Regierungen | Radio Utopie

Diese Zahlen belegen die stille Revolution in Chile

Die Unterstützung für die Regierung des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera ist nach monatelangen Protesten auf ein Minimum von sechs Prozent gesunken. Ein schlechteres Ergebnis hat in der Geschichte der chilenischen Republik noch kein Präsident erreicht. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Umfrage der chilenischen Denkfabrik Centro de Estudios Políticos (CEP) hervor. Im Vergleich mit den Werten vom Mai vergangenen Jahres bedeutet das für Piñera einen Einbruch um 43 Prozentpunkte. Die Ablehnung der amtierenden rechtskonservativen Regierung ist auf 82 Prozent hochgeschnellt.

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Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt

Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.

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Die wirkliche Bedeutung des Waffenstillstands zu Weihnachten 1914

Ein Bataillonskommandeur wurde zitiert mit der Äußerung anlässlich der Begegnung: „Ich denke, dass das ein Krieg zwischen Brüdern ist, den keiner will. Die oberen Ränge sollten dafür sorgen, dass so etwas nicht geschieht. Und wir? Wir sind Soldaten, wir machen, was uns befohlen wird.“

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Zypern: Testlauf des Totalen Kapitalismus

Die auf Zypern stationierten Banken rauben allen Zyprioten einen Teil ihres dort deponierten Eigentums. E.U., E.Z.B. und „Euro-Regierungen“ warten gespannt, was nun passiert.

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U.S.-Geheimgefängnisse, Folter und Entführungen: Hochrangige Kollaborateure in 54 Staaten

Bericht: Regierungen in 54 Staaten kollaborierten weltweit bei im Auftrage der U.S.-Regierung errichteten Geheimgefängnissen, Entführungen, Folter und Gefangennahme von „Verdächtigen“. Ausführendes Organ: die C.I.A.

Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg • Recht, Justiz

Der G-Null-Gipfel

Ein Resumee des Gipfels der G-8-Regierungen in Camp David. Und ein Ausblick über den Horizont.

Categorized as: Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung

Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und Finanzgläubiger über die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des Währungsgebietes „Euro“ abzuwälzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in Brüssel wurden Forderungen für ein neues „Hilfspaket“ für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nächste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages über die dann mutmaßlich vollständig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

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