Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner "Chronik des neoliberalen Irrsinns" eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der "Chronik des Neoliberalen Irrsinns" (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns - Januar 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns - Februar 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns - März 2010

APRIL

„Korruptionsprozess in den USA. Daimler strebt Millionenvergleich an. Von Feuerwehrautos bis zu Luxuslimousinen: Gleich in 22 Staaten soll Daimler bestochen haben, um das Fahrzeuggeschäft anzukurbeln. Damit das Image der Stuttgarter nicht weiter ankratzt, wollen sich die Autobauer offenbar auf einen Vergleich in Höhe von 185 Millionen Dollar einlassen.“
(www.tagesschau.de; 1. April 2010)
(Freie Marktwirtschaft. Frei zu jedem Verbrechen. Freikauf von jeder Strafe. E.S.)

„Mit der traditionellen Fußwaschung an zwölf Gläubigen hat Papst Benedikt XVI. an die Reinigung des Menschen von seinen Sünden erinnert. Auf den Missbrauchsskandal innerhalb der katholischen Kirche wird der Papst in seinen Predigten zur Karwoche voraussichtlich nicht eingehen.“
(www.tagesschau.de; 2. April 2010)
(Die Hände sollten sie sich waschen, weil sie nach ranzigem Sperma und saurem Angstschweiß stinken, eigenem und vor allem jenem der Opfer. E.S.)

„Schmiergeldaffäre: Daimler kauft sich frei. US-Richter segnet Vergleich ab. Der Kotflügel glänzt wieder: Die Schmiergeldaffäre hat für Daimler in den USA ein Ende. Ein US-Richter segnete einen Vergleich mit Justizministerium und Börsenaufsicht ab. Wegen massiver Bestechung, muss der Autobauer rund 134 Mio. Euro Strafe zahlen.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,8060853,00.html; 2. April 2010)
(Lob dem Redakteur! Besser könnte ich das auch nicht kommentieren. E.S.)

„Sie gelten als Mit-Auslöser der Finanzkrise: Hedgefonds-Manager mit ihren hochriskanten Geschäften. Doch die Krise hat ihnen offensichtlich nicht geschadet. Im Jahr 2009 kassierten die Top-Verdiener unter ihnen so viel wie nie. Die 25 Top-Verdiener der Branche unter den Hedgefonds-Manager erhielten insgesamt 25,33 Milliarden Dollar – so viel wie nie zuvor. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Ranking des Fachmagazins „Absolute Return + Alpha“ hervor. Damit übertrafen sie den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2007. Damals – vor Beginn der Finanzkrise – beliefen sich die Einkommen der besten 25 Manager auf insgesamt 22,3 Milliarden Dollar. US-Fondsmanager David Tepper von Appaloosa Management bekam mit vier Milliarden Dollar die höchste Zahlung. Er ist damit der bestverdienende Hedgefonds-Manager in der Geschichte. Er wettete auf die Erholung von angeschlagenen US-Banken.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/7/0,3672,8060903,00.html; 2. April 2010)
(Es bleibt einem nur noch der Atem weg – zumal das nicht unter dem 1. April stand. Josef Ackermann von der Deutschen Bank verdiente 2009 mit seinen 10 Millionen Euro Jahresgehalt nur („nur“) 0,34 Prozent dessen, was Tepper einsackte! Ein Hartz-IV-Empfänger bekam, wenn man großzügig von 9000 Euro ‚Jahresgehalt’ ausgeht, 0,0003049 Prozent. E.S.)

„Dem deutschen Fiskus entgehen jährlich schätzungsweise bis zu 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil in der Finanzverwaltung Tausende Stellen unbesetzt sind. Dies gehe aus Berechnungen der Steuergewerkschaft hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Es gebe insbesondere zu wenig Betriebsprüfer.“
(www.tagesschau.de; 4. April 2010)
(Jeder Mensch, der nur ein bisschen Ahnung von der Materie hat, weiß, dass das politisch gewollt ist. Zwischen den Bundesländern herrscht ein regelrechter Wettbewerb im Augenzudrücken bei Steuerhinterziehung und ‚kreativer‘ Buchführung, um Kapital und Investoren ins Land zu locken. Wer da nicht mitspielt, wird gelegentlich schon mal für verrückt erklärt und entlassen. Man lese beispielsweise nur diesen Artikel: www.stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html. E.S.)

„Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat nach dem Mord an dem weißen Rechtsextremisten Eugene Terreblanche die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. Terreblanche war offenbar wegen eines Streits über angeblich unbezahlten Lohn ermordet worden... Terreblanche hatte die rechtsextreme südafrikanische Burenbewegung Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB) mitgegründet und angeführt. Die Gruppe versuchte Anfang der 90er-Jahre, gewaltsam das Ende der Apartheid zu verhindern. Der Einfluss des früheren Polizisten war zuletzt nur noch gering. Terreblanche musste Anfang des Jahrtausends für mehrere Jahre ins Gefängnis, nachdem er einen farbigen Wachmann fast zu Tode geprügelt hatte.“
(www.tagesschau.de/ausland/terreblanche100.html; 4. April 2010)
(Nicht immer trifft es die Falschen. E.S.)

„DGB-Chef vergleicht FDP mit Haider-Partei. Sommer sieht rechtspopulistische Tendenzen bei Liberalen. Starker Tobak zum Osterfest: DGB-Chef Sommer sieht rechtspopulistische Tendenzen in der FDP und vergleicht sie mit der österreichischen FPÖ unter Jörg Haider. Und er legt noch nach: Schon unter Möllemann habe es in der FDP ähnliche Tendenzen gegeben.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,8061291,00.html; 5. April 2010)
(Der konservative Staatssender berichtet wie immer sachlich, unparteiisch, unaufgeregt und ganz nüchtern. E.S.)

„Ein Paradies für Hedgefonds-Manager. Während Europa und die USA versuchen, die Finanzmarktbranche stärker zu regulieren, hat Singapur ganz andere Pläne: Durch niedrige Steuern und günstige Mieten sollen möglichst viele Hedgefonds-Manager in den Stadtstaat gelockt werden, in ein eigens für sie gebautes Viertel.“
(www.tagesschau.de; 6. April 2010)
(Das perfekte Ziel für Hobbyflieger und Gürtelträger. E.S.)

„Der Boom der Privatschulen. Jede zweite Woche wird eine neue Privatschule gegründet… Günstig sind sie nicht. Bis zu 1.800 Euro im Monat zahlen die Eltern…“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,8045365,00.html; 6. April 2010)
(Ein Gemeinwesen verkommt. E.S.)

„Die Dax-Konzerne wollen in diesem Jahr trotz Finanzkrise und Rezession rund 20 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausschütten.“
(www.zeit.de/newsticker/2010/4/6/iptc-bdt-20100405-458-24425006xml; 6. April 2010)
(Manager arbeiten zumindest noch für ihr – in der Regel viel zu hohes, nicht leistungsgerechtes – Gehalt. Die Damen und Herren Aktionäre machen hingegen keinen Finger krumm. Sie werden qua Existenz bezahlt, für schweißtreibendes Eignen. Unternehmer sind sie demnach nicht, da sie nichts unternehmen – außer das Geld zu verprassen, das andere für sie erarbeitet haben. E.S.)

„Wie die Autolobby die Politik beeinflusst. Im politischen Berlin gibt es jede Menge Lobbyisten – doch ein Verband zieht die Strippen besonders effektiv: der Verband der Automobilindustrie. 700.000 Menschen arbeiten in der Branche – das garantiert VDA-Präsidenten Wissmann (ehemaliger CDU-Verkehrsminister; E.S.) den direkten Draht ins Kanzleramt (dort residiert eine leider nicht ehemalige CDU-Kanzlerin; E.S).“
(www.tagesschau.de; 6. April 2010)
(Na, wenn schon die brave Tagesschau die Politkasper des Kapitals als Politkasper des Kapitals vorführt, dann kann doch wohl auch ich die Politkasper des Kapitals als Politikasper des Kapitals vorführen! E.S.)

„Daimler und Renault vor strategischem Bündnis.“
(www.tagesschau.de; 6. April 2010)
(Schon Daimlers Liaison mit Chrysler oder Mitsubishi war bekanntlich der reine Erfolg. E.S.)

„Deutsche Autos sind im Ausland sehr gefragt: Die Autoausfuhren stiegen im März um 51 Prozent auf mehr als 419.000 Stück. Im Inland sieht es allerdings ganz anders aus: Der Heimatmarkt ist eingebrochen.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,8061488,00.html; 6. April 2010)
(Auch nach der Krise der alte Irrsinn. Wie lautet noch das Credo der neoliberal vollständig durchidiotisierten Angebotstheoretiker? Nachfrage aus dem Ausland? Echt super, ey Mann! Nachfrage aus dem Inland? Voll Scheiße, Mann, weil voll Kosten, echt du! E.S.)

„Nur jeder zweite Beschäftigte mit Branchentarifvertrag. Immer weniger Mitarbeiter sind durch einen Tarifvertrag vor Ausbeutung geschützt. Im Osten Deutschlands sieht es besonders schlimm aus. Die Zahl der Arbeitsverhältnisse mit Tarifbindung ist bundesweit weiterhin rückläufig. In Deutschland wird nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten von einem Branchentarifvertrag geschützt – vor allem in Ostdeutschland ist die Entwicklung rückläufig.“
(www.abendblatt.de/wirtschaft/article1447767/Nur-jeder-zweite-Beschaeftigte-mit-Branchentarifvertrag.html; 6. April 2010)
(In Springers „Hamburger Abendblatt“ ist nachzulesen, dass Tarifverträge vor Ausbeutung schützen und dass es schlimm sei, wenn dieser Schutz mit der Zahl tarifgebundener Arbeitsverhältnisse abnehme. Ich bin etwas verwirrt. E.S.)

„Kindergeld darf bei Hartz IV angerechnet werden. Die volle Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen verstößt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.“
(www.tagesschau.de/inland/kindergeld126.html; 7. April 2010)
(Millionäre bekommen, wenn sie es beantragen, das gleiche Kindergeld wie Hartz-IV-Empfänger – ohne jede Anrechnung. So etwas nennt man wohl Sozialstaat im Zeichen des Neoliberalismus. E.S.)

„Hartz-Debatte. „Deutschlands Eliten haben sich radikalisiert.“ Deutschlands Elite ist homogener geworden. Der Soziologe Michael Hartmann sagt im Interview, die Bereitschaft, dem ärmeren Drittel der Gesellschaft etwas abzugeben, sinke.“
(www.zeit.de/politik/deutschland/2010-04/hartz-IV-eliten; 10. April 2010)
(Abgeben? Werte Bildungsbürgertrottel von der „Zeit“, das obere Drittel und vor allem Zehntel ist genau deswegen so reich, weil es den vom unteren Drittel, das mit Hungerlöhnen abgespeist wird, abgepressten Mehrwert aneignet – und das, in Form von Gewinn-, Zins- oder Dividendeneinkommen, in der Regel sogar ohne jede Arbeitsleistung. E.S.)

„Polen steht vor radikalem Neuanfang… Es ist nicht nur die Präsidentenmaschine: Die Wrackteile im Waldstück nahe Smolensk spiegeln auch die politisch-gesellschaftiche Landschaft Polens. Vor allem die Rechte hat einen Großteil ihrer Angehörigen verloren.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,8062627,00.html; 11. April 2010)
(Aus Gründen der Pietät sage ich mal nix. E.S.)

„FDP-Politiker angeblich auf Steuersünder-CD. Auf einer CD aus der Schweiz mit Daten angeblicher Steuerbetrüger sollen sich auch Namen von FDP-Abgeordneten im Landtag (von Baden-Württemberg; E.S.) befinden. Sie bestreiten die Vorwürfe. Prominentester Politiker ist Justizminister (!!) Ulrich Goll.“
(www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6246824/1nkzago/index.html; 14. April 2010)
(Passe täts! E.S.)

„Deutliche Forderungen der Wirtschaftsforscher. „Sparkurs wie noch nie statt Steuersenkungen“... Der Staat müsse vor allem seine Ausgaben kürzen. Konkret schlagen sie vor, Steuervergünstigungen zu kappen. So sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für kulturelle Leistungen, für den Personennahverkehr und für Übernachtungsdienstleistungen abgeschafft werden – die Koalition hatte erst zum Jahresanfang 2010 die Hoteliers entlastet. Zudem schlagen die Forscher vor, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit künftig zu besteuern. Einsparmöglichkeiten bestünden auch bei den Personal- und den Sachausgaben: Hier sollten moderate Lohnanstiege vereinbart und die Effizienz im öffentlichen Sektor gesteigert werden.“
(www.tagesschau.de/wirtschaft/fruehjahrsgutachten108.html; 15. April 2010)
(Eine einzige vernünftige Forderung, die Abschaffung der steuerlichen Privilegierung der Hoteliers, eingerahmt vom üblichen neoliberalen Irrsinn. Schichtarbeiter sollen zusätzlich besteuert werden, die Bezieher von arbeitsfreiem Gewinn-, Zins- oder Dividendeneinkommen aber nicht. Kulturelle Leistungen und umweltfreundlicher Personennahverkehr sollen teurer werden, Börsenumsätze oder umweltfeindlicher und devisenfressender Autoverkehr aber nicht. Und dieses asoziale, akulturelle, umweltfeindliche Gesindel darf sich auch noch ‚Wissenschaftler’, ja ‚Wirtschaftsweise’ nennen. E.S.)

„Kraft schließt Rot-Rot in NRW erstmals klar aus. Rot-Rot nach der Wahl in NRW? Dazu hat sich die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft jetzt erstmals klar geäußert – und Nein gesagt. Die Linken in NRW seien „weder regierungs- noch koalitionsfähig“, sagte sie im ZDF.“
(www.heute.de; 16. April 2010)
(Also wird Kraft und ihr Verein ehemalig sozialer Demokraten dort bleiben, wo sie hingehören: in der politischen Bedeutungslosigkeit. E.S.)

„Der Bundestag hat die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte gesetzliche Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. Künftig haben Langzeitarbeitslose Anspruch auf zusätzliche Leistungen, wenn sie einen laufenden und besonderen Bedarf zur Deckung des Existenzminimums nachweisen können. Die Koalition bezifferte die Mehrkosten auf rund 100 Millionen Euro...“
(www.tagesschau.de/inland/hartz160.html; 23. April 2010)
(Das entspricht dem Preis für einen Eurofighter – einen. E.S.)

„Mit einer Entschuldigung beim Vatikan hat das britische Außenamt auf Vorschläge für einen „idealen Papstbesuch“ reagiert. Ideen junger Mitarbeiter zufolge hätte Benedikt XVI. beim Besuch im Herbst eine Abtreibungsklinik eröffnen, einer Homo-Ehe seinen Segen geben und ein Duett mit der Queen singen sollen.“
(www.tagesschau.de; 25. April 2010)
(Jodeln im Knabenchor hätt’ ihm bestimmt auch gefallen. E.S.)

„Iowa City, eine Stadt im Mittleren Westen der USA: 18 Prozent der Menschen sind hier ohne Arbeit, viele sind auf Hilfe angewiesen. Der Andrang im Krisenzentrum von Iowa City ist inzwischen so groß, dass man ein „Armen-Lotto“ einrichten musste. Nur wer das richtige Los zieht, bekommt Hilfe.“
(www.tagesschau.de; 25. April 2010)
(Das Los der Armen. E.S.)

„Die Deutsche Bank hat dank guter Geschäfte im Investmentbanking das zweitbeste Quartalsergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Der Gewinn summierte sich auf 2,8 Milliarden Euro vor Steuern. Unter Berücksichtigung der Steuern blieb unter dem Strich noch ein Plus von 1,8 Milliarden Euro.“
(www.tagesschau.de; 27. April 2010)
(Im Jahre eins nach der Bankenkrise. E.S.)

„Im US-Senat haben die Republikaner die Finanzmarktreform von Präsident Obama vorerst blockiert. Sie wollen nun in Verhandlungen mit dem Demokraten Änderungen durchsetzen. Neue Enthüllungen im Fall Goldman Sachs verstärken den öffentlichen Druck, die Wall Street besser zu überwachen.“
(www.tagesschau.de; 27. April 2010)
(Der Club der Multimillionäre hat den Daumen nach unten gehalten. Man könnte ja sonst ein paar Prozente Dividende verlieren. E.S.)

„Die Finanzlage des hochverschuldeten Griechenlands hat sich weiter verschärft. Die Aufnahme von Geld auf den Finanzmärkten sei nicht mehr möglich, sagte Finanzminister Papakonstantinou. Zuvor hatte eine wichtige Ratingagentur die Kreditwürdigkeit der Griechen – aber auch der Portugiesen – erneut stark heruntergestuft.“
(www.tagesschau.de; 28. April 2010)
(Wir leben in einem System, in dem das Wohl ganzer Staaten und Völker vom Urteil elender Profitmaximierer abhängt. Statt der einzig vernünftigen Verstaatlichung des Kapitals und des gesamten Finanzsystems erleben wir die Durchkapitalisierung und finanzielle Degradierung, ja Destruktion des Staates, sprich – der Demokratie. E.S.)

„Studie zu Zeitarbeit und Arbeitsbefristung. Festanstellung oft in weiter Ferne. Zeitarbeit und befristete Verträge werden auf dem deutschen Arbeitsmarkt immer wichtiger, sind aber nur selten Sprungbrett für eine Festanstellung. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung.“
(www.tagesschau.de/wirtschaft/zeitarbeit106.html; 28. April 2010)
(Dass Zeitarbeit und Arbeitsbefristung Ausstiegshilfen für den Arbeitgeber und keine Einstiegshilfen für Arbeitnehmer sind, hättet ihr auch von mir erfahren können – zum halben Preis der Studie. Es sprach ein akademischer Prekarier, der sich als freier Autor und Lektor verdingen muss und bis zu zweimal wöchentlich in Arbeitsaufträge ein- und wieder aussteigen muss. E.S.)

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung mobil. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach rief das Aktionsbündnis Köpfe gegen Kopfpauschale ins Leben.“
(www.welt.de/die-welt/politik/article7369953/Vereint-gegen-die-Kopfpauschale.html; 28. April 2010)
(Dass unsere Playmobilrevolutionäre vom DGB noch mal den Allerwertesten aus dem Sessel wuchten würden in dieser zentralen sozialpolitischen Frage – wer hätte das gedacht. E.S.)

„Hypo Real Estate bekommt nächste Finanzspritze – 1,85 Mrd. Euro.“
(http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE63T0CH20100430; 30. April 2010)
(Am 23. April – siehe unten – wurde gemeldet, dass die neue Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger etwa 100 Millionen Euro kosten wird. Nur mal so zum Vergleich. E.S.)

Die "Chronik des Neoliberalen Irrsinns - Mai 2010" erscheint in zwei Tagen