Justizministerium: Beschlagnahmte News-Domains verstoßen gegen Sanktionen

Beamte werfen Nachrichtenseiten “bösartigen Einfluss” vor

Das US-Justizministerium hat endlich eine Erklärung im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Domain-Namen mehrerer ausländischer Nachrichten-Websites, darunter PressTV.com, veröffentlicht. In der Erklärung heißt es, dass 33 Website-Domains beschlagnahmt wurden, weil sie zumindest teilweise von der iranischen Islamic Radio and Television Union gehalten werden, drei weitere werden von der irakischen Kataib Hezbollah betrieben.

Das Argument ist, dass die Union seit Oktober unter US-Sanktionen steht und dass es ihr verboten ist, Domains ohne Lizenz von einem US-Dienst zu beziehen. Das Office of Foreign Asset Control (OFAC) sagte, die Seiten der Gewerkschaft seien als Nachrichtenorganisationen oder Medien getarnt” und hätten bösartige Einflussoperationen” durchgeführt. Continue reading “Justizministerium: Beschlagnahmte News-Domains verstoßen gegen Sanktionen”

Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt

zeitgenössische Karikatur aus dem Jahre 1863: “Macht geht vor Recht” (Grafik: public domain)

Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern. Continue reading “Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt”

Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils

Politiker reagiert zurückhaltend auf Minderung seiner Strafe. Inhaftierter und Anwalt beklagen politische Justiz

Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva hat nach der Reduzierung seiner Haftstrafe eine vollständige Aufhebung des Urteils aus dem Jahr 2018 gefordert. Der Politiker ließ über seinen Anwalt Emídio de Souza eine Nachricht aus dem Gefängnis in Curitiba, der Hauptstadt des südbrasilianischen Bundesstaates Paraná, veröffentlichen. Kurz zuvor war die Strafe vom Obersten Gerichtshof (STJ) von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage heruntergesetzt worden. Continue reading “Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils”

Assanges Verfolgung zeigt die Gefahren für die Pressefreiheit und die freien Medien

Wenn Sie Journalist sind und etwas entdecken, das eindeutig unethisch und möglicherweise sogar illegal ist, und Sie sich dafür entscheiden, darüber zu berichten, was passiert dann? Nun, Sie könnten einen Pulitzer-Preis gewinnen oder, auf der anderen Seite, sechs Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London untertauchen müssen.

Julian Assange ist der Gründer und Chefredakteur der umstrittenen Nachrichten- und Informationsplattform WikiLeaks. Wie der Name schon sagt, ist die Website seit 2006 berühmt oder vielleicht berüchtigt für die Veröffentlichung von Materialien, die von Regierungsbeamten und anderen Quellen an sie weitergegeben wurden, die die Informationen für wertvoll für die Öffentlichkeit halten, die aber wahrscheinlich nicht von den Mainstream-Medien akzeptiert werden, die zunehmend von Konzernen vereinnahmt und zurückhaltend geworden sind. Continue reading “Assanges Verfolgung zeigt die Gefahren für die Pressefreiheit und die freien Medien”

Die Mueller-Anklagen und der Trump-Putin-Gipfel: Triumph des tiefen Staates?

Der Begriff “tiefer Staat” wurde in den letzten Jahren so überstrapaziert, dass er vielleicht bedeutungslos erscheinen könnte. Es ist gängige Praxis geworden, seine politischen Gegner als Vertreter des “tiefen Staates” zu bezeichnen, um die Verteidigung der eigenen Positionen zu vermeiden. Präsident Trump hat oft den “tiefen Staat” für seine politischen Probleme verantwortlich gemacht. Trump-Anhänger haben große Verschwörungen mit dem “tiefen Staat” geschaffen, um zu erklären, warum der Präsident Neokonservative in Schlüsselpositionen platziert oder seine Wahlversprechen nicht erfüllt.

Aber der “tiefe Staat” ist keine unermessliche und geheime Verschwörungstheorie. Der tiefe Staat ist real, er funktioniert in der Öffentlichkeit, und er ist alles andere als monolithisch. Der tiefe Staat ist einfach die permanente, nicht gewählte Regierung, die ihre Macht weiter ausbaut, unabhängig davon, wie die Amerikaner wählen. Continue reading “Die Mueller-Anklagen und der Trump-Putin-Gipfel: Triumph des tiefen Staates?”