Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung

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Während neben der Entlassung von Sportler Joshiko Saibou durch die "Baskets Bonn" auch die Warnung der Ärztekammer Hamburg vor Teilnahme an der heutigen Grundgesetz-Demo in Hamburg zeigt, dass im unbegrenzt ausgerufenen Ausnahmezustand die offene politische Verfolgung bereits eingesetzt hat, zeigen sich die OrganisatorInnen der Demonstration von "Querdenken 40" unfähig, die eigene Demonstration auf der eigenen Webseite auch nur anzukündigen, geschweige denn eine Presseerklärung zu veröffentlichen.

Israel: Großdemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz“

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Am 4. November 1995 wurde auf dem heute nach ihm benannten Rabin Platz der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin nach dieser Rede von einem faschistischen Attentäter ermordet. Ein halbes Jahr später kam Benjamin Netanyahu an die Macht. Über 22 Jahre später nun demonstrieren in diesen Minuten Zehntausende in der größten interreligiösen, interethnischen und interkulturellen Demonstration in […]

Ernsthafte politische Störung des Polizeistaates in Bayern

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Trotz der üblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz ("Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts") und das Psychiatriegesetz ("Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz"). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und dreister agierenden Polizeistaates, in Bund und Ländern. Beim politischen Widerstand dagegen hängen auch in Bayern die wertlosen oder gefährlichen Parteien höchstens noch hinten an der Stoßstange.