Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS“

Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der Türkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.

Dazu Hintergründe, die sich selbst ansehen müssen. Sonst werden sie es nicht glauben.

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E.U.-Ratspräsident: Zentralstaat über den Kontinent „Illusion“ und „Utopia“

„Besessen von der Idee der sofortigen und totalen Integration“: Harte Landung für die paneuropäischen Ideologen bei Treffen der Staats- und Parteikader der „Europäischen Volkspartei“ in Luxemburg. Polens ex-Ministerpräsident Donald Tusk, derzeit „Präsident des Europäischen Rates“ der „Europäischen Union“, hat beim Treffen zum 40. Gründungstag der faktischen Regierungspartei in Deutschland, der „Europäischen Volkspartei“ mit ihren Ablegern „C.D.U.“ und „C.S.U.“, am Montagabend in Luxemburg Klartext gesprochen: Die seit Jahrzehnten betriebene Agenda zur Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bzw einem „Vereinten Europa“, einem Block quer über den Kontinent und hinweg über entstaatlichte und entsouveränisierte Demokratien, ist gescheitert.

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Aktion #VierkommaNichts: „Überraschende Umfrage“, „Trendwende“ – „A.f.D.“ verliert, ein bisschen

Die gute Nachricht ist nicht (allein), dass die sogenannte „Alternative für Deutschland“ in einer gestern veröffentlichten Emnid Umfrage für die „Bild“-Zeitung auf hohem Niveau ein Pünktchen verliert (von 14 % auf 13 %). Die gute Nachricht ist (vor allem), dass die „Spindoktoren“ der Nomenklatura damit offensichtlich nicht gerechnet haben.

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