Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen

Nachdem der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages gestern wieder einmal alles tat um Theorien der gelernten Hilflosigkeit an sich selbst zu ĂĽben, machen wir diesem heute wieder einmal Beine. Und wieder einmal kĂĽrzere. Denn offensichtlich scheint es im Feld etwas Verwirrung zu geben: Parlament, Parteien und „Untersuchungsausschuss“ sind bezĂĽglich der Aktivitäten von Geheimdiensten und Regierung keineswegs so ahnungslos wie sie immer tun.

Ganz im Gegenteil.

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Ăśberwachungsverordnung (TKĂśV) der Regierung in 2005 verfĂĽgte die „Ăśberwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland gefĂĽhrten Telekommunikationsverkehr“.

Israel: „Gemeinsame Liste“ in Umfrage bei 14 Knesset-Sitzen

Am 14. Februar berichtete Radio Utopie, dass das in Israel neu gebildete interreligiöse und interethnische ParteienbĂĽndnis der sozialistischen Hadash und der säkularen arabisraelischen Ta´al und Balad in den Umfragen bei 12 Sitzen in der Knesset und damit auf Platz 3 der politischen Parteien liegt. Diesen Status hat die „Gemeinsame Liste“ nun ausgebaut. In einer aktuellen Umfrage der liberalen Zeitung „Haaretz“, durchgefĂĽhrt vom Wahlforschungsinstitut Statnet, erreicht das WahlbĂĽndnis nun 14 Sitze.

Oberstleutnant gibt vier Medaillen an „kriminelle Vereinigung“ N.A.T.O. zurĂĽck

Marek Obrtel nannte darin die N.A.T.O. eine kriminelle Vereinigung mit grausamen Interessen und erbat den Modus zur Rücknahme seiner ihm verliehenen N.A.T.O.-Medaillen. Die von der U.S.A. geführte Allianz verfolge perverse Interessen und eine imperialistische Politik in künstlichen Konflikten auf der ganzen Welt auf der höchsten Stufe der Verderbtheit und des Machtrausches.

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