Verrät Abbas´ Autonomiebehörde abermals die U.N.-Vollmitgliedschaft Palästinas?

Abbas´ Premierminister Rami Hamdallah in Brüssel bei “Ad Hoc Liaison Committee” und “Geber”-Konferenz: Verhandlungen mit Vertretern von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem Währungsfonds, U.S.-Regierung und Israels Regierung.

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel weilte heute bei der Regierung in Tel Aviv und redete als Einziger auf dem Planeten Erde davon, wie glücklich er sei, dass Israels Regierung für die Zwei-Staaten-Lösung sei. Das beweist wieder einmal, dass die erste notwendige Zwei-Staaten-Lösung die zwischen Israel und der Berliner Republik ist.

Was Gabriel und Netanjahu aber, hinter dem üblichen Absondern irgendwelcher Absurditäten, derweil tatsächlich umtreibt ist die Frage, ob der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, nun endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen beantragt oder nicht.

Abbas´ Außenminister Riyad Malki sagt mittlerweile ja. Aber das heisst bekanntlich gar nichts, außer dass der das sagt. Continue reading “Verrät Abbas´ Autonomiebehörde abermals die U.N.-Vollmitgliedschaft Palästinas?”

Das globale Finanzsystem: Die Titanic auf Kollisionskurs

Sich im Gestrüpp der unendlich vielen widersprüchlichen Wirtschafts- und Finanzmeldungen zurechtzufinden, ist zurzeit so gut wie unmöglich. Entweder wird die Apokalypse beschworen oder es heißt, die Welt sei in bester Ordnung und es gebe keinen Grund zur Beunruhigung.

Auch die Ökonomen der verschiedensten Richtungen sind ratlos, weil keine der herkömmlichen Theorien die Entwicklung an den Märkten mehr erklären kann. Aktienkurse steigen, während die Realwirtschaft stagniert oder gar schrumpft. Der Goldpreis fällt, obwohl das Geld in nie dagewesener Weise entwertet wird. Trotz einem immer schneller wachsenden globalen Schuldenberg werden Investoren vor allem in Schwellenländern zu immer größerer Schuldenaufnahme animiert. Continue reading “Das globale Finanzsystem: Die Titanic auf Kollisionskurs”

Stabilisieren, deregulieren, liberalisieren, privatisieren: So funktionieren die Strukturanpassungsprogramme des IWF

Die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestand nach seiner Gründung in den Vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zunächst darin, den US-Dollar als neue globale Leitwährung zu stabilisieren. Nach der Auflösung des Bretton-Woods-Systems in den Siebziger Jahren übernahm er weltweit die Rolle des Kreditgebers letzter Instanz. Seit dem Ausbruch der Eurokrise ist er vor allem als Mitglied der Troika und Verfechter der Austeritätspolitik in Erscheinung getreten.

Wichtigstes Mittel zur Durchsetzung seiner Politik sind seit Beginn der Achtziger Jahre die Strukturanpassungsprogramme mit den Schwerpunkten Stabilisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Obwohl diese Maßnahmen die Armut, den Hunger und den Analphabetismus gefördert und die soziale Ungleichheit rund um den Globus verschärft haben, glauben viele Menschen in den Industriestaaten immer noch, dass ihre Durchsetzung rechtmäßig, notwendig und die damit verbundenen Entbehrungen für die Menschen in den betroffenen Ländern unvermeidlich seien. Continue reading “Stabilisieren, deregulieren, liberalisieren, privatisieren: So funktionieren die Strukturanpassungsprogramme des IWF”

Schuldenmoratorium für Griechenland

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite von Egbert Scheunemann.

Vorschlag für eine Deklaration des griechischen Ministerpräsidenten an die Völker und Staaten der Welt

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die griechische Regierung erklärt hiermit feierlich, dass sie sämtliche Schulden des griechischen Staates, die bis zum heutigen Stichtag angefallen sind, an alle Gläubiger im In- und Ausland zurückbezahlen wird. Sie
wird dies aber nur in selbstbestimmten kleinen Raten über einen sehr langen Zeitraum tun – Raten so klein, dass sie die griechische Volkswirtschaft nicht strangulieren und eine weitere ökonomische und soziale Entwicklung verunmöglichen. Die griechische Regierung erklärt zudem, dass sie eine weitere Verzinsung des bis zum heutigen Stichtag angefallenen Schuldenstandes des griechischen Staates nicht akzeptiert und Zinsen auf diesen Altschuldenstand niemals bezahlen wird. Schon dieser Altschuldenstand besteht größtenteils aus akkumulierten Zinseszinsen. Das griechische Volk zahlt also schon jetzt und auch in Zukunft etwas ‚zurück‘, was es größtenteils nie bekommen hat. Continue reading “Schuldenmoratorium für Griechenland”