Parlament in Bolivien ebnet Weg für Neuwahl ohne Evo Morales

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Die Anzeige gegen den Präsidenten dürfte daher von keinem seriösen Gericht behandelt werden. Dennoch reichten Vertreter des De-facto-Regimes sogar Anklage wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" – ein völkerrechtlicher Straftatbestand – gegen Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag ein. Entsprechende öffentliche Ankündigungen hatten auch Regierungsgegner in Venezuela im Fall von Ex-Präsident Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro mehrfach gemacht. Der IStGH äußert sich zum Verlauf solcher Untersuchungen nicht. Zu einem Prozess kam es jedoch nie.

Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien

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Der Innenminister der De-facto-Regierung, Arturo Murillo, hatte bereits am Sonntag die Schaffung eines "Spezialapparates der Staatsanwaltschaft" angekündigt, um Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Präsident Morales festnehmen zu lassen. "Es gibt Senatoren und Abgeordnete die zum Aufstand aufrufen", so Murillo, der angab, bereits über schwarze Listen mit Namen politischer Gegner zu verfügen. Zugleich behauptete er, hinter den Protesten gegen den Putsch stünde die organisierte Kriminalität. "Der Drogenhandel unterstützt das alles", sagte der rechtsgerichtete Politiker: "Wir sehen uns kriminellen Gruppen gegenüber." Zuvor hatte Murillo den Präsidialamtsminister aus dem Morales-Kabinett offen bedroht: "Er sollte anfangen zu rennen", sagte Murillo, der Juan Ramón Quintana "jagen" will. Er sei "ein Tier, das sich vom Blut der Menschen ernährt".

GroKo-„S.P.D.“: Umfragen-Hokuspokus bei Forsa

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Laut einer Forsa-Umfrage stützen bislang nur 36 Prozent der Mitglieder der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" eine erneute Koalition mit "C.D.U." und "C.S.U.". Entsprechend muss vor der Mitgliederbefragung bzw Urabstimmung in der "S.P.D.", wie in 2013, noch ein bisschen eingeflüstert werden.

Das von Forsa in weiser Voraussicht schon vor dem offiziellen Schwenk der "S.P.D." begonnene RTL/n-tv-Trendbarometer zur Feldaufklärung beim sensiblen Objekt "Mitglied", "Anhänger" und "Wähler" der Kanzlerinnen-Partei "S.P.D." ist ein geradezu klassisches Beispiel dafür.