Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft

Für einen Skandal sorgten putschistische Polizeieinheiten, als sie die gewählte MAS-Senatspräsidentin Adriana Salvatierra am Mittwoch gewaltsam daran zu hindern versuchten, das Parlamentsgebäude zu betreten. Salvatierra hätte nach dem Rücktritt von Vizepräsident Álvaro García Linera unmittelbar die verfassungsmäßige Nachfolge von Morales antreten können, legte ihr Mandat aber unter dem Druck von Polizei und Militär nieder – ebenso wie Dutzende weitere Mandatsträger der MAS im ganzen Land. Am Mittwoch nun kehrte Salvatierra ins Parlamentsgebäude zurück und ging sofort auf Konfrontation zu Añez. Ihre Argumentation: Sie habe zwar ein Rücktrittsschreiben eingereicht, dieses sei aber bislang von keinem beschlussfähigen Senat behandelt worden. Daher sei sie formal noch im Amt und bereit, die Präsidentschaft zu übernehmen.

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Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen

Für Schlagzeilen sorgte indes die Besetzung der venezolanischen Botschaft in Costa Rica durch Anhänger der Guaidó-Opposition. Venezuelas Außenministerium warf der Regierung Costa Ricas vor, gegen Artikel 22 und 25 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu verstoßen, "indem sie die gewaltsame Besetzung unserer Botschaft in San José durch Handeln oder Unterlassen erlaubt hat". In den USA gründeten Diplomaten und Unterstützer der venezolanischen Regierung in Erwartung ähnlicher Aktionen ein "Komitee zum Schutz der Botschaft".

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Meuterer in Venezuela festgesetzt, Opposition ruft zu Protest auf

In sozialen Medien waren Videos zu sehen, in denen Nationalgardisten "das Volk" aufrufen, auf die Straße zu gehen. "Ihr habt uns aufgerufen, aktiv zu werden: Nun, hier sind wir", sagt einer der Meuterer. Die Aktion fand in der Bevölkerung allerdings keinen Widerhall. Nach wenigen Stunden wurden die Aufständischen von Spezialkräften eingekreist und festgenommen, hieß es seitens des Verteidigungsministeriums.

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Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

Die Anklage wegen Korruption als Damokles-Schwert über sich hängend, versucht Benjamin Netanjahu und seine rechtsradikale Gang an der Regierung des von ihnen seit der Ermordung von Yitzhak Rabin faktisch gekaperten Israels sich in einen weiteren Angriffskrieg in Asien zu retten. Und der Sturz der einem Krieg gegen den Iran entgegenstehenden Kanzlerin von Deutschland mittels einem "Putsch von rechts" ist Teil dieses Bemühens.

Eine Analyse.

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Grossbritannien: Wildtier-Verbot im Zirkus

In Vorbereitung des Verbotes - welches dringend von Tierschützern gefordert und um diese vorläufig zu beruhigen - wurde im Jahr 2012 eine Prüf- und Untersuchungsgruppe ‘Post Implementation Review’ of the Welfare of Wild Animals in Travelling Circuses (England) Regulations 2012 eingerichtet, die die Verhältnisse, wie die Tiere gehalten werden, durch Inspektionen zu kontrollieren und bei Missständen einzugreifen hatte. Diese Regelung gilt bis 19.Januar 2020 und wird nicht über dieses Datum hinaus erneuert. Damit ist der Weg frei, um das neue Gesetz zu verabschieden.

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