Die Zahl der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aber, die gerne souverĂ€n und SouverĂ€n sind, bleibt dagegen weitestgehend stabil und reprĂ€sentiert im Falle des Falles – bei einer Volksabstimmung – die entscheidende Mehrheit.
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Die lediglich geschĂ€ftsfĂŒhrende Kanzlerin kann ihren geschĂ€ftsfĂŒhrenden Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt jederzeit von seinen Pflichten entbinden. Ob wegen der Glyphosat-Zulassung oder einem anderen Grund, ist irrelevant.
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Das Schicksal eines Vorsitzenden der Firma „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ könnte mir nach deren Umtrieben in 19 Jahren Regierung (bzw Scheinopposition von 2009 bis 2013) wirklich herzlich schnuppe sein. Nichtsdestotrotz ist es, so meine ich, fĂŒr die Damen und Herren Liliputaner vielleicht von Interesse was in ihrer Republik so vor sich geht.
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Die Verfassung der Republik befiehlt dem Staat: Erst die Kanzlerwahl. Und dann hat der PrÀsident ggf die Option das Parlament aufzulösen bzw Neuwahlen auszurufen.
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Merkel könnte bis zum Jahre 2040 auch Ewige GeschĂ€ftsfĂŒhrende Kanzlerin bleiben. Nur dann wird es mit den Neuwahlen in 2018 nichts.
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AuĂenminister Kurz beruft sich bei der Unterzeichnung der SSZ-Bedingungen auf einen Ministerratsbeschluss der SP/VP-Regierung im September 2017. Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Das ist ein Putsch gegen die österreichische Verfassung, gegen das österreichische NeutralitĂ€tsgesetz! Denn NeutralitĂ€t ist die Verpflichtung an keinen Kriegen teilzunehmen; NeutralitĂ€t ist die Verpflichtung, schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden; NeutralitĂ€t ist die Verpflichtung, sich nicht einem fremden Kommando und einer GroĂmachtspolitik unterzuordnen. Die SSZ ist das glatte Gegenteil der NeutralitĂ€t und einer aktiven Friedenspolitik: Sie ist die Vorbereitung auf globale KriegseinsĂ€tze, sie ist die immer engere Einbindung Ăsterreichs in die aggressive AuĂen- und MilitĂ€rpolitik europĂ€ischer GroĂmĂ€chte und sie ist der nĂ€chste Schritt in Richtung Unterordnung unter fremde Kommanden.
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