Neu ist, dass seit kurzem auch „freiheitliche Sozis“/als Sozis getarnte Rechte in den Medien auftreten und sich ebenfalls fĂĽr Methoden aussprechen, die eine krasse Missachtung der Menschenrechte darstellen, die auch in Ă–sterreich im Verfassungsrang stehen. Die „rote“ Partei nimmt das hin …
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Der Präsident der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, Donald Trump, möchte gern eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. DafĂĽr, hat er gesagt, will er den „Nationalen Notstand“ ausrufen, da der Kongress ihm dafĂĽr kein Geld bewilligt hat.
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Die meisten Mitglieder des Washingtoner Establishments – insbesondere die Liberalen des „Widerstands“ und die Neokonservativen – beklagen sich darĂĽber, dass Präsident Trump durch den Abzug der US-Truppen aus diesen beiden Kriegsgebieten zu weit gegangen ist. Ich wĂĽrde ihnen nicht zustimmen. Ich nenne die AnkĂĽndigung des Präsidenten Trump einen guten Anfang. Die Amerikaner sind es leid, die Polizisten der Welt zu sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika „verlieren nicht an Einfluss“, indem sie sich nicht in Ozeane weit entfernte Streitigkeiten einzumischen. Wir verlieren Einfluss, indem wir mehr fĂĽr das Militär ausgeben als die meisten anderen Länder der Welt zusammen und uns dort einmischen, wo wir nicht erwĂĽnscht sind.
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VordergrĂĽndig geht es um die StaatsbĂĽrgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die StaatsbĂĽrgerschaft ihrer Republik zu erhalten fĂĽr die ihre Flagge steht („the Republic for which it stands“).
In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des Präsidenten Donald Trump die Verfassung per Präsidentenbefehl („Executive Order“) schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu „interpretieren“. Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen.
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