Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten Parlament gekommen.

Áñez, die sich nach einem Putsch gegen Präsident Evo Morales im vergangenen November selbst zu dessen Nachfolgerin erklärt hatte, musste nun die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers aussetzen, nachdem das Parlament Luis Fernando López sein Mandat verweigert hat. Continue reading “Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister”

Parlament in Bolivien ebnet Weg für Neuwahl ohne Evo Morales

Der Senat des bolivianischen Parlaments hat am Samstagnachmittag (Ortszeit) einstimmig den Entwurf für ein Gesetz angenommen, das den Weg zu Neuwahlen ebnen soll. Der Gesetzentwurf sollte ohne weitere Umwege der Abgeordnetenkammer zugeleitet werden, um umgehend mit den Beratungen in beiden Kammern zu beginnen. Präsident Evo Morales und sein Vize Álvaro García Linera wären demnach von Neuwahlen ausgeschlossen. Continue reading “Parlament in Bolivien ebnet Weg für Neuwahl ohne Evo Morales”

Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien

Autoren: Vilma Guzmán und Harald Neuber

De-facto-Regime wirft Morales nach Interviews “Terrorismus” vor und will ihn inhaftieren. Massive Drohungen gegen MAS-Abgeordnete

Inmitten der anhaltenden Proteste gegen den Putsch in Bolivien und der massiven Repression seitens der Sicherheitskräfte haben Anhänger der De-facto-Regierung unter Senatorin Jeanine Áñez Anzeige gegen Präsident Evo Morales erstattet. Continue reading “Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien”

Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative

Morales spricht von Rückkehr, während die neue Präsidentin auf Wahlen drängt

Die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Anez ging daran, ein neues Kabinett in Bolivien einzurichten und schlug vor, dass das Ziel darin bestehen sollte, so bald wie möglich eine Neuwahl durchzuführen. Der vertriebene im Exil lebende Präsident Evo Morales hat angedeutet, dass er bereit ist zurückzukommen, wenn die Wähler es wünschen. Continue reading “Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative”

GroKo-“S.P.D.”: Umfragen-Hokuspokus bei Forsa

Laut einer Forsa-Umfrage stützen bislang nur 36 Prozent der Mitglieder der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands” eine erneute Koalition mit “C.D.U.” und “C.S.U.”. Entsprechend muss vor der Mitgliederbefragung bzw Urabstimmung in der “S.P.D.”, wie in 2013, noch ein bisschen eingeflüstert werden.

Das von Forsa in weiser Voraussicht schon vor dem offiziellen Schwenk der “S.P.D.” begonnene RTL/n-tv-Trendbarometer zur Feldaufklärung beim sensiblen Objekt “Mitglied”, “Anhänger” und “Wähler” der Kanzlerinnen-Partei “S.P.D.” ist ein geradezu klassisches Beispiel dafür. Continue reading “GroKo-“S.P.D.”: Umfragen-Hokuspokus bei Forsa”