Der Westen plündert sich selbst

Ich selbst, Michael Hudson, John Perkins und ein paar andere haben über die vielfältige Ausbeutung von Völkern durch Wirtschaftsinstitutionen des Westens berichtet, in erster Linie durch die großen New Yorker Banken mit der Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Länder der Dritten Welt wurden und werden ausgebeutet, indem sie in Entwicklungspläne für Elektrifizierung oder ähnliche Zwecke hineingelockt werden. Den leichtgläubigen und vertrauensseligen Regierungen wird versprochen, dass sie ihre Länder reich machen können, indem sie ausländische Kredite aufnehmen, um einen vom Westen präsentierten Entwicklungsplan zu realisieren, der zu entsprechenden Steuereinnahmen aus der wirtschaftlichen Entwicklung führt, mit dem sie dann die ausländischen Kredite zurückzahlen können.

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Der Rattenfänger von Zion

HAMELN, EINE kleine Stadt in Deutschland (nicht weit von da, wo ich geboren wurde) war von Ratten heimgesucht. In ihrer Verzweiflung riefen die Bürger nach einem Rattenfänger und versprachen ein Tausend Gulden dafür, dass er sie von der Plage befreien werde.

Der Rattenfänger nahm sein Blasinstrument und spielte eine hübsche Melodie, dass alle Ratten aus ihren Löchern kamen und ihm folgten. Er marschierte mit ihnen zum Weserfluss, wo sie alle ertranken.

Einmal von der Plage befreit, sahen die Einwohner keinen Grund zu zahlen. Der Pfeifer nahm also noch einmal sein Instrument und spielte eine noch viel schönere Melodie. Die entzückten Kinder der Stadt sammelten sich um ihn und er marschierte mit ihnen direkt zum Fluss hinunter, wo sie alle ertranken.

Benjamin Netanjahu ist unser Rattenfänger. Entzückt von seinen Melodien, laufen die Leute von Israel hinter ihm her zum Fluss.

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Forderung nach längst fälliger Öffentlichkeit zur geheimen FISA-Debatte

U.S.A.: Erteilte geheime Ermächtigungen während des Kalten Krieges werden laufend erweitert. Organisationen setzen sich vereint zur Wehr und fordern Einblick und Transparenz in die Strukturen dieses uferlosen Komplexes der N.S.A., der mit Lauschangriffen der Kommunikation durch einzelne, weltweit an strategischen Orten verteilten Radar-Abhörstationen des Funkverkehrs und mit der Zusammenarbeit der Telefonanbieter begann bis hin zur massenhaften Überwachung der Bürger im Internet, welches sich mit den neuen Technologien zum grössten internationalen Kommunikationsmittel entwickelte, dem sich Milliarden von Menschen bedienen.

Am 2.Februar 2016 wird es im Justizausschuss des U.S.-Kongresses unter Vorsitz von Bob Goodlatte Anhörungen und Diskussionen über den Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (F.I.S.A.) geben. Das Treffen ist geheim und nur für Mitglieder des Ausschusses zugänglich. Im nächsten Jahr wird wieder über das Gesetz zur Verlängerung oder Aufhebung durch den U.S.-Kongress entschieden.

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Staatliche Abhör-Skandale und Spionage – ein internationaler Vergleich

Kolumbianische Verhältnisse – „Bananenrepublik“ oder Rechtsstaat? Was ist uns die Verteidigung der Werte des Grundgesetzes noch wert?

Wie sehr sich die deutsche Bevölkerung von der Politik in einen traumatisch-irrationalen Zustand in einem kurzen Zeitraum von wenigen Jahren versetzen liess, werden wir an einem Beispiel im Ausland aufzeigen. Es geht um die heimliche Überwachung staatlicher und ziviler Instanzen, Organisationen und einzelner Bürger durch den Geheimdienstapparat und deren Auftraggeber in der Regierung.

Widerstandslos werden die verfassungswidrige, illegale Datenerfassung und -speicherung der Kommunikation durch Lauschangriffe ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl bis auf Wenige hingenommen. Es werden keine Forderungen ausser Lippenbekenntnisse nach juristischer Aufklärung noch Strafverfolgung erhoben. Ganz im Gegenteil verharrt die Gesellschaft in einer gespenstischen Starre, als ob Deutschland einem grossen Hospital gleichen würde, in dem den Patienten eine kollektive Langzeit-Narkose verabreicht wurde, die das rationale Denken und das Gedächtnis ausgelöscht hat. In diesem Zustand der Lähmung gibt es nicht das kleinste Aufbegehren, wenn Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden, die das Aushebeln der Artikel des Grundgesetzes auf die Unantastbarkeit der Privatsphäre zum Ziel haben.

Sehen wir nach Kolumbien, einer der korruptesten und für die Bürgerrechte gefährlichsten Staaten in Lateinamerika, in dem täglich Menschen bedrängt und mit dem Tod konfrontiert sind, die sich gegen Repressalien wehren. In diesem Land gibt es ein noch einigermassen funktionierendes Verfassungsgericht, auch wenn die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Bogota jahrelang auf sich warten lassen. Aber ist das hierzulande grundlegend anders?

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