Israel: „Gemeinsame Liste“ in Umfrage bei 14 Knesset-Sitzen

"Meine Antwort auf Rassismus": Plakat der Gemeinsamen Liste in Israel

"Meine Antwort auf Rassismus": Plakat der Gemeinsamen Liste in Israel. Das Bild zeigt die Verfrachtung eines afrikanischen Flüchtlings in eines der zahlreichen israelischen Internierungslager.

Am 14. Februar berichtete Radio Utopie, dass das in Israel neu gebildete interreligiöse und interethnische Parteienbündnis der sozialistischen Hadash und der säkularen arabisraelischen Ta´al und Balad in den Umfragen bei 12 Sitzen in der Knesset und damit auf Platz 3 der politischen Parteien liegt. Diesen Status hat die "Gemeinsame Liste" nun ausgebaut. In einer aktuellen Umfrage der liberalen Zeitung "Haaretz", durchgeführt vom Wahlforschungsinstitut Statnet, erreicht das Wahlbündnis nun 14 Sitze.

Wie wir berichteten, strebt die Gemeinsame Liste mindestens 15 Sitze in der Knesset an, was die Regierungsbildung in Israel entscheidend beeinflussen könnte. Entsprechend beginnt bereits das Uminterpretieren und Bejammern des absehbaren und von allen liberalen Vollverrätern für unmöglich gehaltene Wahlerfolg des linksradikalen interethnischen und interreligiösen Bündnisses, was gerade dabei ist das arabisraelische Wahlvolk, aber auch die heimatlosen linken jüdischen Intellektuellen und BürgerrechtlerInnen, in Scharen zur Wahl zu bringen.

Die "Haaretz" zitiert anonyme Zaungäste vom Wahlkampfauftakt in Nazareth, an dem 15.000 Menschen teilnahmen: Es ging ja gar nicht um die Befreiung des besetzten Palästinas, man wolle schlicht Arbeitsplätze, etc. Zudem besagt die Umfrage des Statnet Instituts, dass 60 Prozent der potentiellen Wählerinnen und Wähler der Gemeinsamen Liste befürworteten, dass diese unbedingt in die Regierung eintrete. Die Hälfte soll sogar einen Regierungseintritt in eine nicht von der Zionistischen Union geführte Regierung befürworten, also in eine neue Netanyahu-Regierung. Das kann getrost als gehobene kreativ-statistische Wahlforschungs-Fantasie bezeichnet werden.

Fakt ist, dass die Gemeinsame Liste nicht nur für ein Ende der - gerade für Israel - verheerenden 47 Jahre andauernden Besatzung von Palästina eintritt, sondern sich auch der sozialen Fragen für die gesamte Bevölkerung annimmt, die von allen anderen Parteien verraten und verkauft wurde. Gerade die Hadash braucht sich da von keinem etwas erzählen zu lassen.

Die Israelis hatten, über alle vermeintlich unüberwindbaren individuellen Unterschiede hinweg, in 2011 eine Soziale Bewegung selbstorganisiert, die in dem kleinen Land Hunderttausende auf die Straße brachte. (12. September 2011, “Träumen ist zu sein”: Die Rede von Daphne Leef in Tel Aviv).

Anschließend versprach die Netanyahu-Regierung eine Kommission und die unerfahrenen oder korrupten Organisatoren der Sozialen Bewegung ließen sich einkaufen oder liefen einfach auseinander. Anschließend wurde alles noch schlimmer. Die übelste Rolle dabei spielte, wie immer, die S.P.D. des Landes, die Arbeitspartei, dicht gefolgt von der zionistischen Meretz, vergleichbar mit "Die Linke" in der Republik.

Diesmal läuft das anders. Die Herrscher der Nomenklatura in der Kasinorepublik Israel, die nichts anderes im Kopf haben als alle und alles andere zu dem zu versauen was sie selber sind, haben jetzt einen Gegner der nicht nachgibt, keine Kompromisse macht, sondern es auf einen Sieg anlegt.

Der Vorsitzende der in den 70er Jahren als kommunistische Partei gegründeten Hadash, Ayman Odeh, Spitzenkandidat der Gemeinsamen Liste, beim Start der in Hebräisch geführten Wahlkampfkampagne "Meine Antwort auf Rassismus" in Tel Aviv am 11. Februar:

"Wir verdienen zivile und staatliche Gleichheit. Wir haben eine Menge gehört über soziale Gerechtigkeit. Wir haben dafür jahrzehntelang gekämpft."

Wir sagen es jetzt mal mit Daphni Leef und Dror Feuer: Träumen ist zu sein.