Das US-Justizministerium hat endlich eine ErklÀrung im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Domain-Namen mehrerer auslÀndischer Nachrichten-Websites, darunter PressTV.com, veröffentlicht.
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Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur UnabhĂ€ngigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat fĂŒr sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.
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Weder die Staatsanwaltschaft noch der zustĂ€ndige Ermittlungsrichter SĂ©rgio Moro legten jedoch Beweise fĂŒr die Anschuldigungen vor. Der Prozess wurde in Brasilien und international heftig kritisiert. Moro wurde nach dem Wahlsieg des Ultrarechten Jair Bolsonaro, der nach Lulas Inhaftierung zum PrĂ€sidenten aufstieg, zum Justizminister ernannt.
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Wenn das Scheunentor mit einer Verurteilung geöffnet wird, wird dies zweifellos zu einem groĂen Schaden fĂŒr die Meinungsfreiheit und freie Medien fĂŒhren. Man kann heute die New York Times oder die Washington Post öffnen und eine Reihe von Geschichten lesen, die nicht identifizierten oder vertraulichen Quellen in der Regierung zugeschrieben werden. Wenn Assange verurteilt wird, wĂ€re die Regierung in der Lage, den PrĂ€zedenzfall auszunutzen, um im Geheimen auf allen Ebenen zu operieren, wĂ€hrend Reporter und die Medien, die sie vertreten, um Geschichten von öffentlichem Interesse zu suchen, Gegenstand rechtlicher Schritte durch das Justizministerium wĂ€ren. Wenn das geschieht, wĂŒrde eine freie Presse, so begrenzt sie auch sein mag, wie es derzeit im Mainstream der Fall ist, nicht mehr als eine Erinnerung sein.
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Es ist interessant, dass eine der russischen Firmen, die von Mueller Anfang des Jahres angeklagt wurden, die Welt ĂŒberraschte, indem sie tatsĂ€chlich auf „nicht schuldig“ plĂ€dierte und forderte, Mueller‘s Beweise zu sehen. Der Sonderberater stellte mehrere AntrĂ€ge, um die Ăbergabe seiner Beweise zu verzögern. Was hat Mueller zu verbergen?
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