Die Selbstbedienungsmentalität muss aufhören

Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky die Medienberichte über eine geplante Gehaltserhöhung für einen Teil des sechsköpfigen Vorstands der Deutschen Bahn von 400 000 auf 585 000 Euro im Jahr. Das sind mehr als 15 400 Euro im Monat. „Die freigiebige Vergabe von Beraterverträgen an frühere Führungskräfte ist noch nicht vollständig aufgeklärt, da kommt schon das nächste Scheffeln in die Taschen“, so Weselsky

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Global Abolition Day: Zwei Drittel des Weges geschafft

Tijjani Muhammad-Bande aus Nigeria, der neu gewählte Präsident der UN-Generalversammlung und erste Redner sagte während der Zeremonie: "Wir bedanken uns bei den Staaten, die dem TPNW beigetreten sind, und fordern diejenigen auf, die dies noch nicht getan haben, sich an dieser äußerst wichtigen Aktion zu beteiligen."

"Wenn der Vertrag 50 Vertragsstaaten erreicht, wird er in Kraft treten, wodurch Atomwaffen völkerrechtlich illegal werden. Und wir wissen, dass dieser Tag kommen wird. In den letzten Wochen haben wir aus mehreren weiteren Ländern gehört, dass ihre Ratifizierungen unmittelbar bevorstehen", erklärte Beatrice Fihn (ICAN).

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Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt

In der Verhandlung verwiesen die Aktivist*innen in ihren Plädoyers darauf, dass ihre gewaltfreie Aktion in Zeiten nuklearer Aufrüstung ein angemessenes Mittel sei. Sie beriefen sich dabei auf den Notwehrparagrafen. Er besagt, dass Bürger*innen sich gegen einen Angriff auf ihre Grundrechte zur Wehr setzen dürfen, wenn staatliche Instanzen versagen. Das „Go-In“ in Büchel habe zum Ziel gehabt, die Einsatzbereitschaft der Tornados mit den Atombomben einzuschränken.

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Kooperationsvereinbarung in El Salvador: BAYER-Vertrag ist eine Kriegserklärung

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommentierte das Vorgehen von BAYER und der salvadorianischen Regierung folgendermaßen: „Nach der Übernahme von MONSANTO wieder ein Schritt zur Sicherung der Monopol-Stellung des BAYER-Konzerns im Bereich der Welternährung. Und eine Kriegserklärung an die bäuerliche Landwirtschaft in El Salvador und weltweit. BAYER muss gestoppt werden. Wir stehen an der Seite der protestierenden BäuerInnen.“

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Nukleare Aufrüstung in Europa stoppen

Anlässlich des Weltfriedenstages am Sonntag fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dem Rückbau der europäischen Sicherheitsarchitektur entschieden entgegen zu treten und gleichzeitig den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich zudem dafür einsetzen, die Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten.

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