Ich unterstütze die Klage gegen den BND

Klarer Blick
Ich unterstütze die Klage gegen den BND.

Erklärung der Reporter ohne Grenzen zu ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst. Die Klage kann auf der Seite von Reporter ohne Grenzen in Form einer Petition unterzeichnet und so unterstützt werden.

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Wir werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben.

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„Gerade unsere griechischen Freunde zeigen uns, dass Wählen auch einen Unterschied machen kann“

Hannes Rockenbauch, Stadtrat in Stuttgart
Hannes Rockenbauch, Stadtrat in Stuttgart

Die Rede von Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS/LINKE/PLuS, auf der gestrigen 277. Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21″ (S21).

Hallo zusammen,
auch von mir ein herzliches Willkommen zur 277. Montagsdemo. Es ist ja immer wieder ein besonderes Vergnügen, auf einer Montagsdemo reden zu können.

Ich erinnere mich noch genau: vor fünf Jahren, am 28. Juli 2010 durfte ich auf der 32. Montagsdemo sprechen. Die Bäume im Schlossgarten standen noch, der Südflügel war noch nicht abgerissen, selbst der Nordflügel war noch intakt, und es gab dort nicht mal den legendären Bauzaun. Aber es gab uns schon und unsere guten Argumente. Meine zentrale Aussage von damals war „auch wenn sie uns den Nord- und Südflügel nehmen und selbst die Bäume, auch dann wird „Stuttgart 21″ nicht unumkehrbar sein“.

Ähnlich wie heute nahmen uns auch Anfang 2010 die Tunnelparteien und die Medien wenig ernst. Ich selber forderte damals einfach frech, die alte Arbeitsteilung „die da oben regieren und die da unter werden regiert“ zu durchbrechen, aber auch ich hätte nicht geglaubt, dass nur vier Monate später die ganze Republik nur noch über Stuttgart und seine Mutbürger diskutieren würde. Ich erinnere mich gerne an diesen Umstand, denn er macht klar: Keiner weiß, was die Zukunft bringt und keiner von uns kann ausschließen, dass in nur vier Monaten nicht die ganze Republik wieder über „Stuttgart 21″ redet.

Das macht mir Mut und gibt mir das Gefühl, da geht noch mehr.

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BI unterstützt Klage gegen britisches AKW Hinkley Point

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 23. Juni 2015

171.545 Bürgerinnen und Bürger sowie 30 Umweltverbände haben eine offizielle Beschwerde gegen den AKW- Neubau Hinkley Point C an die EU-Kommission gerichtet. Auf diesem Wege wird die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof flankiert. Die von den Elektrizitätswerken Schönau initiierte Massenbeschwerde wird von über 30 deutschen und internationalen Umweltorganisationen unterstützt, darunter der Bund der Energieverbraucher, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und Friends of the Earth UK. Zu den deutschen Klägern gehört auch Greenpeace Energy.

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„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.

20_Juni - Freiheit statt Angst Demonstration vor SPD und BND Zentralen

„Im Zweifel für die Freiheit“: Pressemitteilung des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße.

Am Samstag, 20. Juni 2015, stehen Digitalcourage, Campact und Amnesty International vor dem SPD-Parteikonvent und fordern die SPD-Delegierten auf, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. „Es liegt jetzt an der SPD-Basis, unsere Freiheitsrechte gegen ihre Parteiführung zu verteidigen“, sagt Leena Simon von Digitalcourage.

Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour (FsA) wird in Berlin eine Kundgebung mit kreativen Bildern stattfinden, die die SPD an wichtige Grundwerte erinnert. Der legendäre Sozialdemokrat Willy Brandt, Partei-Vordenker und erster SPD-Bundeskanzler, brachte es auf fünf treffende Wörter: „Im Zweifel für die Freiheit“.

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Montagsdemo gegen S21: „Herr Kuhn schaut organisiert weg“

Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann auf der heutigen 275. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21″ (S21). Die 275. Montagsdemo steht unter dem Motto „Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21″.

Heute vor einer Woche hat die Deutsche Bahn damit begonnen, den hier schon oft zitierten Nesenbach-Düker zu bauen. Dies ist quasi der Startschuss für jahrelange Stadtbahnunterbrechungen, denn für den Bau dieses Dükers will die Bahn AG die bestehenden Stadtbahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Staatsgalerie zerstören – und weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat der Stuttgarter Straßenbahnen AG legen Einspruch ein.

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Tagung „Atommüll ohne Ende, Teil 2″

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Am 20. Juni, ein halbes Jahr vor ihrem geplanten Ende, will die Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ in Berlin noch schnell ihre “Auftaktveranstaltung” zur Öffentlichkeitsbeteiligung abarbeiten.

An dieser Simulation können wir Wendländer uns nicht beteiligen, ohne zum Alibi zu verkommen. Mit echter Mitbestimmung hat das nichts zu tun.

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