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Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen
Von Daniel Neun | 17.März 2011
23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet.
12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2).
Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3)
Die von der Regierung Angela Merkel (CDU) und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) gedeckte Resolution für einen (laut dem Grundgesetz illegalen und strafbaren) Angriffskrieg braucht neun Stimmen um durchzukommen. Jedes der fünf permanenten Mitglieder – die Atommächte USA, Großbritannien, Frankeich, Russland und China – kann ein Veto einlegen.
Die nichtständigen Mitglieder des UN Sicherheitsrates sind zur Zeit Deutschland, Libanon, Indien, Brasilien, Südafrika, Portugal, Kolumbien, Gabun, Bosnien-Herzegowina und Nigeria. Es ist anzunehmen, dass die Resolution für einen Angriffskrieg gegen Libyen durchkommt, wenn nicht Russland oder China ein Veto eingelegen.
Russlands Präsident Dimitri Medwedew hat gestern ausdrücklich vor dem Ausbruch eines Krieges durch eine Militärintervention in Libyen gewarnt:
“Wir verstehen, was eine Militäroperation am Boden ist. Eine Intervention am Boden wird wahrscheinlich den Beginn eines Krieges einläuten. Keines Bürgerkrieges, sondern eines Krieges mit internationalen Truppen.” (4)
Die Kriegsvorbereitungen waren in Deutschland bereits vor Ausbruch des Aufstands angelaufen. Am 15.Februar, zwei Tage bevor der Aufstand in Libyen begann, liefen der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die Fregatte F 209 Rheinland-Pfalz und die Fregatte F 123 Brandenburg “Richtung Mittelmeer” aus Wilhelmshaven aus. Alle drei Schiffe gehören zur Einsatzflottille 2, deren Standorthafen und Einsatzstab sich in Wilhelmshaven befindet. Die Vorbereitungen für den nun direkt und unleugbar geplanten und unterstützten Angriffskrieg wurden durch alle 621 Abgeordneten des Bundestages, sowie alle dort vertretenen Staatsparteien - CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke - aktiv oder passiv gedeckt. (4.März, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg)
Ab 10 Uhr New Yorker und 15 Uhr unserer Zeit beginnt die entscheidende Sitzung des UN-Sicherheitsrates, der heute mit seinen Regierungsvertretern aus 15 Staaten im Namen der Menschheit über den Ausbruch eines neuen internationalen Krieges auf dem Planeten Erde entscheiden will.
15.55 Uhr
Inzwischen hat der Generalsekretär des Nordatlantikpaktes (Nato), Anders Fogh Rasmussen, auf seiner Facebook Seite (!) auf eine schnelle Entscheidung des Sicherheitsrates zugunsten eines Angriffs auf Libyen gedrängt. Der drohende Sieg des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi im laufenden Bürgerkrieg mache dies erforderlich, so Rasmussen.
Auch Frankreich drängt zur Eile mit der angestrebten Interventions-Ermächtigung. Aussenminister Alain Juppe ist nach New York gereist. (5)
16.00 Uhr
Gernot Erler, von 2005-2009 Frank-Walter Steinmeiers Laufbursche als parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium und heute Frank-Walter Steinmeiers Laufbursche als dessen stellvertreter SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender, beklagte sich heute bei FDP-Außenminister Westerwelle über dessen vermeintlichen Schulterschluß mit China und Rußland. Erler drängte im Namen der SPD für eine Unterstützung der Resolution für eine Flugverbotszone und damit für einen Angriffskrieg gegen Libyen. (6)
Offenbar nicht informiert über Westerwelles Taktik und das Abstimmungsverhalten der deutschen Regierung verlautbarte Erler,
“im Gegensatz zu Westerwelles Behauptung ziehe ein Ja zu einer Flugverbotszone keineswegs automatisch eine deutsche Beteiligung an der Durchsetzung eines solchen Verbotes nach sich.”
In der Tat hat Westerwelle öffentlich eine direkte Beteiligung der deutschen Streitkräfte am Angriff auf Libyen ausgeschlossen (7). Über eine Unterstützung des Krieges und eine und Zustimmung der Berliner Regierung zu der dafür notwendigen UN-Resolution sagt das aber nichts.
21.10 Uhr
Der Sicherheitsrat tagt über die Resolution hinter verschlossenen Türen. Der Live Stream der UN ist somit wertlos.
21.30 Uhr
Wie abzusehen war, meldet CNN (8) in Bezug auf “Diplomaten”, dass die von den USA, der Arabischen Liga, Frankreich, Großbritannien und Deutschland gestützte Resolution in letzter Sekunde massiv verschärft worden ist. Nun geht es nicht mehr um eine Flugverbotszone, sondern um die Ermächtigung für “alle notwendige Maßnahmen” gegen das Regime in Tripolis.
An der nur wenige Blocks vom UN Gebäude entfernten Wall Street sprangen im Laufe des Abend die Kurse des Dow Jones um 160 Punkte (1.4 %) nach oben. (9)
22.00 Uhr
Die britische Regierung lässt bekannt geben: die Truppen des Vereinigten Königreiches können innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. (10)
Die Abstimmung über die von den Nato-Ländern und Libanon für die Arabische Liga eingebrachte Resolution ist für 23.00 Uhr deutscher Zeit angesetzt.
23.10 Uhr
Laut dem ?????Ard Korrespondenten Thomas Roth in New York, der immer noch keine Aktentasche gegen Atomwolken aus Japan über dem Kopf trägt sondern im Gegensatz zu Millionen stumpfer Trottel konzentriert und ungeduldig wirkt, zieht sich die Sitzung des Sicherheitsrates noch hin. Mit einer Abstimmung sei, entgegen den Ankündigungen aus Paris, London und Washington, wohl nicht so bald zu rechnen.
Dabei hatte Tagesthemen-Moderatorin ??Caren Miosga gleich zu Anfang der Sendung um 22.30 Uhr von einem möglichen militärischen Eingreifen in Libyen gesprochen. Man werde, wenn sich in New York etwas tue, sofort umschalten.
23.30 Uhr
Der UN Internet TV stream überträgt wieder live aus der Sicherheitsratssitzung.
Abstimmung.
Ergebnis: 10 dafür, niemand dagegen, 5 Enthaltungen. Damit ist UN Resolution 1973 angenommen.
Keine Gegenstimmen aus den Veto-Mächten. Enthaltungen: Russland, China, Brasilien, Indien und Deutschland.
Noch heute Abend war das Abstimmungsverhalten der deutschen Regierung unklar. Der deutsche Außenminister Westerwelle hatte gegenüber dem britischen “Guardian” (12) Angaben zum Abstimmungsverhalten der Berliner Regierung verweigert.
Luftangriffe der Militärs von Großbritannien, Frankreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar auf Libyen werden bereits in den nächsten Stunden erwartet. (11)
(…)
Weitere Artikel:
11.03.2011 Kennen Sie eigentlich die ENMOD-Konvention gegen Wetterwaffen aus dem Jahre 1976?
Zur Zeit beraten die staatlichen Weltmächte des Planeten über einen neuen Krieg. Der Militärpakt des Nordatlantiks (Nato) sprach sich vorerst gegen die Errichtung einer Flugverbotszone, also gegen Luftangriffe auf Libyen aus. Die Oberste Regierungsrat der “Europäischen Union”, 1992 geschaffenes Auffangbecken und Nachfolger der 1991 aufgelösten Sowjetunion, berät heute in der “Hauptstadt” der staatenlosen / “übernationalen” (supranationalen) Union über eine Intervention im Libyen-Krieg.
Doch ist das kein Grund daraus eine Schlagzeile zu machen.
03.03.2011 Ein kleines bisschen Schweinebucht
Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag /
25.02.2011 Der Große Diktator über Libyen
Italien will Truppen nach Libyen entsenden. Der UNO Sicherheitsrat tagt heute in einer Dringlichkeitssitzung. Der Nato-Generalsekretär äußert gestern, dass eine Nato-Intervention “mit einem UNO-Mandat erfolgen sollte”. In Budapest tagen die Militärminister bzw. Oberbefehlshaber der EU-Mitgliedsländer, darunter Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg. Libyens Diktator Muammar El Gaddafi, der seit 42 Jahren über das Land herrscht, ist der Meinung, “Al Kaida” und Osama Bin Laden stecke hinter dem Aufstand. Etablierte Journalisten, Politiker, Spione, Militärs und Analysten reden den ganzen Tag nur Dreck.
Zeit für eine Analyse von Radio Utopie zur Situation in Libyen.
24.02.2011 RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus
Der Aufstand in Libyen ist aber auch ein Putsch. Ein Putsch, der offensichtlich von Teilen des Militärs mitgetragen wurde. Ein Putsch, der durch Exilgruppen mitiniitiert worden ist, die von britischen und amerikanischen Geheimdiensten schon vor Jahrzehnten als Attentats-Armeen und Proxy-Milizen finanziert und aufgebaut wurden. Und es ist ein Putsch, dessen Ablauf in großen Teilen mit einem Plan des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 für einen Militärputsch im März 1996 übereinstimmt, der im Zuge eines Angriffs auf Militäranlagen in Tarhuna, von orchestrierten Protesten in den Städten Benghazi, Misratah und Tripolis, einem durch Militärs unter der Flagge von “Islamisten” durchgeführten Attentat auf Gaddafi und der Installation einer Übergangsregierung vor Verhandlungen mit den Stammesführern erfolgen sollte. (dazu in Teil II)
Quellen:
(1) http://slatest.slate.com/id/2288579/
(2) http://www.sify.com/news/us-calls-upon-un-to-authorise-libya-air-strikes-news-international-ldrqugigebg.html
(3) http://www.washingtonpost.com/politics/as-gaddafi-gains-wests-window-closes/2011/03/16/ABlGYNh_story.html
(4) http://en.rian.ru/world/20110316/163041280.html
(5) http://de.rian.ru/politics/20110317/258593412.html
(6) http://www.presseportal.de/pm/2790/2009923/der_tagesspiegel
(7) http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Westerwelle-Kein-Libyen-Einsatz-fuer-die-Bundeswehr-id14321856.html
(8) http://www.cnn.com/2011/WORLD/africa/03/17/libya.civil.war/
(9) http://money.cnn.com/2011/03/17/markets/markets_newyork/index.htm
(10) http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-12770467
(11) http://en.rian.ru/world/20110318/163065509.html
(12) http://www.guardian.co.uk/world/2011/mar/17/germany-rules-out-libya-military
letzte Ergänzungen: 00.53 Uhr
Topics: Aktuelle Nachrichten, Militär und Krieg, Politik | 17 Kommentare »
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17.März 2011 at 13:54
Hallo Daniel Neun,
Danke, ich habe es in die Facebook-Gruppe “Europe against war – Europa gegen Krieg” übernommen.
Es passt auch zu den Informationen von Ronald Ernest Paul oder anderen Blogs betreffs Farbrevolutionen, die bereits seit längerem (Mittel meist von George Soros und US) geplant waren.
Wollen wir hoffen, dass es nicht neben der Seidenstraßen-Strategie (Beginn Balkan), jetzt die Linie Libyen -> Iran -> China (inklusive Okkupation von Pakistan laut Bericht Radio Utopie Krieg über alles von Paul Craig Roberts | 2.März 2011 ( http://www.radio-utopie.de/2011/03/02/krieg-uber-alles/) gibt, wobei eine erneute Destabilisierung Russlands erwünscht ist und eine Destabilisierung der EU zumindest als “Kollateralschaden” in Kauf genommen wird. Vergessen wir doch nicht die insgesamt über 500 Milliarden Euro, die dann als Rettungsschirm und ähnliches endgültig verzockt sind. Dann ist die EU sicherlich Geschichte!
Herzliche Grüße, Steffen
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17.März 2011 at 15:39
EuroTanic,
Merkel und Westerwelle sind nicht Deutschland,
Obama und Clinton sind nicht die USA
Sarkozy ist nicht Frankreich und
Muammar el Gaddafi ist nicht Libyen.
Das sind nur Regierungen. Machthaber. Du verstehst das.
Und es rufen auch nicht alle nach irgendeinem Krieg, ob total, für Total, oder sonst irgendwas.
Das tun nur Regierungen. Machthaber. Du verstehst das.
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17.März 2011 at 15:54
@ Uhu, da stimme ich dir voll zu und es ist ganz wichtig das immer im Kopf zu haben. Wir machen das alles FÜR ALLE Menschen und gegen diese KRIEGSTREIBER! Ich habe auch ne Weile gebraucht um zu verstehn wie wichtig das ist, zu trennen z.B. zwischen US-Regierung und den Menschen in den Staaten. Wie jedoch für diesen Krieg mobil gemacht wird zeigt z.B. das Weltverbessergesockse von AVAAZ oder Global-Change und Campact. AVAAZ macht ja gerade fleißig für eine Flugverbotszone mobil. Schafft uns endlich diese Think Tanks vom Hals!
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17.März 2011 at 16:51
@ Blotterart
Word!
Genau wie die Konzernmedien in Deutschland mindestens seit dem WW II gekaufte Systemschreibernutten sind, sollte die Konzernwerbung nicht ausreichen, ständig finanziert durch Reptilienfonds der CIA , die wiederum andauernd refinanziert durch die private Federal Reserve, genauso werden allerorten diverse “Weltverbesserungsgesocks”-Foren und Medien mit alternativem Anstrich aus den selben Quellen finanziert, wie AVAAZ und andere…….
Ziel?
Bindung und Paralysierung der letzten aufrechten Kräfte.
Wer der Gnade teilhaftig werden konnte, selbst erleben zu dürfen, wie die WASG von der linkenden LINKEN kalt eingesackt wurde, dem kann niemand mehr etwas davon erzählen wie perfide man arbeitet, um den verordneten GLEICHSCHRITT herzustellen.
Parteien = Mogelpackungen = Klägliches Bellen am Rande………
Schweigendes Dulden des Verbrechens.
The Show must go on!
Wenn die Menschen wüssten, wie viele sie sind, wie in Ägypten oder Tunesien, dann würden sie dem Narkoseschlaf hoffentlich endlich entsagen.
Und der kleinen anmaßenden MINDERHEIT ihren Platz auf der Anklagebank zuweisen.
Da ist es, wo sie hingehören, die Mörder.
Die Mörder unter uns.
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17.März 2011 at 17:35
Der Hr. UN-Sekretääääääär wird gefragt, was sein Chef Ban Ki denn nun mal gegen die staatlichen Mördertruppen in Bahrain zu tun gedenkt, die den Krankenhäusern den Strom abdrehen.
Antwort: ” Er weiß Bescheid und ist in Kontakt mit den relevanten Spielern ( the relevant players..) und macht da erstmal nix.”
Der Hr. Sekretääääär muss seine Konzernsprache gar nicht verbiegen, der bekommt sofort einen Job in irgend einem Konzern, bei den “playern” von Goldmaaaaan…..?
Die schwafeln da genau so.
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17.März 2011 at 18:19
Die interessiert nur das Öl. Im Grunde hätte ich ja nix gegen eine Intervention einzuwenden, wenn sie ehrlich gemeint wäre und wirklich den Pro-demokratischen Kräften helfen würde, aber das wird bei den westlichen “Vampiren” nur schwer der Fall sein. Hauptsache der Ölfluß ist gesichert. Selbst im Radio (SWR) gaben sie heute zu dass die USA gegen die Demokratiebewegung in Saudi-ArABIEN wäre, da sonst die westliche Wirtschaft in Gefahr wäre, das muss man sich mal vorstellen was die da so labern
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17.März 2011 at 19:04
Was Frau Rice sagt, muss ja nicht unbedingt stimmen. Wieso liest man seit Tagen überall sonst, dass Westerwelle und Merkel gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone sind?
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17.März 2011 at 19:20
Ben Ferencz, der 92-jährige Hauptankläger im Nürnberger Nachfolgeprozess gegen die “SS-Einsatzgruppen”, die in Polen und in der Sowjetunion hinter der vorrückenden Wehrmacht über eine Million Menschen ermordeten, wirft der US-Regierung vor, zu Verbrechen bereit zu sein, für die Nazis gehängt wurden. Das sagte er in einer Rede am 8.3.2011 in Florida:
Meine Regierung ist heute bereit, etwas zu tun,
wofür wir Deutsche gehängt haben.
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP04811_160311.pdf
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17.März 2011 at 19:58
Bravo Ben Ferencz !!
Müssen wir erst alle 92 Jahre alt werden, um aufzustehen?
Und die Wahrheit LAUT zu sagen?
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17.März 2011 at 23:16
[...] von radio utopieMerkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyenvon Daniel Neun [...]
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18.März 2011 at 00:18
5 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland.
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18.März 2011 at 03:34
“Luftangriffe der Militärs von Großbritannien, Frankreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar auf Libyen werden bereits in den nächsten Stunden erwartet. (11)”
Momentan ist es die Nacht vom Donnestag zum Freitag.
Diese Nacht ist im Islam besonders wertvoll und heilig da es der Beginn des Freitags ist.
Zitat aus dem Forum:
“Das sieht für mich nach einer Art Folter aus, z.B. in dem ein Mensch aus seinem Schlaf gerissen und bedroht wird.
D.h. immer wenn Menschen sich zurückziehen und Frieden suchen kommt irgendeine Aktion.
Ich meine da etwas vom “Orwellschen Staat” gelesen zu haben wo es darum ging in der Bevölkerung eine soziale Unsicherheit zu schaffen.”
http://www.radio-utopie.de/forum/index.php?topic=246.msg907#msg907
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18.März 2011 at 05:49
Unglaublich, nach Irak erleben wir hier Irak II und die ganze Welt schaut zu und will Gaddafi hängen sehen.
Wie im Mittelalter ..
Wer bei Sinnen ist, versteht die Welt, wie sie ist.
Wir sind hier alle nur Besucher; Macht das Beste daraus – und nehmt Eure Freunde in diesen Zeiten bei der Hand ..
Einen ganzGanzGanz großen Dank an Daniel an dieser Stelle – jeder tut das, was er besonders gut kann.
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18.März 2011 at 07:38
[...] und Dank an: Daniel Neun – Radio Utopie Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und speichern Sie diesen unter folgenden [...]
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18.März 2011 at 10:35
“Schöne neue Welt, die solche Bürger trägt” (Shakespeare). Und man sollte ergänzen: “… mit Regierungen, die im Namen der Menschenrechte und der Freiheit unaufhörlich Kriege führen” als da sind:
- Jugoslawienkrieg
- Irakkrieg 1 und 2
- Afghanistankrieg
- und jetzt Libyenkrieg
Ja, so schön kann das Eintreten für Demokratie sein, vor allem wenn auch noch Belohnungen winken wie ungehinderter Zugang der Ölkonzerne zu den Ölquellen, ohne übermäßigen Sozialklimbim wie anständige Löhne und Steuern zur Entwicklung des Landes zahlen zu müssen; Ankurbelung der Rüstungsindustrie, denn schließlich müssen die zerstörten Rüstungsgüter wieder ersetzt werden; Abschottung der “Festung Europa”; Wiederaufbaukredite mit großzügigen Zinseinkünften für die notleidenden Banken und vielen weiteren Wohltaten.
Es ist fürwahr eine Lust, im neoliberalen Kapitalismus zu leben – vorausgesetzt man gehört zu den Profiteuren!
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18.März 2011 at 13:26
“Nach UN-Mandat für Flugverbotszone: Libyens Regime bereit zum Waffenstillstand”
http://german.china.org.cn/international/2011-03/18/content_22173317.htm
“Libyen-Einsatz rückt näher: Gaddafi will „verrückter Welt“ die Hölle heiß machen”
http://de.rian.ru/politics/20110318/258602210.html
Bei Novosti kein Wort von Libyens Angebot, eher noch mehr Öl ins Feuer.
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18.März 2011 at 16:40
[...] Nicht daß er uns schon wieder abhanden kommt. Wenn wir jetzt nicht die Chance nutzen und Libyen angreifen, entwischt er uns noch und wir können ihn nie in Europa bekämpfen, den [...]
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