Daniel Neun | Radio Utopie

„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS“

Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der Türkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.

Dazu Hintergründe, die sich selbst ansehen müssen. Sonst werden sie es nicht glauben.

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E.U.-Ratspräsident: Zentralstaat über den Kontinent „Illusion“ und „Utopia“

„Besessen von der Idee der sofortigen und totalen Integration“: Harte Landung für die paneuropäischen Ideologen bei Treffen der Staats- und Parteikader der „Europäischen Volkspartei“ in Luxemburg. Polens ex-Ministerpräsident Donald Tusk, derzeit „Präsident des Europäischen Rates“ der „Europäischen Union“, hat beim Treffen zum 40. Gründungstag der faktischen Regierungspartei in Deutschland, der „Europäischen Volkspartei“ mit ihren Ablegern „C.D.U.“ und „C.S.U.“, am Montagabend in Luxemburg Klartext gesprochen: Die seit Jahrzehnten betriebene Agenda zur Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bzw einem „Vereinten Europa“, einem Block quer über den Kontinent und hinweg über entstaatlichte und entsouveränisierte Demokratien, ist gescheitert.

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Tribute von Berlin

Die Regierung schließt ein neues Spionage-Abkommen mit den U.S.A.. Die „Opposition“ hält sich und ihre Ableger still.
Bericht aus einer Republik außer Funktion.

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Die „Alternative für Deutschland“: Helfer von Krieg, Krise, Kanzlerin

Aktion VierkommaNichts: die Partei „Alternative für Deutschland“ ist nicht als Alternative, sondern im Gegenteil als neuer Pfeiler der Machtarchitektur von Kanzlerin Angela Merkel und „Europäischer Union“ zu sehen.

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Aktion #VierkommaNichts: „Überraschende Umfrage“, „Trendwende“ – „A.f.D.“ verliert, ein bisschen

Die gute Nachricht ist nicht (allein), dass die sogenannte „Alternative für Deutschland“ in einer gestern veröffentlichten Emnid Umfrage für die „Bild“-Zeitung auf hohem Niveau ein Pünktchen verliert (von 14 % auf 13 %). Die gute Nachricht ist (vor allem), dass die „Spindoktoren“ der Nomenklatura damit offensichtlich nicht gerechnet haben.

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„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS“

E.U.-Ratspräsident: Zentralstaat über den Kontinent „Illusion“ und „Utopia“

Tribute von Berlin

Die „Alternative für Deutschland“: Helfer von Krieg, Krise, Kanzlerin

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