Radio Utopie

Je mehr Wählerinnen und Wähler sich die „Alternative für Deutschland“ und ihre erklärten Vorhaben genau anschauen, desto weniger werden sie wählen.

Am vorgestrigen Montag (21.) hielt die „Alternative für Deutschland“ mit ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Alice Weidel und Alexander Gauland eine Pressekonferenz ab (hier der Mitschnitt), deren Inhalt allgemein offensichtlich nicht begriffen wurde.

Was ja nun auch nichts Neues ist. Aber Abhilfe ist möglich.

Thema mehr Krieg

Kandidatin Weidel ab 47.15 min, es gilt das gesprochene Wort (Links wurden zur Erhellung der Köpfchen hinzugefügt) :

„Ähm, Libyen zu stabilisieren ist beispielsweise auch eine klassische Aufgabe der Vereinten Nationen. Wir fragen uns, wo bleiben da eigentlich die Blauhelme? Um überhaupt Asylzentren, ähm, schützen zu können und mittel- bis langfristig, äh, Schutzzentren aufzubauen, das ist ein klassischer Einsatz der Vereinten Nationen. Und, ähm, da fragen wir uns auch, äh, wo diese Institutionen eigentlich bei der Stabilisierung, äh, von Libyen bleibt und bei der Durchsetzung, äh, von Menschenrechten.“

Die Pläne der E.U. und der Bundesregierung in nordafrikanischen Staaten „Schutzzentren“ einzurichten sind, die damals noch „Auffanglager“ genannt wurden, sind Jahrzehnte alt. Einen entsprechenden Vorstoß versuchte die Bundesregierung über ihren damaligen Innenminister Otto Schily bereits in 2004. Das war drei Jahre nach Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges und zwei Jahre, nachdem die U.S.-Regierung Libyen (neben Syrien und Kuba) auf ihre Zielliste mit „Schurkenstaaten“ gesetzt hatte („Achse des Bösen“).

Darüber hinaus passt dieser Auftritt der „Alternative für Deutschland“  haarscharf in das Raster des bereits zu Beginn von Operation Asyl im August 2015 von den „S.P.D.“-Kadern Steinmeier und Gabriel geäußerten Vorhaben, die Flüchtlings-Situation für einen E.U.-Plan „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ zu benutzen.

Die E.U., Renzi (Premier von Italien) und Macron (Präsident von Frankreich) planen bereits konkret die nächste Militärintervention in Libyen. Die Bundesregierung bzw die Bundestagsparteien warten damit wohl noch taktisch bis zur Wiederwahl der Ewigen Kanzlerin nach der Bundestagswahl im September. Die U.N., namentlich der Libyen-Experte des U.N.H.C.R., redet über eine neue Libyen-Intervention hinaus bereits von

„gut ausgestatteten Aufnahmezentren in Algerien, Niger, dem Tschad, Sudan und Ägypten“.

Der nach der Invasion in Libyen aufgestiegene Kriegsfürst „General“ Chalifa Haftar möchte für seine Kollaboration mit der „Europäischen Union“ übrigens den kleinen Obulus von 20 Milliarden Euro. Bis bei diesem schmutzigen Poker das Geld auf irgendeinem Konto eingetroffen ist, wird er wohl, wie Erdogan, von Souveränität reden und Drohungen gegenüber seinen „proeuropäischen“ Geldgebern ausstoßen.

Die „A.f.D.“ trägt hier schlicht sich über Dekaden erstreckende imperiale und neokoloniale Pläne mit, die in der internationalen Hierarchie von Washington herab über die E.U., die einzelnen Regierungen bis herunter zu den Parteien in der Hegemonie delegiert werden, mit der einzigen Freiheit zur beliebigen Wahl der dafür notwendigen und ggf zu organisierenden Ausrede und Propaganda, wie für / gegen / wegen Flüchtlinge, Terror, Krieg, Bürgerkrieg, Krieg gegen den Terror, Menschenrechte, Asylbewerber, Islamisten, Terroristen, Russen, Rechte, Linke, etc, etc, etc.

Geostrategischer Hintergrund ist, wir umschreiben es seit Jahren, die 2008 erschaffene Mittelmeerunion, als weitere Phase der Transformation der „Europäischen Union“ hin zu einem trikontinentalen Konstrukt.

Thema „Mehr Europa“

Die einst als Honigtopf und Parteifalle für nichtwillige E.U.-Häftlinge von rechts ausgelegte Partei „Alternative für Deutschland“ ist genauso paneuropäisch-ideologisch wie alle ihre vermeintlichen Konkurrenten von links bis rechts, ohne Ausnahme.

Auf die ausdrückliche Frage einer Journalistin, ob die „A.f.D.“ denn „mehr Europa“ wolle, wo sie früher doch „weniger Europa“ gewollt hätte, äußert Kandidatin Weidel ab 38.46 min (es gilt das gesprochene Wort):

„Zum Thema Asylzentren, mehr Europa – genau richtig, ja. Äh, dort vermissen wir eigentlich in diesem Bereich, und das haben wir immer schon gesagt, in dem Bereich der Außenpolitik, der Verteidigungspolitik und eben auch Grenzsicherung, also in den Bereichen, wo die Europäische Union eigentlich einen Mehrwert haben müsste, hat sie aus unserer Sicht kläglich versagt. Und, ähm, das sehen sie auch daran, dass die Europäische Union es auch überhaupt gar nicht schafft, die einzelnen Nationalstaaten so zu koordinieren, dass es, äh, endlich mal zu einem effektiven Grenzschutz kommt.“

Also mehr „Europa“ (dazu hier der Experte über die heute „größte Macht der Welt“), d.h. mehr Zentralgewalt, mehr Macht, mehr Befugnisse für die jetzigen E.U.-Regierungsräte in Brüssel, mit der Option das gesamte E.U.-Konstrukt weiter zu transformieren. Und Kritik ausgerechnet daran, dass einzelne, gerade der „A.f.D.“ nahestehende Regierungen gegen die „Koordination“ aus Brüssel „meutern“.

Dieses „Europa“ zieht sich durch die gesamte Pressekonferenz.

Thema Verfassungsänderung

Auf Nachfrage, ob die „A.f.D.“ am Asylrecht im Grundgesetz festhalte, antwortete Kandidatin Weidel zunächst ausweichend (ab 38.20 min):

„Das Asylgesetz ist in der Tat aus unserer Sicht veraltet„.

Genauer wurde dann später GröSpaZ (größter Spitzenkandidat aller Zeiten) Gauland. Er konstatierte zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte, dass es weltweit einmalig sei („Das gibt es in keinem anderen Land der Welt“) und wurde dann nicht nur hinsichtlich des Vorhabens einer Verfassungsänderung deutlich, sondern auch des eigenen historischen Verständnisses und damit stellvertretend für die „A.f.D.“ insgesamt (1h 5.09 min):

„Ich würde, da gibt es glaub ich in der Partei noch keine abgestimmte Meinung, sehr dafür plädieren, dass wir dahin zurückkehren, wo alle anderen europäischen Staaten, aber auch Australien, Neuseeland, die U.S.A., also alle demokratischen Staaten eigentlich schon immer sind. Das subjektive, äh, Recht auf Asyl, äh, ist, äh, eine Überkompensation unserer, äh, schwierigen Vergangenheit in den zwölf Jahren gewesen.“

Von der „schwierigen Vergangenheit“ mit dem bisschen Weltkrieg mal abgesehen: Bezeichnenderweise läuft hier die „A.f.D.“ wieder einmal wie ferngesteuert gegen die vier Jahre nach dem Faschismus in Kraft getretene Verfassung an – und das selbst dem eigenen, erklärten xenophischen Willen nach völlig sinnfrei und irrational. Denn wie bereits erwähnt, können  bei schlichter Umsetzung des Grundgesetzes politisch Verfolgte praktisch nur dann Asyl in Deutschland beantragen, wenn sie darüber mit dem Fallschirm abspringen.

Der im Zuge von rechtsextremistischen Ausschreitungen wie denen vor genau 25 Jahren in Rostock, exzessiven weiteren Verfassungsänderungen (s. hier) und der Erschaffung der „Europäischen Union“ durch den Maastricht-Vertrag (unterschrieben am 7. Februar 1992, Inkrafttreten am 1. Januar 1993) am 28. Juni 1993 durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18)“ geschaffene Artikel 16a Grundgesetz im Wortlaut:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Anm.: in ihrem sowohl ferngesteuert wirkenden, wie lächerlichen Anrennen gegen das Grundgesetz gleicht die „A.f.D“ der Partei „die Linke“.

„Die Linke“ wollte das Grundgesetz bereits ändern

• für die Versammlungsfreiheit z.B. für Ku-Klux-Klan, Front National und nicht einmal verbotene „Al Kaida“-Milizen in Deutschland. Vorgeheuchelter Zweck: statt „Deutsche“ sollte „Menschen“ im Verfassungstext des Grundgesetzes stehen, weil das einfach menschlicher sei. Man kann annehmen, dass selbst JuristInnen wissen was sie tun. Gerade denn, wenn sie vorher Spion bei der Staatssicherheit waren und heute Justiziar der Linksfraktion sind.
• „für die Homo-Ehe“, also die Übernahme der „C.D.U.“-Definition von Familie, um die gleichgeschlechtliche Ehe nur ja nicht in ordentlicher Gesetzgebung zu ermöglichen, welche bekanntlich später unter viel Gejubel genau der Genösschen erfolgte, die vorher versucht hatten genau das zu sabotieren
• für eine Putsch-Infrastruktur, unter dem vermeintlich urdemokratischen Mantel „Volksentscheide“ (also Volksabstimmungen) zu ermöglichen, die nach Artikel 20 Grundgesetz („Wahlen und Abstimmungen„) ebenfalls durch einfache ausführende Gesetzgebung bereits jederzeit möglich wären; diese in den Bundestag eingebrachte Putsch-Infrastruktur andererseits hätte es ermöglicht, die gesamte Republik mit der einfachen Mehrheit in einer einzigen Volksabstimmung zu stürzen – z.B. für / gegen / wegen Flüchtlinge (sic!).

Fazit

Es scheint tatsächlich so, als wolle die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (A.f.D.) mit ihren „Spitzenkandidaten“ Alice Weidel und Alexander Gauland, unserer Aktion Vierkommanichts, dem Scheitern dieser Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2017, akkurat zuarbeiten. Diese Gelegenheit konnten wir uns bei Radio Utopie nicht entgehen lassen.

Liebe Leserinnen und Leser, wir bitten um Ihr Verständnis. -.-