Grossbritannien: Wildtier-Verbot im Zirkus

In Vorbereitung des Verbotes – welches dringend von TierschĂŒtzern gefordert und um diese vorlĂ€ufig zu beruhigen – wurde im Jahr 2012 eine PrĂŒf- und Untersuchungsgruppe ‘Post Implementation Review’ of the Welfare of Wild Animals in Travelling Circuses (England) Regulations 2012 eingerichtet, die die VerhĂ€ltnisse, wie die Tiere gehalten werden, durch Inspektionen zu kontrollieren und bei MissstĂ€nden einzugreifen hatte. Diese Regelung gilt bis 19.Januar 2020 und wird nicht ĂŒber dieses Datum hinaus erneuert. Damit ist der Weg frei, um das neue Gesetz zu verabschieden.

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Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?

„Wenn die Opposition das Abkommen nicht unterzeichnet, dann wird das ein Ergebnis ihrer internen Differenzen sein“, fĂŒgte Maduro an. Zudem hĂ€tten sich im US-Außenministerium die Hardliner durchgesetzt, die weder an einem Dialog noch an Frieden oder VerstĂ€ndigung in Venezuela Interesse hĂ€tten. Die Spaltung in den Reihen des MUD-BĂŒndnisses und der Einfluss aus den USA seien die einzigen möglichen GrĂŒnde, wegen derer das bereits fertig ausgearbeitete Abkommen noch scheitern könnten.

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EinfĂŒhrung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?

Antwort: Der Bundestag wĂ€hlt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer FlĂŒchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine stĂ€ndige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die brĂ€uchte man nur fĂŒr neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.