Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?

„Wenn die Opposition das Abkommen nicht unterzeichnet, dann wird das ein Ergebnis ihrer internen Differenzen sein“, fĂŒgte Maduro an. Zudem hĂ€tten sich im US-Außenministerium die Hardliner durchgesetzt, die weder an einem Dialog noch an Frieden oder VerstĂ€ndigung in Venezuela Interesse hĂ€tten. Die Spaltung in den Reihen des MUD-BĂŒndnisses und der Einfluss aus den USA seien die einzigen möglichen GrĂŒnde, wegen derer das bereits fertig ausgearbeitete Abkommen noch scheitern könnten.

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EinfĂŒhrung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?

Antwort: Der Bundestag wĂ€hlt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer FlĂŒchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine stĂ€ndige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die brĂ€uchte man nur fĂŒr neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.

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Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen

Nachdem der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages gestern wieder einmal alles tat um Theorien der gelernten Hilflosigkeit an sich selbst zu ĂŒben, machen wir diesem heute wieder einmal Beine. Und wieder einmal kĂŒrzere. Denn offensichtlich scheint es im Feld etwas Verwirrung zu geben: Parlament, Parteien und „Untersuchungsausschuss“ sind bezĂŒglich der AktivitĂ€ten von Geheimdiensten und Regierung keineswegs so ahnungslos wie sie immer tun.

Ganz im Gegenteil.

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Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

Eine weitere VerschĂ€rfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfĂŒgte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland gefĂŒhrten Telekommunikationsverkehr“.

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