Kein Wunder, dass natürlich auch die neuen Merkel-Koalitionäre von „Bündnis 90/Die Grünen“ und „F.D.P.“ mucksmäuschenstill sind, wenn es um den Fortbestand des Polizeistaates und dem vom Bundesverfassungsgericht höchstselbst erklärten Status der Republik als elektronischer Kolonie geht.
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Eine Petition vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir
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Wer von Grundrechten redet meint ausschließlich die Verfassung dieser Republik, auch wenn er sie loswerden will. Keine Ahnung zu haben ändert daran nichts.
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Obwohl das Grundgesetz dem Parlament die Einsetzung einer Geschäftsordnung und von sechs Ausschüssen diktiert, verweigert dies der Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung.
Stattdessen versucht die immer noch geschäftsführende Regierung aus „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ in „neuer Staatspraxis“ abermals, wie in 2013, die Installation eines dem Grundgesetz unbekannten Hauptausschusses, „einer Art Politbüro“. Und das gesamte Parlament, alle Parteien und Abgeordneten, wahrt darüber bei der ersten Sitzung Stillschweigen.
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Die AktivistInnen waren im September 2016 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen, um gegen die nukleare Teilhabe der Bundesregierung zu demonstrieren
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Am Samstag (9.) startet ab 12 Uhr auf dem Berliner Gendarmenmarkt die im Sommer von einer Handvoll Personen initiierte Veranstaltung „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“. Die Veranstaltung wird mittlerweile von fünfzig Organisationen unterstützt, darunter zwei derzeitige und eine ehemalige Bundestagspartei. Neben einer Demonstration von 14 bis 16 Uhr durch die Innenstadt, geht das Fest der Grundrechte auf dem Gendarmenmarkt bis 22.00 Uhr. Es darf getanzt werden.
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