Autonome Waffen und die Politik

Es braucht also gerade jetzt entschiedene Anstrengungen, um die Verhandlungen in Genf zum Abschluss zu bringen und ein weltweites Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme zu vereinbaren. Genau wie bei Antipersonenminen und Streumunition lĂ€sst sich so ein Verbot allerdings wohl nur noch erreichen, wenn es großen zivilgesellschaftlichen Druck von außerhalb der UN-Strukturen gibt.

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Fauler Tornado-Kompromiss

Seit mehr als zwei Jahren tobt in Deutschland der Streit um die Nachfolge der alternden Tornado-Flotte, die bis 2025 ĂŒber die BĂŒhne sein soll. Involviert sind dabei eine ganze Reihe interessierter Akteure vom MilitĂ€r ĂŒber die Industrie und die Gewerkschaften bis hin zur Politik. Zur Auswahl standen dabei lange drei Modelle: die F-35 von Lockheed Martin; die F-18 von Boeing; und dann noch die EU-Hausmarke Eurofighter von Airbus.

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Verhohnepiepelt euch selbst, Altmeier und Co. zum Thema Jemen

Am 9.4.2019 berichtete die Tagesschau in „Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg“ ĂŒber eine öffentlich nicht zugĂ€ngliche, geheime Sitzung des AuswĂ€rtigen Ausschusses des Bundestags, in der das Thema der Kampfflugzeuge des Typs Tornados und Eurofighter behandelt wurde, die im Jemen-Krieg von Saudi-Arabien und seinen VerbĂŒndeten eingesetzt worden sind. In dem Beitrag wurden Recherchearbeiten erwĂ€hnt, die in den vergangenen letzten Monaten durchgefĂŒhrt wurden.

Wir haben zwar in KĂŒrze Ostern, aber die Leser so zu vergackeiern ist einfach unverschĂ€mt, als wĂŒrden lange gehĂŒtete Staatsgeheimnisse enthĂŒllt.

Mit der Operation Decisive Storm („Sturm der Entschlossenheit“), die am 26. MĂ€rz 2015 gestartet wurde, kam es zu Seeblockaden und Luftangriffen der saudischen Koalition gegen die Houthis und gegen alle, die sich dem Diktat aus Riad nicht unterwerfen wollten.

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Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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