Kategorien-Archiv: Verfassung, Demokratie

DER 11. SEPTEMBER: Nachspiel

DER 11. SEPTEMBER: Die Militärmanöver Nach einem fast 13 Jahre andauernden weltweiten Terrorkrieg und der damit einhergehenden, sukzessive installierten Totalüberwachung explizit in den kriegführenden Staaten selbst, sind in diesen Staaten und durch deren Institutionen elementare Rechtsgrundsätze und zivilisatorische Errungenschaften außer Funktion, gelähmt oder zerstört. Wo es Verfassungen gibt, werden sie durch faktisch verschmolzene staatlich-kommerzielle Kräfte […]

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DER 11. SEPTEMBER: Die Militärmanöver

Am 11. September 2001 laufen mehrere Manöver (“wargames”) des Nordamerikanischen Luftraum-Verteidigungskommandos NORAD (“North American Aerospace Defense Command”), einer unter dem Kommando des Pentagon stehenden gemeinsamen Einrichtung der kanadischen und us-amerikanischen Luftstreitkräfte mit Operationszentrum (CMOC) im Atombunker von Cheyenne Mountain. Eines der Manöver: das regelmäßig stattfindende “Vigilant Guardian”.

Bereits im Rahmen des “Vigilant Guardian” Manövers simulierte zwei Tage zuvor am 9. September 2001 NORADs Abteilung für die Verteidigung des nordöstlichen Luftraums NEADS (“Northeast Air Defense Sector”) – stationiert auf dem Luftwaffenstützpunkt Griffiss und im gleichen Ort wie die u.a. auf (Radiowellen-)Kommunikation spezialisierte Forschungsabteilung der US Air Force im Bundesstaat New York -
die Entführung ziviler Flugzeuge Richtung New York durch “Terroristen”, die Umlenkung des Flugzeugs durch “blaue Streitkräfte” (“blue forces”) und die Detonation der entführten Zivilflugzeuge im Luftraum durch mitgeführten Sprengstoff.

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No-fly-Liste verstösst gegen Verfassung. Die Uhr wird zurückgestellt auf die Zeit vor 9/11

Bundesrichterin Brown kippte in dieser Woche mit einer fünfundsechzig Seiten umfassenden Begründung die Existenz und Anwendung der No-Fly-Liste der U.S.-Regierung als Verstoss gegen die Verfassung, mit der Menschen mit “Verbindungen zum Terrorismus” von kommerziellen Flügen willkürlich ausgeschlossen wurden ohne dass diese diese Entscheidung anfechten konnten.

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Dient Ranges Nichtstun der Ermächtigung einer “Europäischen Staatsanwaltschaft”?

Der Generalbundesanwalt und der Bundestag werfen die Frage auf, ob sie sich als Organe ohne Verfassung gern verpflanzen möchten.

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“Die Linke” bringt Putsch-Infrastruktur von “Mehr Demokratie” in Bundestag ein

Neuer Versuch im Bundestag das Grundgesetz zu ändern um Volksabstimmungen darüber abzuhalten was es verbietet: seinen Sturz.

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