Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Posted on

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt - weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Papst Franziskus: „Näher mein Europa zu Dir“

Posted on

In einem Interview mit "La Stampa" setzt das Oberhaupt der Katholischen Kirche Souveränismus mit Faschismus gleich und predigt neben "Zuerst Europa, dann jeder von uns" auch "Globalisierung und Einheit" in seiner Interpretation. Insgesamt atmet das Interview den Geist von kirchenstaatlichem, ideologisch-inquisitorischen Kollektivismus aus, in dem Menschen und ihr freier Wille zu "Teilen" werden, die kleiner seien "als das große Ganze".