Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfÀhig zu einer einzigen PresseerklÀrung

WĂ€hrend neben der Entlassung von Sportler Joshiko Saibou durch die „Baskets Bonn“ auch die Warnung der Ärztekammer Hamburg vor Teilnahme an der heutigen Grundgesetz-Demo in Hamburg zeigt, dass im unbegrenzt ausgerufenen Ausnahmezustand die offene politische Verfolgung bereits eingesetzt hat, zeigen sich die OrganisatorInnen der Demonstration von „Querdenken 40“ unfĂ€hig, die eigene Demonstration auf der eigenen Webseite auch nur anzukĂŒndigen, geschweige denn eine PresseerklĂ€rung zu veröffentlichen.

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Israel: Großdemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz“

Am 4. November 1995 wurde auf dem heute nach ihm benannten Rabin Platz der israelische MinisterprĂ€sident Yitzhak Rabin nach dieser Rede von einem faschistischen AttentĂ€ter ermordet. Ein halbes Jahr spĂ€ter kam Benjamin Netanyahu an die Macht. Über 22 Jahre spĂ€ter nun demonstrieren in diesen Minuten Zehntausende in der grĂ¶ĂŸten interreligiösen, interethnischen und interkulturellen Demonstration in der Geschichte Israels gegen das von der Regierung Netanyahu in Form eines der israelischen „Grundgesetze“ eingebrachte neue „Nationalstaatsgesetz“, welches unvereinbar ist mit der israelischen UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung von 1948.

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Ernsthafte politische Störung des Polizeistaates in Bayern

Trotz der ĂŒblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz („Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“) und das Psychiatriegesetz („Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und dreister agierenden Polizeistaates, in Bund und LĂ€ndern. Beim politischen Widerstand dagegen hĂ€ngen auch in Bayern die wertlosen oder gefĂ€hrlichen Parteien höchstens noch hinten an der Stoßstange.

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