Rüstungsgroßprojekte

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Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag übersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss.

Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

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Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den "Islamischen Staat", die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt - schon gar nicht im Parlament.

Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf

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Deutschland gab im vergangenen Jahr nach dem Stockholmer Bericht 49,5 Milliarden US-Dollar für Waffen und Aufrüstung aus, das entspricht rund 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit stieg die Bundesrepublik auf Platz acht der Länder mit den größten Rüstungsausgaben auf. Bis 2025 will die Große Koalition aus Union und SPD seine Militärausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern.