Eine intakte Republik Deutschland mit einem intakten Grundgesetz und einer sozialen und demokratischen Partei. Dass heißt: ohne den totalen Euro-Kapitalismus und ohne dessen S.P.D.
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Dokumentation: Folgender Bericht erreichte unsere Redaktion. Die kleine Geschichte eines Antrags im Original. Im Frühling des Jahres 2011 beschloss die deutsche Regierung, für minderbemittelte Bürger und deren Kinder einmal etwas „Gutes“ zu tun. Sie beschloss, dass diesen Kindern Sportaktivitäten, ÖPNV-Monatskarten, Klassenfahrten und Nachhilfe finanziert werden könne. In zwei Fällen wollte ich dieses Angebot für meine Kinder wahrnehmen.
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Bonn: Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnert daran, dass Hartz IV-Beziehende mittlerweile seit Jahren ein Weihnachtsfest in absoluter Bescheidenheit verbringen müssen, da im Hartz IV-Regelsatz solche Anlässe nicht vorgesehen sind. „Während Erwachsene sich eventuell damit arrangieren können, wird den Kindern aus Hartz IV-Haushalten besonders drastisch gezeigt, was sie unserem Staat wert sind“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Während der Vermittlungsausschuss im Februar Erwachsenen fünf Euro mehr Hartz IV zubilligte, wurde der Regelsatz für Kinder und Jugendliche nicht erhöht. „Auch bei der längst fälligen Anpassung des Hartz IV-Satzes zum 1. Januar gehen Kinder und Jugendliche erneut leer aus“, so Behrsing weiter. Mit der sogenannten Hartz IV-Reform wurden gleichzeitig zahlreiche Positionen aus dem Regelsatz herausgestrichen, die angeblich nicht „existenzsichernd“ seien. So auch das Symbol von Weihnachten: Der Weihnachtsbaum.
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ARD-exklusiv zeigt auf: Harzt IV-Perspektive 50plus ist Demütigung, Verblödung und Zwang Bonn: „Demütigung, Verblödung und Zwang“ so die Reaktion vieler Erwerbsloser auf die Dokumentation „ARD-exklusiv: Alt, arm, arbeitslos“, die sich gestern mit der Beschäftigungsinitiative 50plus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auseinandersetzte.
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Bonn/Berlin: Vielen Eltern, die für ihre Kinder rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März Leistungen aus dem Bildungspaket beantragten, drohen die Jobcenter mit der kompletten Einstellung der Hartz IV-Leistungen.
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Was die Verrätermaschine SPD in elf Jahren Regierungsbeteiligung hinbekommen hat, wird heute durch die Vorabveröffentlichung einer Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) in der „Berliner Zeitung“ deutlich. Der Bock DIW sieht sich ernüchtert im Garten Deutschland um und sagt, „Ja, was ist denn das…?“.
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