Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausfĂĽhrenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.
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Ăśber die Kampagnenplattform CitizenGO und die Lobbyorganisation DĂlo Bien sollten – allerdings mit geringem Erfolg – Positionen in die Abschlusserklärung eingebracht werden, die in Deutschland am rechten Rand zu finden wären: Ablehnung von Schwangerschaftsabbruch und der „gleichgeschlechtlichen Pseudo-Ehe“.
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Dokumentation: Die Rede von Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Stuttgarter Gemeinderat, auf der heutigen vom AktionsbĂĽndnis gegen Stuttgart 21, den ArchitektInnen fĂĽr K21 und den ParkschĂĽtzern unter dem Motto „Endstation Stuttgart 21 – bitte alle Aussteigen!“ gemeinsam organisierten Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit anschlieĂźendem Demonstrationszug zum Hauptbahnhof.
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Da ich immer wieder feststellen muss, daĂź 98 Prozent der Deutschen nicht begreifen wie Parteien-Politik funktioniert, hier eine kurze Analyse zur Situation um massenhaft vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilte und (mutmaĂźlich) als illegale „Wahlkampfhilfe“ einzuordnende Schreiben der FDP-Bundestagsfraktion unter Rainer BrĂĽderle, wegen dem jetzt die Bundestagsverwaltung ermittelt:
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Die Machtarchitektur des System Merkel, gestĂĽtzt durch eine in 20 Jahren verfestigte Einheitsparteien-Front mit wechselnder Regierungskoalition und Scheinopposition, kollabiert. In aktuellen Umfrage-Ergebnissen, bundesweit, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, erreicht die Piratenpartei jeweils neun Prozent. Dazu ein Kommentar.
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