Hannes Rockenbauch, Landtagskandidat für DIE LINKE in Stuttgart-Mitte und langjähriger Stuttgarter Gemeinderat, rügt die Gesetzentwürfe zum Volksbegehren und zur Gemeindeordnung (GemO), die gestern und heute im Landtag diskutiert wurden bzw. werden.
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„Drittmittel aus der RĂĽstungsindustrie und dem Verteidigungsministerium haben in der Wissenschaft und Forschung nichts zu suchen. Mit den Studierendenvertretungen werden wir uns daher weiter fĂĽr eine Diskussion ĂĽber und Umsetzung der Zivilklausel stark machen. Zuallererst mĂĽssen die Hochschulen dabei auch transparent machen, welche Mittel in den letzten Jahren fĂĽr Militär- und RĂĽstungsforschung ausgeben und eingeworben wurden.“, fordert Christian Schaft, Sprecher der KTS.
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Die Rede von Guntrun MĂĽller-EnĂźlin auf der 191. Stuttgarter Montagsdemo der BĂĽrgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 30. September. Die 191. Montagsdemo stand anlässlich des dritten Jahrestags des gewaltsamen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 (Schwarzer Donnerstag) unter dem Motto „Verantwortliche bestrafen statt BĂĽrger ĂĽberwachen“ und fĂĽhrte vorbei am Landesjustizministerium, Landtag und Landesinnenministerium Baden-WĂĽrttembergs in den Mittleren Schlossgarten, wo vor drei Jahren die Wasserwerfer das erste Mal eingesetzt wurden.
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Offener Brief des AK BĂĽrgertribunal der BĂĽrgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-WĂĽrttemberg, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-WĂĽrttemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-WĂĽrttemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Landtag Baden-WĂĽrttemberg.
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Die Rede von Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21, bei der heutigen 178. Montagsdemo der BĂĽrgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21)
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