Radio Utopie

Das Protokoll von Netzpolitik.org der gestrigen Vernehmung einer Zeugin aus dem Bundesnachrichtendienst im N.S.A.-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorzulesen ist nicht Intention dieses kurzen Kommentars. Dies ist vielmehr die Warnung an all die Vollidioten und VersagerInnen, die diesen Tiefen Staat an die Macht gelassen haben, nach systemrelevanten Schwachsinn nicht auch noch in Resignation zu verfallen.

Alle Verfassungsorgane der Republik haben versagt oder sind aktiv in diese Stasi 3.0, dieses „Teil des Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung“ verstrickt, wie die Abgeordneten Konstantin von Notz und Christian Ströbele in ihrer Pressemitteilung für die Parlamentsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Oktober die Aktivitäten explizit des Bundesnachrichtendienstes selbst umschrieben. Mit allen Verfassungsorganen hat die gesamte etablierte Presse versagt, haben alle Richter- und Anwaltsverbände sich als ahnungslose Dummschwätzer geoutet und können sich alle Bürgerrechtsgruppen dorthin fassen wo nichts ist.

Was jetzt, nach all den Jahrzehnten von Totalausfall der beteiligten Herren und Damen Sapiens, zu geschehen hat (und zwar plötzlich):

– es wird nicht ein einziges verdammtes Mal mehr von der Regierung oder den Spionen verlangt, dass sie dieses oder jenes doch mal tun sollten („Datenbeschutzbeauftragte“ des B.N.D.?! „Die Regierung muss endlich dafür sorgen“, blablabla?! Seid ihr denn bescheuert, oder was?!)

– es wird sie nur noch dazu gezwungen. Alle Mittel dafür stellt das Grundgesetz zur Verfügung. Man muss es natürlich lesen und begreifen können.

– es wird die Tagungsfrequenz der legislativen Organe erhöht. Dieses Parlament macht über die Hälfte eines Jahres gar nichts. Genauso wie alle Ausschüsse, auch der N.S.A.-Ausschuss, der gestern die Vernehmung des zweiten Zeugen auf den 13. November verschob. Das zeigt auch, wie ernst man das meint, was man dann hinterher – wie man sieht: auch mal Jahrzehnte später – dann alles erklärt und bejammert.

Also: Hier haben ein paar Tausend Leute in dieser Republik ordentlich das zu tun, worauf sie sich einbilden zuwenig bezahlt zu werden.

Und beim Vorwärtsgang nicht vergessen: Hinter Euch sind immer wir. Und hinter uns ist nur das Grundgesetz.

Und das beißt nicht.

(…)

Artikel zum Thema:

12.03.2014 C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung
Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg “on terror”, weltweit geführt mit seinen “Einflussgebieten”, “Alliierten”, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

24.07.2010 TOP SECRET AMERICA (II): “Nationale Sicherheit AG”
Von den 854.000 Personen mit dem Sicherheitszugang “Top Secret” sind 265.000 kommerzielle Vertragsnehmer, rund 30 Prozent des Arbeitspersonals im Spionage-Komplex.

02.04.2008 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate
erstaunlicherweise fragt immer noch niemand nach Konzerngeheimdiensten von Ölmultis, Software-Giganten, Waffenproduzenten, sowie Medien- und Kommunikationsindustrie und nach deren Querverbindungen in den Staatsapparat