Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die "drohende Gefahr" ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

Zusammenfassung

Sämtliche Verfassungsklagen, Demonstrationen, Beschwerden, ect, gegen die Polizeigesetze auf Länderebene wie in Bayern, NRW, Niedersachsen, usw, sind im Kern Makulatur.

Offiziell seit 2004 "überwacht" die Polizei wen sie will. Keiner der Betroffenen muss dafür irgendein Gesetz gebrochen haben. Der Staat benötigt nach eigenen Angaben dafür nicht einmal ein Gesetz. Der dafür erfundene und bis heute nicht einmal gesetzlich definierte Rechtsbegriff: "Gefährder". Diese nur durch staatliche Ressourcen begrenzte Inlandsspionage gegen willkürlich auserwählte Personen, sowie gegen alle Personen in derem Umfeld, segnete das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 ab. Read More

Analyse: „S.P.D.“ wählt Merkel erneut zur Kanzlerin und entlarvt die Demokratie-Simulation

Unter massivem Täuschkörper-Auswurf haben die Kader der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" gestern ihr designiertes Bauernopfer für eine Neuauflage der "Großen Koalition" nach den Wahlen im September, Martin Schulz, faktisch entmachtet und sind dabei diese nun erneut vorzubereiten.

Schulz, der sich gerade anschickte nach der bis gestern unvermeidbaren Niederlage der Ewigen Kanzlerin bei einer Kanzlerwahl im Bundestag unter für ihn und die "S.P.D." äußerst günstigen Bedingungen diesmal als ernstzunehmender Kanzlerkandidat in Neuwahlen zu ziehen und noch am Montag "keine Konstellation" (also auch eine ohne die Ewige Kanzlerin) ausgeschlossen hatte, schlich sich gestern zuerst kommentarlos aus Schloss Bellevue und dann, nach Ende der taktisch bis in die Nacht verzögerten "Beratungen" über die Regierungsbildung, aus der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus.

"Gespräche" sind "Sonderierungsgespräche". "Sondierungsgespräche" sind Koalitionsverhandlungen. Koalitionsverhandlungen der "S.P.D." mit "C.D.U." / "C.S.U." münden unweigerlich in die erneute Wahl der derzeit Ewigen Geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel. Ob dies "große Tolerierung" oder gleich "große Koalition" genannt wird, ist irrelevant. Ebenso, ob die von "Bloomberg" im Vorfeld des Besuchs von Schulz im Präsidentenpalast ausgeworfene Geschichte tatsächlich stimmt, derzufolge Schulz selbst eine Wahl Merkels im Bundestag in Form einer "Minderheitsregierung" der "Union" vorschlug, oder es sich um eine Finte im Zuge eines simplen Putsches handelte, zu dem der großkoalitionäre Bundespräsidenten und ex-Merkel-Minister Frank-Walter Steinmeier erkennbar aufgefordert hatte (22.11.2017, „S.P.D.“: Um Martin Schulz fahren die Periskope aus dem Wasser).

Ergänzung 25.11.2017

Auch hier muss vollständigerweise hinzugefügt werden, dass das Grundgesetz in Artikel 63 eine Möglichkeit offen lässt, bei der die "S.P.D." eine Minderheitsregierung Merkels stützen könnte, ohne sie zur Kanzlerin zu wählen: die Kanzlerin verliert eine Wahl im Bundestag bzw bekommt dort keine Mehrheit, muss dann vierzehn Tage warten um sich erneut im Bundestag zur Wahl zu stellen und erhält dann wieder keine Mehrheit, aber die meisten Stimmen. In diesem Falle hätte der Bundespräsident sieben Tage Zeit entweder das Parlament aufzulösen, also Neuwahlen auszurufen, oder Merkel trotz fehlender Mehrheit zur Kanzlerin zu ernennen. Gerade nach "Gesprächen" ein äußerst unwahrscheinliches Szenario.

Traditionell spielt übrigens der Parteitag bei der "S.P.D." keine Rolle. Man wird im Vorfeld des dreitägigen SPD-Bundesparteitages in Berlin den sowieso vorab gefilterten und nicht aus den Ortsvereinen gewählten Delegierten Artikel wie diesen vorlegen und ihnen dann mit großen Augen ins Gesicht hauchen: "Na dann doch lieber Merkel als sowas!". Die Genösschen werden bearbeitet und beschwatzt und dürfen noch ein bisschen meckern. Dann heisst Hände hoch (zustimmen), singen, danke, raus! Anschließend wird Merkel im Bundestag wiedergewählt.

Das Wahlvolk aber, das für die "S.P.D." schwindende, das muss sich vor Augen halten, was da gestern passiert ist. In einer für Merkel und die "Union" von "C.D.U." und "C.S.U." aussichtslosen strategischen Situation

  • in der die "F.D.P." sogar nach Neuwahlen eine "Jamaika"-Koalition mit den Grünen ausschloss,
  • in der Merkel nach der Wahlniederlage im September sogar in den eigenen Reihen das Wasser bis zum Hals stand,
  • in der sich auch in der "C.S.U." die Funktionäre ein erbittertes Hauen und Stechen um die kleiner werdenden Pfründe liefern und Horst Seehofer vor dem Aus stand,
  • in der Merkels großkoalitionärer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ihr langjähriger Minister, durch das Grundgesetz keine Neuwahlen ausrufen konnte ohne Merkel eine demütigende Niederlage in einer Kanzlerwahl im Parlament zu ersparen,
  • in der Schulz und die "S.P.D." jede Chance hatten davon zu profitieren ein einziges Mal Wort zu halten und bei Neuwahlen zusammen mit den Rechtsparteien "Die Linke" und den am Boden liegenden "Grünen" über 50 Prozent zu kommen,

entmachteten die "S.P.D."-Kader mit Ansage ihren Vorsitzenden Martin Schulz, retteten die sich in aussichtsloser Lage befindliche Ewige Kanzlerin und ganz nebenbei auch Horst Seehofer, buchstäblich in letzter Minute.

Nicht, dass uns das überraschen würde (1, 2). Nur ist es diesmal selbst für gewollt Blinde unleugbar, dass die uns vorgegaukelte real existierende Demokratie effektiv eine Simulation ist.

Das vor zwei Monaten gewählte Parlament tagte bislang nur zweimal regulär, diesen Dienstag und Mittwoch, bildete dabei wie in 2013 in "neuer Staatspraxis" einen dem Grundgesetz unbekannten und seit dem Kaiserreich nie gesehenen "Hauptausschuss" und verwies in diesen dann auf einen Streich gleich sieben Kriegsmandate (u.a. das Mandat für die Internationale Kriegskoalition ), ohne dass verfassungsmäßig vorgeschriebene Ausschüsse (wie der Verteidigungsausschuss und der Aussenausschuss) auch nur gebildet wurden, geschweige denn, dass diese darüber debattiert und Anhörungen durchgeführt hätten. Dass natürlich auch die Vorratsdatenspeicherung in dieser vom Bundesverfassungsgericht höchstselbst erklärten elektronischen Kolonie nun weitergeht und die Republik weiter Datenabbaugebiet spielt, ist fast schon Nebensache.

Kriegslobby, internationaler geheimdienstlicher Komplex und die Merkel übergeordnete weltweite Hierarchie und Befehlskette insgesamt, mit ihrer mittleren Ebene in der Chausseestraße und ihren Chefs in Washington und Langley, werden derzeit neugierig, aber auch zunehmend nervös beobachten, ob nach dem jahrzehntelangen Demokratieabbau durch ihre Parteien und sechzehn Jahren Terrorkrieg wie geplant auch die letzten Reste demokratischer, republikanischer, sozialer, sozialistischer, pazifistischer, gewerkschaftlicher, fortschrittlicher, humanistischer, ethischer Kräfte, Strömungen und Strukturen kollabieren und kapitulieren, auch in Deutschland.

Das werden sie natürlich nicht. Sie werden sich neu gruppieren. Diese Republik wird überleben. Sie wird alles überleben, egal was die weltweite Hierarchie hier noch auspackt. Da können sie ihren Terrorkrieg nochmal 16 Jahre weiterführen. Es wird ihnen alles nichts nützen.

Statt der Demokratie und der Republik, erniedrigt und zerstört die sogenannte "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" nur sich selbst. Auf ihre Verantwortung!