Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

GrĂŒner Programmentwurf

Wenig ĂŒberraschend, aber in der Deutlichkeit wenigstens ehrlich, ist das im Programmentwurf enthaltene Bekenntnis zu militĂ€rischen Interventionen, auch wenn sie – selbstredend – „immer nur Ă€ußerstes Mittel“ sein sollen: „Die Anwendung militĂ€rischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen FĂ€llen zu grĂ¶ĂŸerem Leid fĂŒhren kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schĂŒtzen.“

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AuswÀrtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, SenatsprÀsidentin beansprucht PrÀsidentschaft

FĂŒr einen Skandal sorgten putschistische Polizeieinheiten, als sie die gewĂ€hlte MAS-SenatsprĂ€sidentin Adriana Salvatierra am Mittwoch gewaltsam daran zu hindern versuchten, das ParlamentsgebĂ€ude zu betreten. Salvatierra hĂ€tte nach dem RĂŒcktritt von VizeprĂ€sident Álvaro GarcĂ­a Linera unmittelbar die verfassungsmĂ€ĂŸige Nachfolge von Morales antreten können, legte ihr Mandat aber unter dem Druck von Polizei und MilitĂ€r nieder – ebenso wie Dutzende weitere MandatstrĂ€ger der MAS im ganzen Land. Am Mittwoch nun kehrte Salvatierra ins ParlamentsgebĂ€ude zurĂŒck und ging sofort auf Konfrontation zu Añez. Ihre Argumentation: Sie habe zwar ein RĂŒcktrittsschreiben eingereicht, dieses sei aber bislang von keinem beschlussfĂ€higen Senat behandelt worden. Daher sei sie formal noch im Amt und bereit, die PrĂ€sidentschaft zu ĂŒbernehmen.

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Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem KrÀftemessen

FĂŒr Schlagzeilen sorgte indes die Besetzung der venezolanischen Botschaft in Costa Rica durch AnhĂ€nger der GuaidĂł-Opposition. Venezuelas Außenministerium warf der Regierung Costa Ricas vor, gegen Artikel 22 und 25 des Wiener Übereinkommens ĂŒber diplomatische Beziehungen zu verstoßen, „indem sie die gewaltsame Besetzung unserer Botschaft in San JosĂ© durch Handeln oder Unterlassen erlaubt hat“. In den USA grĂŒndeten Diplomaten und UnterstĂŒtzer der venezolanischen Regierung in Erwartung Ă€hnlicher Aktionen ein „Komitee zum Schutz der Botschaft“.

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Meuterer in Venezuela festgesetzt, Opposition ruft zu Protest auf

In sozialen Medien waren Videos zu sehen, in denen Nationalgardisten „das Volk“ aufrufen, auf die Straße zu gehen. „Ihr habt uns aufgerufen, aktiv zu werden: Nun, hier sind wir“, sagt einer der Meuterer. Die Aktion fand in der Bevölkerung allerdings keinen Widerhall. Nach wenigen Stunden wurden die AufstĂ€ndischen von SpezialkrĂ€ften eingekreist und festgenommen, hieß es seitens des Verteidigungsministeriums.

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Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

Die Anklage wegen Korruption als Damokles-Schwert ĂŒber sich hĂ€ngend, versucht Benjamin Netanjahu und seine rechtsradikale Gang an der Regierung des von ihnen seit der Ermordung von Yitzhak Rabin faktisch gekaperten Israels sich in einen weiteren Angriffskrieg in Asien zu retten. Und der Sturz der einem Krieg gegen den Iran entgegenstehenden Kanzlerin von Deutschland mittels einem „Putsch von rechts“ ist Teil dieses BemĂŒhens.

Eine Analyse.

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