„Multinationale Patrouillen“ in zivilen Verkehrszügen in der Republik Deutschland? Ta gueule, Cazeneuve!

Paris: Auf einem von der Regierung Frankreichs einberaumten internationalen Treffen spinnen sich derzeit Innenminister und Verkehrsminister mehrerer Staaten ein europäisiertes Legoland zusammen. Der Innenminister von Deutschland, Thomas de Maiziere, sagt dazu, er wolle keine „vollständige flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in Zügen in Deutschland“.

Wie großzügig von ihm.

Gestern trafen sich Innenminister und Verkehrsminister der Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien, Niederlande, Schweiz, Spanien und Deutschland in Paris. Eingeladen hatte der Elysee-Palast bzw dessen Regierung von Frankreich. Verkauft wurde das zu keinerlei Beschlüssen (etwa für die „Europäische Union“ und deren Räte Inneres und Justiz bzw Verkehr, Telekommunikation und Energie) fähige oder ermächtigte Treffen dieser Minister in Staatsmedien und Informationsindustrie als „E.U.-Treffen“ oder Treffen von „E.U.-Vertretern“.

Hintergrund ist die irrige Annahme der Regierung der kaputten 5. Republik Frankreich ihren im Zuge von 2 Jahren „Snowden-Veröffentlichungen“ installierten Polizeistaat (1, 2, 3, 4, 5, 6) auch der Berliner Republik überwuppen zu können. In dieser aber gilt das Grundgesetz.

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Professor am Umweltministerium wegen regierungskritischen Song „Harperman“ suspendiert

Wissenschaftler erhebt seine Stimme gegen die Politik der Verbreitung von „Angst und Schrecken“ in Kanada

HarperKanadische Umweltaktivisten und betroffene Bewohner in Gebieten, in denen von der Regierung erteilte Genehmigungen an Grosskonzerne zum Abbau von Bodenschätzen erteilt wurden – oft genug in noch intakten Naturlandschaften – können ein Lied davon singen, auf wieviel Widerstand ihr jahrelanger Kampf gegen Umweltzerstörungen stiess und welchen enormen Druck zur Aufgabe ihrer Anliegen sie ausgesetzt waren.

Ein Staatsdiener des Umweltministeriums hat vor zwei Monaten ein Lied über die allgemeinen Missstände im Land geschrieben und gesungen – prompt folgte die Bestrafung der Regierung auf dem Fuße.

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Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern

Während die Operation Asyl der Regierung an Fahrt gewinnt und das zunehmend bedeutungslose und über die Hälfte des Jahres nicht einmal mehr tagende Parlament nach seinem zweimonatigen Sommerurlaub die 2001 installierten Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängern wird, bringt bezeichnenderweise der Vorsitzende vom B.N.D.-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, die Forderung nach einer Verfassungsänderung vor. Bereits Ende August will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident(inn)en treffen. Dort geht es wohl auch um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Abgestimmt ist dieser von uns erwartete neue Staatsangriff auf unser Grundgesetz mit dessen alten Feind Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag, schon Innenminister in Westdeutschland, ebenso zu Beginn der ersten Operation Asyl Anfang der 90er Jahre, dann zwischen 2005 und 2009 („Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung“), Spinne eines über Jahrzehnte aufgebauten Überwachungsnetzes und heutiger Finanzminister von Deutschland.

Patrick Sensburg machte mit Interviews für die Funke Mediengruppe (Briefbote „Focus“) und das „Hamburger Abendblatt“ den Anfang.

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