„Multinationale Patrouillen“ in zivilen Verkehrszügen in der Republik Deutschland? Ta gueule, Cazeneuve!

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Paris: Auf einem von der Regierung Frankreichs einberaumten internationalen Treffen spinnen sich derzeit Innenminister und Verkehrsminister mehrerer Staaten ein europäisiertes Legoland zusammen. Der Innenminister von Deutschland, Thomas de Maiziere, sagt dazu, er wolle keine "vollständige flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in Zügen in Deutschland"

Wie großzügig von ihm.

Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

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Stuttgart: Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn in Berlin haben Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD heute Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, Stuttgart 21 jetzt zu beenden, weil die Finanzierung gescheitert ist. Dazu hängten sie um 10 Uhr ein 200 m² großes Banner oberhalb der S21-Brache am Stuttgarter Wagenburgtunnel: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“

„Stuttgart 21“: Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst wieder so vehement für das Projekt "Stuttgart 21" ausgesprochen hat, wird sich fragen müssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenüber der Europäischen Union mitverantworten will. Diesen Schluss zieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus der Strafanzeige, die der Richter i. R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht hat.

CDU plant Verkehr der Zukunft lieber ohne Bürger

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Stuttgart: Bundesverkehrsminister Ramsauer kommt heute zu einer Fachkonferenz zum Thema Verkehr nach Reutlingen. Zahlreiche interessierte Bürger hatten sich angemeldet, wurden aber von der CDU wieder ausgeladen. Die Parkschützer haben konkrete Anforderungen für den Schienenverkehr der Zukunft formuliert (siehe nächste Seite), die Bundesverkehrsminister Ramsauer beherzigen sollte, damit es auch in Deutschland endlich wieder erfolgreiche (Groß-)Projekte geben kann.

Die ausgeladenen Bürger werden den Bundesverkehrsminister mit einer Demo beehren.

Hic Rhodus, hic salta, Herr Geißler!

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Stuttgart 21 hat den Stresstest nicht bestanden, da hilft auch alles Rufen im Walde seitens der Bahn nichts. Auch die anderen „unabdingbaren Verbesserungen“, die Heiner Geißler unter dem Titel „S21 PLUS“ am 30. November 2010 gefordert hatte, sind nicht erfüllt. Stuttgart 21 ist gescheitert.