Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Der Neue Dicke

Immerhin. Mit Hannelore Kraft durfte mal wieder eine Sozialdemokratin MinisterprĂ€sidentin werden. Und dann noch in Nordrhein-Westfalen. Lange Jahre musste man in der SPD auf die Erlaubnis warten, auch mal die eigene Partei gewinnen zu lassen und nicht immer nur die CDU. Gerann die Berliner SPD-Zentrale „Willy Brandt Haus“ seit 11 Jahren unter unsĂ€glichen Kaugummis auf dem Heiligen Stuhl des Parteipapstes regelmĂ€ĂŸig zum FĂŒhrerbunker, so sind mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel jetzt wieder neue Töne aus Berlin Kreuzberg zu hören. Es tut sich was in der Republik. Gestern, das verzweifelte Hinterhergeschreibe der marktradikalen Hofpresse als langsam dahin schwindende Begleitmusik, saß Hannelore Kraft im DĂŒsseldorfer Landtag und war irgendwie ganz Mutti. Landesmutti. Hatte sie zuvor lange ĂŒber eine Abtreibung nachgedacht, war ihr von einer entschlossenen Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) jeder Weg zwischen Pressekonferenz, Partei- und Parlamentssitzungen frei geboxt worden, seit sich Kraft, nach langem Weh und Ach, letztlich doch gnĂ€digerweise bereit zeigte sich – ausnahmsweise – zur MinisterprĂ€sidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Republik wĂ€hlen zu lassen. Am 17.Juni waren Löhrmann und Kraft nach Beratungen der NRW-Landesparteien von SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen schließlich vor die Presse getreten (1). Prompt landeten sie einen Coup.

Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition

Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung fĂŒr die Wahl des BundesprĂ€sidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezĂŒndet. In einem Artikel kĂŒndigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das grĂ¶ĂŸte parlamentarische Gremium der Republik wĂ€hlt den BundesprĂ€sidenten und tritt ausschließlich zu diesem Zweck zusammen. Bereits die AnkĂŒndigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging.