Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre auf.

Im Rahmen der bundesweit durchgeführten Aktion “Freiheit statt Angst on Tour”, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicheung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen.

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Streik bei der Bahn AG: “GDL bleibt keine andere Wahl”

Seit fast einem Jahr versucht die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit allen Mitteln in die Tarifeinheit zu zwingen. Die GDL hat jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.

Sie wird sich mit ihren Tarifverträgen nicht dem Tarifdiktat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DB unterziehen.

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Schwarzer Peter für Niedersachsen

Das Atommüll-Desaster holt die Endlagerkommission ein. Das nationale Entsorgungsprogramm steht nun auf der morgigen Tagesordnung der Kommission. Es geht um die ungelöste Endlagerung von rund 300.000 Kubikmeter Nuklearmüll aus der Asse II und aus der Urananreicherung in Gronau, einer Atomfabrik, die unbefristet und völlig entkoppelt vom beschlossenen Atomausstieg läuft.

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#SaveTheLink: Gegen “deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standard”

Nun üben alte Medienkonzerne Druck auf den Gesetzgeber aus, um deutsche Linkzensur-Gesetze auf EU-Standards zu erneuern, was tiefgreifende Auswirkungen auf das Recht jedes Bürgers weltweit auf Verlinkungen hätte – mehr als 500 Millionen Nutzer wären davon allein in der EU betroffen. Internet-Nutzer allerorts müssen diesen Plan verneinen, bevor er weiter voranschreitet.

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Streikinformationen für Reisende

Sie dürfen uns glauben, dass wir Sie als Lokomotivführer und Zugbegleiter viel lieber rund um die Uhr sicher, pünktlich und bequem ans Ziel bringen würden. Und sobald die Deutsche Bahn ihre perfide Hinhaltetaktik aufgibt und endlich anfängt, ernsthaft mit uns über einen Flächentarifvertrag für das gesamte Zugpersonal zu verhandeln und ihn auch abschließen will, sind alle Streiks sofort vom Tisch! Die GDL hat in den Verhandlungen durch eigene Kompromissvorschläge immer wieder vergeblich versucht, eine Lösung zu finden.

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