Digitalcourage: Verleihung der BigBrotherAwards 2015

Big Brother Awards 2015

Pressemitteilung von Digitalcourage

Am Freitag, 17. April 2015 verleiht die Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zusammen mit weiteren Organisationen in Bielefeld die BigBrotherAwards 2015. Auf Schritt und Tritt sammeln Unternehmen und Behörden mehr persönliche Daten über unser privates Leben, als wir es uns je vorstellen können. Wir werden rücksichtslos – offensiv und im Verborgenem – digital überwacht. Digitalcourage verleiht seit 2000 jedes Jahr die BigBrotherAwards, um die Öffentlichkeit über das Treiben von „Datenkraken“ aufzuklären und um öffentlich zu machen, wie unser Grundrecht auf Privatheit missachtet wird. Insgesamt erhalten in diesem Jahr sechs Unternehmen und Behörden einen Datenschutz-Negativpreis, weil diese besonders unverantwortlich mit Daten und Grundwerten umgehen.

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“Kalter Bürgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung”: Auftakt der Freiheit statt Angst Tour 2015 in Bielefeld

Freiheit statt Angst Tour 2015

Pressemitteilung von Digitalcourage vom 16. April 2015 zur Auftaktdemo der bundesweiten Freiheit-statt-Angst-Tour 2015

Gestern hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine “Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese bewerten wir als einen neuen Tiefpunkt im “kalten Bürgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung”. Um gegen die neuerlich drohende Totalüberwachung der Bevölkerung vorzugehen, ruft der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung zu einer Reihe von Demonstrationen in Deutschland auf.

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Zentrale U.S.-Seuchenbehörde für ganz Afrika unter dem Deckmantel Afrikanische Union

Das U.S.-Aussenministerium und die Kommission der Afrikanischen Union unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung zur Gründung einer gesamten afrikanischen, unter Anleitung der U.S.A. stehenden Gesundheitskontrollbehörde mit Biowaffen-Laboren, die noch in diesem Jahr die Arbeit aufnimmt: Die African C.D.C.

Das Durchsetzen der Interessen des Imperialistischen Komplexes wird durch “Unionen” oder “Blöcke” wie die Afrikanische Union, die Europäische Union, die N.A.T.O. und andere erleichtert. Eine zentrale Führungsschicht versucht das Ausscheren einzelner Staaten mit ihren nationalen Parlamenten und Verfassungen zu verhindern, denn jeden einzelnen Staat gleichzuschalten und in die Konformität zu zwingen ist ein langwieriger politischer Prozess.

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Lizenz zum Töten

Die Geschichte ist immer wieder die Gleiche: aufgrund einer Anhäufung von günstigen Umständen wird ein Land mächtig – viel mächtiger als der Rest – und nimmt eine Zeit lang die führende Position ein. Aber die günstigen Umstände, die oft nicht viel mehr ausmachen als ein paar vorteilhafte Launen der Geologie, sei es walisische Kohle oder westtexanisches Erdöl, gehen mit der Zeit zu Ende. In der Zwischenzeit wird die einstige Supermacht durch ihre eigene Macht korrumpiert.

Wenn das Endspiel naht, greifen die noch immer für das zusammenbrechende Imperium Zuständigen zu allen Arten von verzweifelten Maßnahmen – allen außer einer: sie werden sich weigern, die Tatsache in Betracht zu ziehen, dass ihre imperiale Supermacht am Ende ist, und dass sie ihre Vorgangsweise danach ausrichten sollten.

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Peter Conradi zu S21: “Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister”

Die Rede von Peter Conradi, ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer und Bundestagsabgeordneter der S.P.D. (1972 bis 1998), sowie Mitglied der “Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn”, bei der heutigen 267. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerziell-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trägt den Titel (und beinhaltet) “Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister”.

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs Stuttgart und liebe MitkämpferInnen gegen S 21,

Tom Adler, Linker Stadtrat im Stuttgarter Gemeinderat, und das Demo-Team haben mich gebeten, etwas zur Städtebaupolitik anlässlich der bevorstehenden Wahl eines neuen Baubürgermeisters im Stuttgarter Gemeinderat zu sagen. Das tue ich gerne, und ich freue mich, dass diese aktive und kompetente Bewegung gegen S 21 etwas zu unserer Stadt hören und sagen will, denn diese Bürgerbewegung ist ja ein großes Geschenk, eine Liebeserklärung für Stuttgart, und ich wünschte mir, der Oberbürgermeister, der Gemeinderat und die Stadtverwaltung würden uns als aktive BürgerInnen verstehen, die sich nicht nur für K 21 und gegen S 21, sondern für diese Stadt einsetzen. Sie sollten Briefe und Gesprächsanfragen, so wie sich das gehört, beantworten und das offene Gespräch mit uns suchen.

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