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Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?
Von Daniel Neun | 8.Juni 2010
Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung “Euro” zu erpressen. (Neues vom Hexer)
Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur “Stabilisierung des Euro” eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie).
Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten Finanzermächtigung wurden dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Einstweilige Anordnung gegen das finanzielle Ermächtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). Zuständig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Voßkuhle.
Am 26.Mai veröffentlichte die Kommission der “Europäischen Union” Pläne für einen “Bankenrettungsfonds” bzw. eine “Bad Bank” zur Übernahme von Banken-Schuldpapieren. Finanziert werden soll dieser – von Banken und Finanzindustrie seit Jahren geforderte – Fonds durch die Steuerzahler der EU-Mitgliedsländer. Der für „Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar der Räteunion, Michel Barnier, berief sich auf den „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), als er die ungefähre Größe dieses „Fonds“ bezifferte: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts”. Damit müsse die EU „von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen“, hiess es. (Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor, 29.Mai)
Am 31.Mai trat urplötzlich der ehemalige Präsident des IWF, Horst Köhler, als Bundespräsident zurück. Köhler hatte interessanterweise auch Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle von seinem Schritt unterrichtet. (1)
Aber warum?
Radio Utopie schrieb dazu in “Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura“:
“Dienen tut das alles einer Stabilisierung Brüssels, der Installation einer “Wirtschaftsregierung” über die EU-Mitgliedsstaaten durch ein “Ratssekreteriat” der Brüsseler Räteregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europäischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik”
Am 3.Juni schrieb dazu der Mann von Sarah Luzia Hassel-Reusing, Volker Reusing, auf Radio Utopie im Artikel “Rücktritt des Bundespräsidenten wegen Verfassungsbeschwerde gegen IWF- Ermächtigungsgesetz?”
“Genau dieses Gesetz soll dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erstmals die Möglichkeit geben, auf eu-rechtlicher Grundlage Kreditauflagen zu machen, und damit aller Voraussicht nach mit eu-rechtlichem Rang.”
Am 5.Juni berichtete dann der “Spiegel” (2), dass nach der am 21.Mai eingereichten Verfassungsklage in Karlsruhe die Bundesregierung, der Bundespräsident, sämtliche Landesregierungen der Republik und die Frankfurter “Europäische Zentralbank” (EZB) für sie hochnotpeinliche Post bekommen hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Anträge auf Befassung mit einer Einstweiligen Verfügung (darunter die von Peter Gauweiler) gegen den 148 Milliarden Euro schweren “Rettungsschirm” zugunsten der unbekannten Zweckgesellschaft angenommen und verlangte nun eine Stellungnahme der Behörden und Banker dazu.
Ganz offensichtlich war der ex-IWF-Präsident Horst Köhler aus seinem Amt geflüchtet, weil er bei seiner Unterschrift unter dieses Gesetz befangen war. Jetzt versuchten Berliner Regierung, die Brüsseler Regierungsräte, deren Kommissare und die Banker zu retten, was von den geliebten Steuermilliarden noch zu retten war.
Denn die Banken brauchen, obwohl sie das Geldschöpfungsmonopol besitzen, dringend Geld. Obwohl sie sämtliche Finanzkrisen weltweit durch endlose Raffgier und systemischen Betrug selbst produziert haben und jahrzehntelang gesellschaftliche Verantwortung und Gesetze verächtlich von der Schultern schüttelten, kommen sie nun seit Jahren beim Bürger angewackelt und halten die Hand auf. Gigantische Summen verlangt man – kein Luftgeld, das könnten die Banken z.B. durch Interbankenhandel ja selbst produzieren, nein: echtes Geld soll her. Echtes, frisches Geld, für das der Staat und damit dessen Bürger mit ihrer Arbeit und Lebenszeit bezahlen.
Nach der just gestern veröffentlichten Schätzung der Bundesbank brauchen allein die deutschen Banken 338 Milliarden Euro , um die durch ihre Betrügereien und Zockergeschäfte entstandenen Schulden allein bis Ende 2010 zu bezahlen. Sie einfach pleite gehen zu lassen, weil sie pleite sind, wollen sie natürlich unter allen Umständen vermeiden. Dabei hilfreich: unsere korrupten Volksvertreter, ebenso die Regierungen der (von privaten Banken kontrollierten) Dollarzone und Eurozone, welche der (staatlich kontrollierten) Währung Chinas, dem Yuan, hoffungslos unterlegen sind, aber sich weigern die einzig nützliche Maßnahme zu ergreifen – die Übernahme der Kontrolle über die eigenen Währungen. Stattdessen wirft man sich weiter den Banken und ihren Besitzern vor die Füße und versucht die eigenen Staaten bis auf´s Blut auszupressen und riskiert dabei nicht nur gesellschaftliche Konflikte ungeheueren Ausmaßes, nein, man schürt diese auch noch bewußt, um im Zuge einer gezielten Eskalation genau die Demokratie loszuwerden, welche die Kontrolle über das Geldsystem legitim antreten könnte.
Der von der Bundesbank zugunsten der armen, notleidenden Kollegen in den Geschäftsbanken losgetretene Hilfeschrei für 338 Milliarden mal Ein-Euro-Jobs für Hartz IV-Sklaven und sonstige Untermenschen, trifft sich übrigens ziemlich genau mit einer Schätzung des IWF. Dieser ging im April von 310 Milliarden Dollar Schulden aus, welche die globalisierten Banken mit Sitz in Deutschland bis Ende 2010 sich irgendwie zusammen erpressen müssen. (4)
Heute nun, nach der deutlichen Ansage aus Karlsruhe, traf man sich – hurtig, hurtig – mit dem Ecofin-Wirtschafts- und Finanzrat der Räteunion in Luxemburg. Dort gründete man nun eiligst die Zweckgesellschaft, für die das deutsche Parlament (mit den schlauesten Wählern der Welt) so willig 148 Milliarden Euro an Steuergeldern (der schlauesten Bürger der Welt) bereit gestellt hatte.
Man sagt zwar nichts auf der Webseite der “Europäischen Union”. Man veröffentlichte nichts genaues. Aber man kümmere sich. Man kümmere sich.
Eine “Investmentgesellschaft” sei gegründet worden, konnte man beim “ORF” (5) lesen. Luxemburg sei bisher der einzige “Aktionär” dieser nach luxemburgischen Recht operierenden “Investmentgesellschaft”. Noch im Juni, hiess es, wolle man weiter Aktionäre begrüßen dürfen. Wer das wohl sein mag. Immerhin Belgien und die Slowakei wollten die Wahlen noch abwarten; soll heissen – deren Regierungen, weil sie berechtigte Angst vor ihren Bürgern haben müssen. Schön, wenn das ein Land über seine Bürger sagen kann: dass deren Regierung Angst vor ihnen haben muss. Es muss ja nicht gleich die Guillotine sein. Ein einfaches Nein, alle paar Jahrzehnte mal, das könnte in Deutschland eigentlich vollkommen ausreichen.
Nur um es mal zu verdeutlichen: die Bundesregierung bekommt nicht etwa 148 Milliarden Euro von uns. Das hieße ja, dass wir irgendetwas zu sagen hätten. Wir dürfen für die Banken, die für ihre Bezahlung Staaten erpressen und diese wiederum in die Verschuldung treiben, 148 Milliarden Einheiten einer Währung (die wir nicht demokratisch beeinflussen können) abarbeiten. Das Geld selbst muss die Brüsseler Aktiengesellschaft der kapitalistischen Sowjetunion sich bei den Gelderfindern holen – am “Geldmarkt”.
“Die Gesellschaft soll möglichst die Bestnote der Ratingagenturen erreichen, um das Geld zu niedrigsten Zinsen zu bekommen.” (6)
Wenn wir und unsere Kinder und Kindeskinder also unsere ganze Lebenszeit für die Banken die Arbeitsbank drücken sollten, dann bedanken Sie sich zuerst einmal bei sich selbst und dann bei Andreas Voßkuhle und dem 2.Senat des Bundesverfassungsgerichtes.
Und dann schlagen Sie vielleicht mal, in aller Ruhe, im Geschichtsbuch das Jahr 1848 nach.
Quellen:
(1) http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/50120874.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,698926,00.html
(3) http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=5726
(4) http://www.businessweek.com/news/2010-04-20/german-bank-writedowns-may-reach-314-billion-in-2010-imf-says.html
(5) http://oe1.orf.at/artikel/246222
(6) http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE65705820100608
Topics: Allgemein | 13 Kommentare »
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8.Juni 2010 at 11:48
[...] von radio utopieMacht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?von Daniel [...]
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8.Juni 2010 at 11:52
Großes Danke an Daniel, super auf den Punkt gebracht.
Eine Anmerkung: Die Bilderberger haben erklärt, sie wollen den Euro retten – um jeden Preis, den die Völker Europas zahlen sollen. Deshalb auch der IWF.
Ziel scheint mir zu sein, den Euro auf Parität zum dollar zu drücken und dann eine neue Weltwährung einzu führen, sie werden kein Ausscheren eines europäischen Staates dulden.
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8.Juni 2010 at 13:05
Super Beitrag, sehr empfehlenswert! Sollte zur Pflichtlektüre für jeden Wähler werden!
Inbesondere die Passage über den Abgang Köhlers hört sich plausibel an. Eigentlich müsste der Typ vor Gericht gestellt werden. Immerhin geht es hier um stolze Rentenansprüche, die wir ihm zum Dank auch noch bezahlen “dürfen”.
Zitat: ““Die Gesellschaft soll möglichst die Bestnote der Ratingagenturen erreichen, um das Geld zu niedrigsten Zinsen zu bekommen.” (6)”
Was jetzt also noch für den mittelmäßigen Betrug fehlt ist eine eigene europäische “unabhängige” Ratingagentur. Wir werden sehen, auch das wird wohl bald von den Organisatoren verkündet werden. Damit das nicht ganz so auffällig ist, dass diese Agenturen unter politischem Einfluss stehen, wird man wohl drei in unterschiedlichen Ländern gründen. Ich rate mal, es wird eine in Deutschland, Frankreich und evtl. Italien sein.
Und perfekt sind die Ratings. Wollen wir hoffen, dass die Investoren das durchschauen und trotz “AAA” Ratings 8 oder 12 % Zinsen verlangen!
Wer noch etwas Spargeld hat, der sollte sich überlegen, ob er auf die noch zu gründende Ratinggesellschaften wetten will. Solange er sein Geld bei der Bank lässt, solange steht seine Wette auf zwielichtige pleite Staaten, die natürlich mit AAA geratet sind. Im Grunde steht dann für den Sparer die Wette im Raum: “Ich wette, du wirst dein Geld verlieren!”
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8.Juni 2010 at 13:13
“Nur um es mal zu verdeutlichen: die Bundesregierung bekommt nicht etwa 148 Milliarden Euro von uns. Das hieße ja, dass wir irgendetwas zu sagen hätten.”
Naja, nur dann, wenn uns die Herrn Politiker frügen. Das tun sie aber nicht. Wir sind besetztes Land und haben nix zu sagen, wenn dies jemals überhaupt der Fall gewesen sein sollte, sondern nur Mehrheiten zu beschaffen.
De facto ist die BRD GmbH überschuldet bis über beide Ohren und wir haften für unsere Anleihen nur noch mit unseren Exportüberschüssen.
Also woher muss sich wohl Deutschland das Geld holen, wenn es keines hat, für einen anderen Schuldenmacher?: Am Kapitialmarkt, welches dann weiterverliehen wird ohne jede Sicherheit, da die Schuldner (GR-PIGS) abs. pleite sind.
Also ist Deutschland letztendlich nur der Bürge oder selbst der Kapitalbeschaffer für Volkswirtschaften, die immens über ihre Verhältnisse leben, um ein Bilderberger-Projekt am Leben zu halten.
Cheers
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8.Juni 2010 at 13:38
@Realist: Ich sehe das etwas anders. Wir haften mit allen Spareinlagen, nicht nur mit Exportüberschüssen. ROmpuy wollte einen neuen Fonds über 4000 Mrd. Euro einführen. ISt das ein Zufall.
Man sollte sich klar machen, dass die EU sich das Recht rausnimmt über deutsche Gelder zu entscheiden. Wie wird wohl der Fonds abgesichert? Es wird nicht ausgesprochen, im Hinterkopf ist jedem Investor klar, dass wenn die BRD (Regierung) nicht zahlen kann, sie dann die Spargelder sperrt und dann einkassiert! Oder glaubt jemand wirklich, Investoren wie Buffet, Sorros und Co. wüssten nicht Bescheid, dass die Bundesanleihen (man beachte, das Wort Staatsanleihe wird vermieden) von einer GmbH (Kapitalgesellschaft, Haftung 25 Tsd. Euro) ausgegeben werden. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass die GmbH eben Vermögenswerte hat. Dazu zählen eben auch die Spareinlagen des Personals!
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8.Juni 2010 at 14:40
Und sollte Mutti, wie Urban Priol treffend formuliert, alias Merkel nicht dann drohte uns ähnliches wie “Die Queen von England löst das Parlament von Kanada auf”
Quelle http://ronpaul.blog.de/2008/12/08/queen-england-loest-parlament-kanada-5185211/
Englisch & angloamerikanisch Truppen hat Sie ja noch im Vasallenstaat Ger-money.
“money as debit” das ist eine gute Beschreibung des bullshit
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8.Juni 2010 at 15:53
Es gab mal eine Zeit, ich habe sie noch miterlebt, da wäre das ein Titelbericht des Spiegel gewesen. Soll heißen, Herr Neun hat das journalistische Niveau des damalig hervorragenden Nachrichtenmagazins erreicht.
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8.Juni 2010 at 17:37
[...]Von Daniel Neun / Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an.[...]
Klasse Artikel!
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8.Juni 2010 at 19:19
Das ist doch mal `ne BOTSCHAFT:
“…Stattdessen wirft man sich weiter den Banken und ihren Besitzern vor die Füße und versucht die eigenen Staaten bis auf´s Blut auszupressen und riskiert dabei nicht nur gesellschaftliche Konflikte ungeheuren Ausmaßes, nein, man schürt diese auch noch bewusst, um im Zuge einer gezielten Eskalation genau die Demokratie loszuwerden, welche die Kontrolle über das Geldsystem legitim antreten könnte. …”
Danke Daniel…
greetz ebm_bln, Ein-Besorgter-Mensch-Blog
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8.Juni 2010 at 19:51
wohl wahr….wohl wahr Daniel. dazu passt ja irgendwie das hier:
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8.Juni 2010 at 20:35
[...] [...]
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9.Juni 2010 at 05:08
[...] verwoben mit den beiden vorausgehend behandelten Themen ist unbestreitbar auch die „Welt-Finanz- und –Wirtschaftskrise“ mit ihren unaufhörlichen Rettungspaketen für von betrü…. Einen sehr interessanten und aufschlussreichen Artikel, der auch die unübertreffliche Kompetenz [...]
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9.Juni 2010 at 08:48
und was machen unsere abgeordneten in niedersachsen?? sparen sparen sparen
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachsens-Abgeordnete-sollen-405-Euro-mehr-bekommen
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