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Über die Kampagnenplattform CitizenGO und die Lobbyorganisation Dílo Bien sollten – allerdings mit geringem Erfolg – Positionen in die Abschlusserklärung eingebracht werden, die in Deutschland am rechten Rand zu finden wären: Ablehnung von Schwangerschaftsabbruch und der "gleichgeschlechtlichen Pseudo-Ehe".
weiterlesenDokumentation: Die Rede von Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, auf der heutigen vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, den ArchitektInnen für K21 und den Parkschützern unter dem Motto "Endstation Stuttgart 21 – bitte alle Aussteigen!" gemeinsam organisierten Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit anschließendem Demonstrationszug zum Hauptbahnhof.
weiterlesenDa ich immer wieder feststellen muss, daß 98 Prozent der Deutschen nicht begreifen wie Parteien-Politik funktioniert, hier eine kurze Analyse zur Situation um massenhaft vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilte und (mutmaßlich) als illegale "Wahlkampfhilfe" einzuordnende Schreiben der FDP-Bundestagsfraktion unter Rainer Brüderle, wegen dem jetzt die Bundestagsverwaltung ermittelt:
weiterlesenDie Machtarchitektur des System Merkel, gestützt durch eine in 20 Jahren verfestigte Einheitsparteien-Front mit wechselnder Regierungskoalition und Scheinopposition, kollabiert. In aktuellen Umfrage-Ergebnissen, bundesweit, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, erreicht die Piratenpartei jeweils neun Prozent. Dazu ein Kommentar.
weiterlesenFDP will "europäischen Bundesstaat", "politische Union" und "europäische Verfassung".
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