Staatliche Abhör-Skandale und Spionage – ein internationaler Vergleich

Kolumbianische Verhältnisse – „Bananenrepublik“ oder Rechtsstaat? Was ist uns die Verteidigung der Werte des Grundgesetzes noch wert?

Wie sehr sich die deutsche Bevölkerung von der Politik in einen traumatisch-irrationalen Zustand in einem kurzen Zeitraum von wenigen Jahren versetzen liess, werden wir an einem Beispiel im Ausland aufzeigen. Es geht um die heimliche Überwachung staatlicher und ziviler Instanzen, Organisationen und einzelner Bürger durch den Geheimdienstapparat und deren Auftraggeber in der Regierung.

Widerstandslos werden die verfassungswidrige, illegale Datenerfassung und -speicherung der Kommunikation durch Lauschangriffe ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl bis auf Wenige hingenommen. Es werden keine Forderungen ausser Lippenbekenntnisse nach juristischer Aufklärung noch Strafverfolgung erhoben. Ganz im Gegenteil verharrt die Gesellschaft in einer gespenstischen Starre, als ob Deutschland einem grossen Hospital gleichen würde, in dem den Patienten eine kollektive Langzeit-Narkose verabreicht wurde, die das rationale Denken und das Gedächtnis ausgelöscht hat. In diesem Zustand der Lähmung gibt es nicht das kleinste Aufbegehren, wenn Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden, die das Aushebeln der Artikel des Grundgesetzes auf die Unantastbarkeit der Privatsphäre zum Ziel haben.

Sehen wir nach Kolumbien, einer der korruptesten und für die Bürgerrechte gefährlichsten Staaten in Lateinamerika, in dem täglich Menschen bedrängt und mit dem Tod konfrontiert sind, die sich gegen Repressalien wehren. In diesem Land gibt es ein noch einigermassen funktionierendes Verfassungsgericht, auch wenn die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Bogota jahrelang auf sich warten lassen. Aber ist das hierzulande grundlegend anders?

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Paramilitär-Kommando des Söldnerschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ zu Haft in Indien verurteilt

Im November 2013 berichtete Radio Utopie sehr ausführlich in „Spiel über Bande: mutmassliches Söldner-Kommando von indischer Marine verhaftet“ über die Verhaftung der Mannschaft des mit modernster Technolgie ausgerüsteten Spionageschiffes „MV Seaman Guard Ohio“ der paramilitärischen Firma AdvanFort durch die indische Küstenwache während des illegalen Eindringens in die hoheitlichen Gewässern vor der Küste des Bundesstaates Tamil Nadu.

Das Hauptquartier von AdvanFort befindet sich in Herndon im U.S.-Bundesstaat Virginia unweit von Washington D.C. Die Firma betreibt weitere Filialen in Deutschland, der Türkei, in Japan, Südkorea, in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Grossbritannien in London und weiteren Ländern.

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„konkrete Warnung kam vom israelischen Geheimdienst“

Die Parallelen zum Ausnahmezustand in München am 31.12.2015, in Hannover am 17.11.2015 und in Dresden am 19.01.2015 sollten allen in der Republik zu Denken geben. Und zwar ordentlich.

Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, erfolgte die Absage des Länderspiels Deutschland – Niederlande und „Terroralarm“ (also Ausnahmezustand) in Hannover und der Republik am 17. November 2015 wegen einer „konkreten Warnung..vom israelischen Geheimdienst“. Die „Bild“-Zeitung weiter:

„Laut des Bundesinnenministers de Maizière wissen Behörden aber bis heute nicht, ob mutmaßliche Täter wirklich in der Stadt unterwegs waren.“

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Ein Fall von Bestechung

ALS DER Staat Israel gegründet wurde, tat der Außenminister Mosche Scharett etwas, das damals recht selbstverständlich zu sein schien: Er verkaufte seine Privatwohnung.

In seinem neuen Amt wurde ihm eine offizielle Residenz zugestanden. Überflüssig zu sagen: eine bescheidene.

Scharett dachte, es sei für einen Staatsbeamten unziemlich, eine Privatwohnung zu unterhalten, wenn er auf Staatskosten wohnte.

Das Geld, das er für seine Privatwohnung bekam, behielt er nicht für sich, sondern spendete es einigen Menschenrechtsvereinigungen. Es waren dieselben, die jetzt von der Regierung scharf angegriffen und mit der Bezeichnung „Linke“ versehen werden, einer Bezeichnung, die nur geringfügig weniger negativ ist als „hochverräterisch“.

Heutzutage würde eine solche Handlungsweise als irrsinnig angesehen. Schließlich lebt der gegenwärtige Ministerpräsident in einer offiziellen Residenz und hat außerdem zwei Häuser, von denen eines eine Luxusvilla in einer Kolonie sehr Reicher ist.

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