Radio Utopie

Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung „Euro“ zu erpressen. (Neues vom Hexer)

Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur „Stabilisierung des Euro“ eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie).

Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten Finanzermächtigung wurden dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Einstweilige Anordnung gegen das finanzielle Ermächtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). Zuständig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Voßkuhle.

Am 26.Mai veröffentlichte die Kommission der „Europäischen Union“ Pläne für einen „Bankenrettungsfonds“ bzw. eine „Bad Bank“ zur Übernahme von Banken-Schuldpapieren. Finanziert werden soll dieser – von Banken und Finanzindustrie seit Jahren geforderte – Fonds durch die Steuerzahler der EU-Mitgliedsländer. Der für „Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar der Räteunion, Michel Barnier, berief sich auf den „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), als er die ungefähre Größe dieses „Fonds“ bezifferte: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts”. Damit müsse die EU „von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen“, hiess es. (Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor, 29.Mai)

Am 31.Mai trat urplötzlich der ehemalige Präsident des IWF, Horst Köhler, als Bundespräsident zurück. Köhler hatte interessanterweise auch Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle von seinem Schritt unterrichtet. (1)

Aber warum?

Radio Utopie schrieb dazu in „Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura„:

„Dienen tut das alles einer Stabilisierung Brüssels, der Installation einer “Wirtschaftsregierung” über die EU-Mitgliedsstaaten durch ein “Ratssekreteriat” der Brüsseler Räteregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europäischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik“

Am 3.Juni schrieb dazu der Mann von Sarah Luzia Hassel-Reusing, Volker Reusing, auf Radio Utopie im Artikel „Rücktritt des Bundespräsidenten wegen Verfassungsbeschwerde gegen IWF- Ermächtigungsgesetz?“

„Genau dieses Gesetz soll dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erstmals die Möglichkeit geben, auf eu-rechtlicher Grundlage Kreditauflagen zu machen, und damit aller Voraussicht nach mit eu-rechtlichem Rang.“

Am 5.Juni berichtete dann der „Spiegel“ (2), dass nach der am 21.Mai eingereichten Verfassungsklage in Karlsruhe die Bundesregierung, der Bundespräsident, sämtliche Landesregierungen der Republik und die Frankfurter „Europäische Zentralbank“ (EZB) für sie hochnotpeinliche Post bekommen hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Anträge auf Befassung mit einer Einstweiligen Verfügung (darunter die von Peter Gauweiler) gegen den 148 Milliarden Euro schweren „Rettungsschirm“ zugunsten der unbekannten Zweckgesellschaft angenommen und verlangte nun eine Stellungnahme der Behörden und Banker dazu.

Ganz offensichtlich war der ex-IWF-Präsident Horst Köhler aus seinem Amt geflüchtet, weil er bei seiner Unterschrift unter dieses Gesetz befangen war. Jetzt versuchten Berliner Regierung, die Brüsseler Regierungsräte, deren Kommissare und die Banker zu retten, was von den geliebten Steuermilliarden noch zu retten war.

Denn die Banken brauchen, obwohl sie das Geldschöpfungsmonopol besitzen, dringend Geld. Obwohl sie sämtliche Finanzkrisen weltweit durch endlose Raffgier und systemischen Betrug selbst produziert haben und jahrzehntelang gesellschaftliche Verantwortung und Gesetze verächtlich von der Schultern schüttelten, kommen sie nun seit Jahren beim Bürger angewackelt und halten die Hand auf. Gigantische Summen verlangt man – kein Luftgeld, das könnten die Banken z.B. durch Interbankenhandel ja selbst produzieren, nein: echtes Geld soll her. Echtes, frisches Geld, für das der Staat und damit dessen Bürger mit ihrer Arbeit und Lebenszeit bezahlen.

Nach der just gestern veröffentlichten Schätzung der Bundesbank brauchen allein die deutschen Banken 338 Milliarden Euro , um die durch ihre Betrügereien und Zockergeschäfte entstandenen Schulden allein bis Ende 2010 zu bezahlen. Sie einfach pleite gehen zu lassen, weil sie pleite sind, wollen sie natürlich unter allen Umständen vermeiden. Dabei hilfreich: unsere korrupten Volksvertreter, ebenso die Regierungen der (von privaten Banken kontrollierten) Dollarzone und Eurozone, welche der (staatlich kontrollierten) Währung Chinas, dem Yuan, hoffungslos unterlegen sind, aber sich weigern die einzig nützliche Maßnahme zu ergreifen – die Übernahme der Kontrolle über die eigenen Währungen. Stattdessen wirft man sich weiter den Banken und ihren Besitzern vor die Füße und versucht die eigenen Staaten bis auf´s Blut auszupressen und riskiert dabei nicht nur gesellschaftliche Konflikte ungeheueren Ausmaßes, nein, man schürt diese auch noch bewußt, um im Zuge einer gezielten Eskalation genau die Demokratie loszuwerden, welche die Kontrolle über das Geldsystem legitim antreten könnte.

Der von der Bundesbank zugunsten der armen, notleidenden Kollegen in den Geschäftsbanken losgetretene Hilfeschrei für 338 Milliarden mal Ein-Euro-Jobs für Hartz IV-Sklaven und sonstige Untermenschen, trifft sich übrigens ziemlich genau mit einer Schätzung des IWF. Dieser ging im April von 310 Milliarden Dollar Schulden aus, welche die globalisierten Banken mit Sitz in Deutschland bis Ende 2010 sich irgendwie zusammen erpressen müssen. (4)

Heute nun, nach der deutlichen Ansage aus Karlsruhe, traf man sich – hurtig, hurtig – mit dem Ecofin-Wirtschafts- und Finanzrat der Räteunion in Luxemburg. Dort gründete man nun eiligst die Zweckgesellschaft, für die das deutsche Parlament (mit den schlauesten Wählern der Welt) so willig 148 Milliarden Euro an Steuergeldern (der schlauesten Bürger der Welt) bereit gestellt hatte.

Man sagt zwar nichts auf der Webseite der „Europäischen Union“. Man veröffentlichte nichts genaues. Aber man kümmere sich. Man kümmere sich.

Eine „Investmentgesellschaft“ sei gegründet worden, konnte man beim „ORF“ (5) lesen. Luxemburg sei bisher der einzige „Aktionär“ dieser nach luxemburgischen Recht operierenden „Investmentgesellschaft“. Noch im Juni, hiess es, wolle man weiter Aktionäre begrüßen dürfen. Wer das wohl sein mag. Immerhin Belgien und die Slowakei wollten die Wahlen noch abwarten; soll heissen – deren Regierungen, weil sie berechtigte Angst vor ihren Bürgern haben müssen. Schön, wenn das ein Land über seine Bürger sagen kann: dass deren Regierung Angst vor ihnen haben muss. Es muss ja nicht gleich die Guillotine sein. Ein einfaches Nein, alle paar Jahrzehnte mal, das könnte in Deutschland eigentlich vollkommen ausreichen.

Nur um es mal zu verdeutlichen: die Bundesregierung bekommt nicht etwa 148 Milliarden Euro von uns. Das hieße ja, dass wir irgendetwas zu sagen hätten. Wir dürfen für die Banken, die für ihre Bezahlung Staaten erpressen und diese wiederum in die Verschuldung treiben, 148 Milliarden Einheiten einer Währung (die wir nicht demokratisch beeinflussen können) abarbeiten. Das Geld selbst muss die Brüsseler Aktiengesellschaft der kapitalistischen Sowjetunion sich bei den Gelderfindern holen – am „Geldmarkt“.

„Die Gesellschaft soll möglichst die Bestnote der Ratingagenturen erreichen, um das Geld zu niedrigsten Zinsen zu bekommen.“ (6)

Wenn wir und unsere Kinder und Kindeskinder also unsere ganze Lebenszeit für die Banken die Arbeitsbank drücken sollten, dann bedanken Sie sich zuerst einmal bei sich selbst und dann bei Andreas Voßkuhle und dem 2.Senat des Bundesverfassungsgerichtes.

Und dann schlagen Sie vielleicht mal, in aller Ruhe, im Geschichtsbuch das Jahr 1848 nach.

Quellen:
(1) http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/50120874.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,698926,00.html
(3) http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=5726
(4) http://www.businessweek.com/news/2010-04-20/german-bank-writedowns-may-reach-314-billion-in-2010-imf-says.html
(5) http://oe1.orf.at/artikel/246222
(6) http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE65705820100608