Verhohnepiepelt euch selbst, Altmeier und Co. zum Thema Jemen

Am 9.4.2019 berichtete die Tagesschau in "Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg" über eine öffentlich nicht zugängliche, geheime Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, in der das Thema der Kampfflugzeuge des Typs Tornados und Eurofighter behandelt wurde, die im Jemen-Krieg von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten eingesetzt worden sind. In dem Beitrag wurden Recherchearbeiten erwähnt, die in den vergangenen letzten Monaten durchgeführt wurden.

Wir haben zwar in Kürze Ostern, aber die Leser so zu vergackeiern ist einfach unverschämt, als würden lange gehütete Staatsgeheimnisse enthüllt.

Mit der Operation Decisive Storm ("Sturm der Entschlossenheit"), die am 26. März 2015 gestartet wurde, kam es zu Seeblockaden und Luftangriffen der saudischen Koalition gegen die Houthis und gegen alle, die sich dem Diktat aus Riad nicht unterwerfen wollten.

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Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner "Chronik des neoliberalen Irrsinns" eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie […]

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Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum Bundeswehreinsatz im Inneren

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden? Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren Unglücks- oder Katastrophenfällen, […]

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