Braunkohlentagebau Hambach: RWE beantragt Zwangsenteignung des BUND

Pressemitteilung des Umweltverbands BUND Nordrhein-Westfalen vom 21.12.20125

Umweltschützer kündigen Widerstand an / „Landesregierung macht sich zum RWE-Komplizen“

Nach Angaben des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die RWE Power AG jetzt bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zwangsenteignung des BUND-Grundstücks im Bereich des Braunkohlentagebaus Hambach beantragt. RWE begründet die Maßnahme damit, dass die bergbauliche Inanspruchnahme des Grundstücks für die ordnungsgemäße Führung des Tagebaus notwendig sei. Der BUND hält die Grundabtretung dagegen für unzulässig, da die Gewinnung und Nutzung der Braunkohle wegen der schwerwiegenden Umwelt- und Klimafolgen nicht dem Wohle der Allgemeinheit diene.

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Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Joachim Gauck hat das neue Gesetz für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz mit dem verschwurbelten Namen „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten“ wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft.

Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Darum ruft Digitalcourage zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Fast 25.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde bereits.

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„Schwarzer Donnerstag“: Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer

Pressemitteilung der Parkschützer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren!

Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die Parkschützer begrüßen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverständlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein.

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Heftiger Kampf um´s Deckgebirge: Die CDU will Gorleben im Topf belassen

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 12. Dezember 2015

Mal offen, mal verdeckt wird in der Endlagerkommission der Streit um Gorleben geführt. Gegenwärtig ringt die CDU um geologische Abwägungskriterien, die den Salzstock Gorleben im Topf belassen, flankiert wird es von politischen Vorabentscheidungen wie jüngst in der Absprache zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Gorleben in jedem Fall bei einer Evaluation des Standortauswahlgesetzes nicht fallen zu lassen.

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