mit Sicherheitskräften getötet. Doch Ouattara hält daran fest, dass er ein weiteres Mal kandidieren dürfe, obwohl seine zweite, und verfassungsgemäß letzte, Amtszeit aufgebraucht sei. Da er die Verfassung geändert habe und damit eine neue Republik beginne, seien die vorherigen Amtszeiten obsolet. Bisher wird er von westlichen Regierungen kaum dafür kritisiert. Auch weil Ouattara bisher kein typischer Diktator, sondern der neoliberale Liebling des Westens war.

Logistikdrehscheibe Deutschland

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Dazu heißt es in der Konzeption der Bundeswehr von 2018: „Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches europäisches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation [dt. Gastgebernation], als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.“

Rail Baltica

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Eines der aktuell prominentesten – und kostspieligsten – Infrastrukturprojekte der Europäischen Union ist die „Rail Baltica“. Dahinter verbirgt sich der Plan, eine Schnellbahntrasse von Tallinn über die baltischen Staaten bis nach Polen zu legen und damit auch an das restliche westeuropäische und nicht zuletzt deutsche Netz anzubinden.

KFOR: Ein Ende in Sicht?

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Deutsche Soldaten waren schon Jahre vor dem Beginn der KFOR-Mission am 12. Juni 1999 im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens aktiv und auch an der völkerrechtswidrigen Bombardierung des Landes durch die NATO beteiligt. In der Bundesrepublik befeuerten unter anderem diese „out of area“ Aktivitäten der Bundeswehr eine Debatte, an deren Ende die Enttabuisierung deutscher Auslandseinsätze stand. Für das Nachkriegsdeutschland war das ein bedeutungsschwerer Schritt auf dem Weg zur heutigen „Armee im Einsatz“, die nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg alles andere als eine Selbstverständlichkeit war.

Nach dem Putsch

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Es hat dann nur gut eine Woche gedauert, bis die EU-Verteidigungsminister*innen auf ihrem Gipfel in Berlin am 26. August die Forderung nach der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung weitgehend fallen gelassen haben und stattdessen ankündigten, die Ausbildung malischer Soldaten schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Außerdem hat der EU-Außenbeauftragte Borrell jede Verantwortung für den Putsch zurückgewiesen: „Wir bilden keine Streitkräfte aus, damit sie zu Putschisten werden … Dieser Staatsstreich steht in keinem Verhältnis zu der Ausbildung, die wir den malischen Soldaten anbieten“. Gleichzeitig stellte er jedoch fest, dass 90% der malischen Armee im Rahmen der EUTM trainiert worden seien. Von den führenden Personen des Putsches sei jedoch keiner von „uns“ ausgebildet worden, wohl aber von Russland, den USA und Großbritannien.