Kategorien-Archiv: Recht, Justiz

Hetze gegen Palästinenser in Florida: Chef der Pflichtverteidigung feuert Mitarbeiter

Hier ist noch hinzuzufügen, dass auch alle, die schweigen, verantwortlich sind. Eine Woche nach diesem Vorfall an einem Bezirksgericht in Florida – einer der Südstaaten, in denen der Rassismus offen oder verdeckt bis heute vor allem in den begüterten Schichten gelebt wird – kommt es zur erneuten Barbarei mit dem Luftangriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen. Unter den Opfern sind viele Kinder.

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U.S. Secret Service verschleppt Sohn von russischem Abgeordneten nach Guam

Nach einer Meldung von ITAR-TASS vom 8.Juli 2014 wurde Roman Seleznyov, Sohn des russischen Duma-Abgeordneten Valery Seleznyov (Liberal Democratic Party (LDPR) auf den Malediven vom U.S.-Geheimdienst festgenommen und von dort ausser Landes gebracht. Die Zeitung zitiert den Vater von Roman Seleznyov, der mitteilte, dass er mit dem russischen Auswärtigen Amt in Verbindung steht

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Verfassungsgericht Kanada fällt historisches Urteil zu Landrecht der First Nation

Der heutige Donnerstag, der 26.Juni 2014 markiert eine Wende in dem unendlichen Kampf um Ländereien seit der Kolonalisierung in Kanada. Unzählige Gerichtsprozesse über Landrechte für Gebiete der Ureinwohner wurden seit zweihundert Jahren geführt. Bis heute haben die Kommunen und Führer den Kampf nicht aufgegeben gegen einer Allianz der kanadischen Regierungsbehörden, der Industrie, dem Kapital und dem Miliär.

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Oberster Gerichtshof der U.S.A. setzt willkürlichen Telekommunikationsabfragen durch Polizei ein Ende

“Wir können nicht leugnen, dass unsere heutige Entscheidung Auswirkungen auf die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung der Kriminalität hat. Datenschutz ist mit Kosten verbunden”, schrieb John Roberts in der Urteilsbegründung.

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No-fly-Liste verstösst gegen Verfassung. Die Uhr wird zurückgestellt auf die Zeit vor 9/11

Bundesrichterin Brown kippte in dieser Woche mit einer fünfundsechzig Seiten umfassenden Begründung die Existenz und Anwendung der No-Fly-Liste der U.S.-Regierung als Verstoss gegen die Verfassung, mit der Menschen mit “Verbindungen zum Terrorismus” von kommerziellen Flügen willkürlich ausgeschlossen wurden ohne dass diese diese Entscheidung anfechten konnten.

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