Stopfen von Haushaltslöchern mit Menschen

Extrem zynisch ist der Verwendungszweck. Die zusätzlichen Einnahmen sollen verwendet werden, die Anzahl der öffentlichen Bediensteten in der Verwaltung des Einwanderungssystems Australiens zu kürzen (“to trim”). Auch könnten die erwarteten Einnahmen in Höhe von Dutzenden von Milliarden Dollar zu Steuersenkungen führen – so die Versprechungen eine Regierung, deren oberste Priorität die Privatisierung staatlichen Eigentums, Sozialabbau und Reduzierung des Personals im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen ist.

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Wer profitiert vom neuen Militarismus?

Wer ist also der wirkliche Feind? Die Russen? Nein, der wirkliche Feind ist der Steuerzahler. Der wirkliche Feind ist die Mittelklasse und die produktiven Bereiche der Wirtschaft. Wir sind die Opfer dieser neuen ins Unermessliche gehenden Militärausgaben. Jeder für eine erfundene Gefahr ausgegebene Dollar oder Euro ist ein Dollar oder Euro, der der realen Wirtschaft entzogen und für militärischen Keynesianismus verschwendet wird. Es ist ein Dollar, der einem kleinen Geschäftsbetreiber gestohlen wird, der nicht in Innovation investiert, für Forschung im Gesundheitsbereich ausgegeben, ja nicht einmal Hilfsorganisationen gespendet wird, die den Bedürftigen helfen.

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Kontrolle durch Saudi-Arabien über Seeweg zwischen Rotem Meer und Golf von Aden?

Wir werden im Laufe der nächsten Wochen sehen, ob Saudi-Arabien, unterstützt von Ägypten und ihren Allianz-Freunden inklusive im Pentagon, Führungsanspruch über die Kontrolle dieser Meeresenge mit der Okkupation von jemenitischen Staatsgebiet unter Berufung auf Myong erheben und der Jemen, der zur Zeit zu dieser Frage nicht handlungsfähig ist, ausgeschaltet wird. Die ständigen Mitglieder des U.N.-Sicherheitsrats werden schweigen so wie bei der Machtergreifung Sisis in Ägypten. Zu tief sind die gemeinsamen Beziehungen der Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.

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