Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und ĂŒber das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins BND-Gesetz befördern.
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Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestĂ€tigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von MilitĂ€r und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der TĂŒrkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.
Dazu HintergrĂŒnde, die sich selbst ansehen mĂŒssen. Sonst werden sie es nicht glauben.
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„Besessen von der Idee der sofortigen und totalen Integration“: Harte Landung fĂŒr die paneuropĂ€ischen Ideologen bei Treffen der Staats- und Parteikader der „EuropĂ€ischen Volkspartei“ in Luxemburg. Polens ex-MinisterprĂ€sident Donald Tusk, derzeit „PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Rates“ der „EuropĂ€ischen Union“, hat beim Treffen zum 40. GrĂŒndungstag der faktischen Regierungspartei in Deutschland, der „EuropĂ€ischen Volkspartei“ mit ihren Ablegern „C.D.U.“ und „C.S.U.“, am Montagabend in Luxemburg Klartext gesprochen: Die seit Jahrzehnten betriebene Agenda zur Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bzw einem „Vereinten Europa“, einem Block quer ĂŒber den Kontinent und hinweg ĂŒber entstaatlichte und entsouverĂ€nisierte Demokratien, ist gescheitert.
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Die Regierung schlieĂt ein neues Spionage-Abkommen mit den U.S.A.. Die „Opposition“ hĂ€lt sich und ihre Ableger still.
Bericht aus einer Republik auĂer Funktion.
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Aktion VierkommaNichts: die Partei „Alternative fĂŒr Deutschland“ ist nicht als Alternative, sondern im Gegenteil als neuer Pfeiler der Machtarchitektur von Kanzlerin Angela Merkel und „EuropĂ€ischer Union“ zu sehen.
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