Wenn es nach dem Willen des U.S.-Botschafters in Kiew ginge, dürfen in diesem Jahr keine U.S.-Besucher aus den gegenwärtigen politischen Gründen an dem Jazz-Festival teilnehmen und reagierte mit einer entsprechenden Reisewarnung, die in aller Deutlichkeit einem Verbot näher kommt. Vorgeschoben wird ihre Vasallenregierung:
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Am 14.August 2015 wird General Raymond T. Odierno in den offiziellen Ruhestand versetzt. Keine Woche später wird seine Berufung als leitender Berater und Repräsentant beim Bankenkonsortium J.P. Morgan Chase & Co bekanntgegeben.
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Heute, am Vorabend des 25. August, denke ich an den 25. August 2010, als vor fünf Jahren – einem halben Jahrzehnt! – mit dem ersten Baggerbiss am Nordflügel die barbarische Zerstörung begonnen hat, die sich kaum einer hatte vorstellen können und die manchem Zornestränen in die Augen trieb. Aus diesem Anlass habe ich einen offenen Brief an unseren OB Fritz Kuhn geschrieben und vorhin im Rathaus abgegeben.
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Funktionsweise, Vernetzung und Aufbau unserer Nachrichtenagentur haben wir bereits umschrieben. Nun wissen wir, dass gerade aus der staatlich-kommerziellen Informationsindustrie viele unsere Nachrichtenagentur nutzen, ohne dies allerdings weiterzuerzählen oder ihr Wissen weiterzugeben. Wir aber wollen mit regulären, nicht ferngesteuerten, nicht korrupten, nicht aus taktischen Motiven heraus handelnden Personen und aktiven Teilnehmern der Öffentlichen Meinung unseren Informationsvorsprung teilen. Für diese „normalen Menschen“ und Nutzerinnen und Nutzer der Nachrichtenagentur Radio Utopie ist nun Folgendes wichtig zu wissen:
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In über sechzig Städten und Gemeinden folgten die Menschen, vorwiegend junge Bürger, dem Aufruf und organisierten Demonstrationen. Allein in Tokio beteiligten sich laut Angaben in der Presse über sechstausendfünfhundert Personen im Bezirk Shibuya gegen die neue Kriegsoffensive der Politiker unter Ministerpräsident Shinzo Abe, die gehorsamen Befehlsempfänger ausländischer Scharfmacher, der Armee und der üblichen Wirschaftskonzerne.
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Über 5 Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und Beginn der „Eurokrise“ der europäischen Demokratien, die bereits den halben Kontinent sozialpolitisch verwüstet und sukzessive entstaatlicht hat, weicht Oskar Lafontaine ab von seiner paneuropäischen Ideologie und dem sowohl ihr, als auch totalitären Formen der Sozialistischen Idee innewohnenden Zentralismus, Kontroll- und Umerziehungswahn.
Damit kapituliert Lafontaine vor dem Grundgesetz. Warum nicht gleich so.
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Sowohl die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, als auch die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, haben den zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere aufgefordert die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren nach Anträgen auf Asyl von Flüchtlingen zu beschleunigen. Damit geraten die S.P.D.-Ministerpräsidentinnen, mutmaßlich ohne es zu begreifen, der von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.