Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe

Vor Kurzem erreichte mich die Anfrage eines langjährigen Lesers mit der Frage, warum ich gerade jetzt nichts schreibe, obwohl das Grundgesetz bekanntermaßen unter Angriff steht bzw ausgesetzt ist. Da aus technischen Abgründen, welche ebenfalls demnächst geschlossen werden, es mir nicht möglich war eine Antwort an die web.de Mailadresse zu schreiben, hier eine Antwort, auch an alle Anderen. Continue reading “Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe”

Nach Reichsbürgern jetzt Angriff der Zombie-Linken: Artikel 20 Grundgesetz soll “ergänzt” werden

31.08.2020 Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

Erst vor zwei Tagen beschrieben wir die derzeitige perfide hegelianische Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie im Zuge der kafkaesk umgedrehten Demokratiebewegung gegen den aktuellen verfassungswidrigen Ausnahmezustand und die Aussetzung des Grundgesetzes.

Nun versucht ein Ableger der Zombie-Linken, die vor wenigen Wochen noch den Schutz vor Rassismus aus Artikel 3 Grundgesetz streichen lassen wollte, für / wegen / gegen Rassismus Artikel 20 “ergänzen” zu lassen. Heute tagt diesbezüglich dazu der zentrale Kader der Einheitsregierung (“große Koalition”), der “Kabinettsausschuss”. Continue reading “Nach Reichsbürgern jetzt Angriff der Zombie-Linken: Artikel 20 Grundgesetz soll “ergänzt” werden”

Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

24.08.2020 Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.

Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie. Continue reading “Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie”

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Am heutigen Montag wollen zunächst die Gesundheitsministerien von Landesregierungen und Bundesregierung über  “Regeln”, also Verbote auch von privaten Zusammenkünften jedweder Art (Feiern, Feste, Parties, Hochzeiten, Beerdigungen, Zeremonien, etc, etc) beraten. Dies beinhaltet unweigerlich entsprechende staatliche Zwangsmaßnahmen bei Verstößen. Vorbild: Großbritannien. Am Donnerstag konferieren dazu Kanzlerin Merkel und Landesregierungen.

Verteidigungsministerin und Militärchefin Kramp-Karrenbauer hat bereits eine Zwangsmaskierung (“Maskenpflicht”) an Arbeitsplätzen und allen Schulen ins Spiel gebracht. Vorbild: Frankreich. Gescheitert: in Österreich.

Lobbyisten der in der vom Ausnahmezustand verursachten Rezession kollabierenden Mittelschicht, sowie Vertreter ganzer Stände und Berufszweige die vor dem Nichts stehen, und sogar ein “Wirtschaftsweiser” der Merkel-Scholz-Regierung, riechen bereits den Braten und warnen vor einem zweiten “Lockdown”. Continue reading “Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren”

Artikel 3: Die Zombie-Linke versucht das Grundgesetz anzunagen

Die soziale Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten dafür nutzen zu wollen, in Deutschland das Verfassungsrecht aufzuheben wegen seiner Rasse weder benachteiligt, noch bevorzugt zu werden, ist pervers.

Diese Perversion reiht sich ein in das seit Jahrzehnten laufende Programm der etablierten Staatsparteien das Grundgesetz endlich irgendwie loszuwerden und die Berliner Republik zugunsten der vorprogrammierten zweiten Vereinigten Staaten abzuwürgen, nämlich denen über Europa, was die “S.P.D.” schon vor dem Ersten Weltkrieg propagierte und Jahrhunderte alten Plänen entspricht.

Nachdem während des kleinen Corona-Staatsstreichs schon der von Parlamentspräsident Schäuble angeführte Versuch scheiterte, die Verfassung zugunsten eines “Notparlaments” zu ändern und sich auch der angetäuschte Militäreinsatz im Inland als Bluff erwies, erscheint dies nun als Versuch der “politischen Klasse” wenigstens irgendeinen Machtbeweis folgen zu lassen.

Ins Bild passt dazu auch die perverse Gleichsetzung von Zehntausenden von Menschen die für das Grundgesetz demonstrieren, mit denjenigen, die es genau wie die politische Klasse loswerden will. Rechtsextremisten und Zombie-Linke dienen dabei dem Staat und seinem im Nebel der “Corona-Krise” ausgerufenen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes als Fusstruppen, spielen sich gegenseitig die Bälle zu und zersetzen die von demokratischen Linken wie Anselm Lenz überhaupt erst ins Leben gerufene Demokratie-Bewegung von zwei Seiten.

Nun zum derzeitigen konkreten Vorgang.

Am 8. Juni preschten die “Grünen” vor. Sie forderten aus Artikel 3 Grundgesetz den Begriff “Rasse” zu streichen. Dass damit nicht nur Verfassungsrecht konkret aufgehoben, sondern auch der Begriff “Rassismus” ad absurdum geführt würde, blendeten die Funktionäre natürlich aus.

Dass der Angriff auf Artikel 3 innerhalb der “politischen Klasse” offensichtlich abgesprochen war, entpuppte sich gestern. Von den klassischen Verräterparteien vermeintlich links von der Mitte,  neben den bereits als nächster Steigbügelhalter der “C.D.U.”-Regierung vorgeplanten “Bündnis 90/Die Grünen” auch die “S.P.D.” und “die Linke”, bis C.S.U.-Innenminister Horst Seehofer, waren alle begeistert und zeigten sich “offen für Gespräche”.

Wie heisst es doch immer, wenn es um die Grundgesetz-Demonstrationen geht (der Begriff “Hygiene-Demos” ist zutiefst dämlich) – sie seien “rechtsoffen”.

Mal abgesehen davon, dass das auch für jede Straßenbahn gilt, “die Linke” in Thüringen in ihrer Verzweiflung schon zur “C.D.U.” rennen musste (was übrigens schon letztes Jahr empfohlen wurde) weil diese raffinierten Nazis jetzt F.D.P. wählen, was natürlich die 15-jährige Herrschaft von Mutti und auch der nächsten Mutti (Vati?) mit den “Grünen” ab 2021 alias “die Demokratie höchstselbst” extrem gefährdete, und swohl die “Grünen” in Hessen und Baden-Württemberg mit der C.D.U., als auch austauschbar alle Parteien mit allen anderen seit Jahren jedes Polizeigesetz, jeden Verfassungsbruch durchwinken den sie noch irgendwie von ihren großkoalitionären Verfassungsrichtern in Karlsruhe durchgewunken bekommen – was sagt uns das, wenn sich alle Parteien auf einmal alle einig sind Gespräche darüber zu führen, plötzlich ein seit 1949 geltendes elementares Verfassungsrecht aufzuheben, was vier Jahre nach dem Faschismus aus jedem denkbaren Grund genau so formuliert wurde?

Den Begriff “Rasse” aus Artikel 3 zu streichen, das kann man sicherlich der Bevölkerung hierzulande andrehen, wie alles Andere auch, wie immer. Aber man stelle sich mal vor, man würde in den Vereinigten Staaten “Black Lives Matte” vorschlagen, sich umtaufen zu lassen in “All Lives Matter”. Denn genau auf diese perfide Nummer (“wir wollen uns doch nicht streiten… wir sind doch alles nur Menschen… das ist doch alles nur Rassentheorieeeeee – also jetzt nicht von uns, sondern vom Grundgesetz!”) läuft das Ganze nämlich hinaus.

Das mit dem Streichen des Grundrechts wegen seiner Rasse nicht diskriminiert zu werden auch der Rassismus verschwindet oder irgendetwas besser wird, das wird die berühmte, total blass-breite Mehrheit in Deutschland sicherlich glauben. Die glaubt alles, was ihr vorgesagt wird. Hauptsache, es kommt von oben.

Ob das allerdings reicht, um den Menschen in der Republik ein weiteres Verfassungsrecht zu rauben was sie nie begriffen haben, das bleibt abzuwarten.

(…)

zum Thema:

21.01.2020 Die Zombie-Linke
Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, “Nichtregierungsorganisationen”, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

15.11.2015 Erinnern Sie sich? „…den Terror ins Land“?
Wenn jetzt Dr. Hans-Georg Maassen – der wie ex-Generalbundesanwalt Harald Range vor ganz anderen Angst haben muss als vor den Contras der Gysi-Partei – nun wie die “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”, wie die “Alternative für Deutschland”, den Ball aufnimmt und vor Einwanderern und Flüchtlingen als möglichen Terroristen warnt, aber gleichzeitig vor Gewalt gegen Flüchtlinge als Gefahr für die innere Sicherheit, so repräsentiert der Präsident des Inlandsgeheimdienstes lediglich Doppeldenk und rechte Hand von Strippenziehern in der Ehrenloge, die auch mit ihrer linken Hand versuchen diese Republik weiter außer Funktion und weiter ohne (parlamentarische) Opposition zu halten.