Ernsthafte politische Störung des Polizeistaates in Bayern

Trotz der üblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz ("Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts") und das Psychiatriegesetz ("Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz"). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und dreister agierenden Polizeistaates, in Bund und Ländern. Beim politischen Widerstand dagegen hängen auch in Bayern die wertlosen oder gefährlichen Parteien höchstens noch hinten an der Stoßstange.

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400. Montagsdemo gegen S21 in Stuttgart: „sie lügen – wir demonstrieren“

Das urbane und regionale Umbauprogramm "Stuttgart 21" (S21) wurde im Rahmen der in den 90er Jahren gestarteten paneuropäischen Agenda T.E.N. ("Trans-European Networks") geplant und schließlich begonnen.

Am 26. Oktober 2009 schließlich hielten ganze vier mutige Personen in Stuttgart die erste Montagsdemo dagegen ab. Rund ein Jahr später demonstrierten in Stuttgart dann über Zehntausend.

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S21-Mehrkosten: Harter Schnitt statt Salamitaktik!

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer: Stuttgart 21 jetzt beenden - Alternativ-Konzept Umstieg 21 steht bereit "Wir brauchen jetzt einen harten Schnitt statt weitere Salamitaktik bei den S21-Kosten: Stuttgart 21 muss beendet werden", fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Bei unserem Alternativ-Konzept 'Umstieg 21' können die gegrabenen S21-Baustellen sinnvoll umgenutzt werden - für einen leistungsfähigen Verkehrsknoten, […]

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