Grüner Programmentwurf

Kaum Licht und viel Schatten in der Friedensfrage

Bereits vor einiger Zeit hatten die Grünen einen Programmprozess initiiert, um sich inhaltlich für die angestrebte Regierungsbeteiligung nach der anstehenden Bundestagswahl in Stellung zu bringen. Dazu waren unter anderem für den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich diverse Papiere in die Debatte eingespeist worden, die nun teils auch in den am 26. Juni 2020 vorgestellten Programmentwurf einflossen.

Auch wenn der Entwurf besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige dieser im Vorfeld zirkulierenden Papiere, er ist dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern. So kommentierte der Politologe Jürgen Walter den Sinn und Zweck des Programmentwurfs treffenderweise mit folgenden Worten: „Die Grünen wollen sich fit machen für eine Regierungsbeteiligung.“ Continue reading “Grüner Programmentwurf”

Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft

Nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, erwartet das deutsche Außenministerium von der selbst ernannten Interimspräsidentin in Bolivien, Jeanine Añez, “innerhalb von drei Monaten freie und faire Neuwahlen”. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von amerika21 an das Auswärtige Amt hervor. Man begrüße, “dass das Machtvakuum durch Ausrufen von Frau Añez zur Übergangspräsidentin in Bolivien nicht länger andauert”. Im Übrigen sei ihre “Ausrufung” aus Sicht des bolivianischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsgemäß, heißt es darin. Continue reading “Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft”

Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen

Selbsternannter Gegenpräsident Guaidó ruft zu Protest am 1. Mai auf. Regierung betont zivil-militärische Einheit. Botschaften bedroht

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Bevölkerung bei einer Gedenkveranstaltung an den antikolonialen Befreiungskampf gegen die spanische Herrschaft im 19. Jahrhundert zu entschiedenem Widerstand gegen ausländische Interventionen aufgefordert. Das Land sei heute der Gefahr einer Fremdherrschaft der USA und ihrer Verbündeten ausgesetzt, sagte der linksgerichtete Staatschef. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó rief indes zu neuen Protesten am 1. Mai auf. Die Opposition um Guaidó hält damit den Druck auf die Maduro-Regierung aufrecht. Im Ausland wurden indes mehrere Botschafter der venezolanischen Regierung bedroht. Continue reading “Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen”

Meuterer in Venezuela festgesetzt, Opposition ruft zu Protest auf

Nach einem versuchten Militäraufstand in der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Sicherheitskräfte 27 Mitglieder der Nationalgarde inhaftiert. Die an der Aktion beteiligten Militärs hätten Waffen entwendet und vier Offiziere als Geiseln genommen, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums am Montag. Die Nationalgardisten werden des Widerstands gegen die Regierung beschuldigt. Das Militär hatte zuvor eine Revolte in einer Kaserne im Stadtteil Cotiza niedergeschlagen. Continue reading “Meuterer in Venezuela festgesetzt, Opposition ruft zu Protest auf”

Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

Die Anklage wegen Korruption als Damokles-Schwert über sich hängend, versucht Benjamin Netanjahu und seine rechtsradikale Gang an der Regierung des von ihnen seit der Ermordung von Yitzhak Rabin faktisch gekaperten Israels sich in einen weiteren Angriffskrieg in Asien zu retten. Und der Sturz der einem Krieg gegen den Iran entgegenstehenden Kanzlerin von Deutschland mittels einem “Putsch von rechts” ist Teil dieses Bemühens.

Eine Analyse. Continue reading “Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland”