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Angriffskrieg gegen Syrien: Demonstration in Berlin für Frieden

Am heutigen Mittwoch (18.) findet in Berlin um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) eine Kundgebung gegen die "Ausweitung und Eskalation des Krieges in Syrien" statt. Die von Radio Utopie bereits vorab analysierte laufende Planung eines Einsatzes auch von Bodentruppen der Bundeswehr, die von Kriegslobbyisten im Medienkomplex mittlerweile offen gefordert wird, wird in den Aufrufen der " Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung " (I.P.P.N.W.) und der Partei "Die Linke" auf Facebook nicht erwähnt.

Der derzeitige Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, hatte bereits vorab eine direkte Beteiligung der Bundesregierung am Luftangriff auf Syrien nicht ausgeschlossen. Der Militärschlag wurde von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich völkerrechtswidrig und sowohl nach deutschem, also auch nach U.S.-Verfassungsrecht verfassungswidrig durchgeführt. Maas deckt weiter das strategische Ziel des 2011 begonnenen Angriffskrieges gegen Syrien, den Sturz der dortigen Regierung.

Redner.innen bei der Kundgebung:
Sarah Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Fraktion von "Die Linke" im Bundestag
Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der I.P.P.N.W.
Ute Finckh-Krämer, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Lühr Henken, Friedenskoordination Berlin
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion von "Die Linke" im Bundestag
Michael Müller, Naturfreunde Deutschland

(...)

Artikel zum Thema:
28.03.2016 Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?
06.12.2012 „Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu
13.03.2007 A Syria War?

Rechtschreibfehler korrigiert am 25.04.2018

Analyse: „S.P.D.“ wählt Merkel erneut zur Kanzlerin und entlarvt die Demokratie-Simulation

Unter massivem Täuschkörper-Auswurf haben die Kader der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" gestern ihr designiertes Bauernopfer für eine Neuauflage der "Großen Koalition" nach den Wahlen im September, Martin Schulz, faktisch entmachtet und sind dabei diese nun erneut vorzubereiten.

Schulz, der sich gerade anschickte nach der bis gestern unvermeidbaren Niederlage der Ewigen Kanzlerin bei einer Kanzlerwahl im Bundestag unter für ihn und die "S.P.D." äußerst günstigen Bedingungen diesmal als ernstzunehmender Kanzlerkandidat in Neuwahlen zu ziehen und noch am Montag "keine Konstellation" (also auch eine ohne die Ewige Kanzlerin) ausgeschlossen hatte, schlich sich gestern zuerst kommentarlos aus Schloss Bellevue und dann, nach Ende der taktisch bis in die Nacht verzögerten "Beratungen" über die Regierungsbildung, aus der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus.

"Gespräche" sind "Sonderierungsgespräche". "Sondierungsgespräche" sind Koalitionsverhandlungen. Koalitionsverhandlungen der "S.P.D." mit "C.D.U." / "C.S.U." münden unweigerlich in die erneute Wahl der derzeit Ewigen Geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel. Ob dies "große Tolerierung" oder gleich "große Koalition" genannt wird, ist irrelevant. Ebenso, ob die von "Bloomberg" im Vorfeld des Besuchs von Schulz im Präsidentenpalast ausgeworfene Geschichte tatsächlich stimmt, derzufolge Schulz selbst eine Wahl Merkels im Bundestag in Form einer "Minderheitsregierung" der "Union" vorschlug, oder es sich um eine Finte im Zuge eines simplen Putsches handelte, zu dem der großkoalitionäre Bundespräsidenten und ex-Merkel-Minister Frank-Walter Steinmeier erkennbar aufgefordert hatte (22.11.2017, „S.P.D.“: Um Martin Schulz fahren die Periskope aus dem Wasser).

Ergänzung 25.11.2017

Auch hier muss vollständigerweise hinzugefügt werden, dass das Grundgesetz in Artikel 63 eine Möglichkeit offen lässt, bei der die "S.P.D." eine Minderheitsregierung Merkels stützen könnte, ohne sie zur Kanzlerin zu wählen: die Kanzlerin verliert eine Wahl im Bundestag bzw bekommt dort keine Mehrheit, muss dann vierzehn Tage warten um sich erneut im Bundestag zur Wahl zu stellen und erhält dann wieder keine Mehrheit, aber die meisten Stimmen. In diesem Falle hätte der Bundespräsident sieben Tage Zeit entweder das Parlament aufzulösen, also Neuwahlen auszurufen, oder Merkel trotz fehlender Mehrheit zur Kanzlerin zu ernennen. Gerade nach "Gesprächen" ein äußerst unwahrscheinliches Szenario.

Traditionell spielt übrigens der Parteitag bei der "S.P.D." keine Rolle. Man wird im Vorfeld des dreitägigen SPD-Bundesparteitages in Berlin den sowieso vorab gefilterten und nicht aus den Ortsvereinen gewählten Delegierten Artikel wie diesen vorlegen und ihnen dann mit großen Augen ins Gesicht hauchen: "Na dann doch lieber Merkel als sowas!". Die Genösschen werden bearbeitet und beschwatzt und dürfen noch ein bisschen meckern. Dann heisst Hände hoch (zustimmen), singen, danke, raus! Anschließend wird Merkel im Bundestag wiedergewählt.

Das Wahlvolk aber, das für die "S.P.D." schwindende, das muss sich vor Augen halten, was da gestern passiert ist. In einer für Merkel und die "Union" von "C.D.U." und "C.S.U." aussichtslosen strategischen Situation

  • in der die "F.D.P." sogar nach Neuwahlen eine "Jamaika"-Koalition mit den Grünen ausschloss,
  • in der Merkel nach der Wahlniederlage im September sogar in den eigenen Reihen das Wasser bis zum Hals stand,
  • in der sich auch in der "C.S.U." die Funktionäre ein erbittertes Hauen und Stechen um die kleiner werdenden Pfründe liefern und Horst Seehofer vor dem Aus stand,
  • in der Merkels großkoalitionärer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ihr langjähriger Minister, durch das Grundgesetz keine Neuwahlen ausrufen konnte ohne Merkel eine demütigende Niederlage in einer Kanzlerwahl im Parlament zu ersparen,
  • in der Schulz und die "S.P.D." jede Chance hatten davon zu profitieren ein einziges Mal Wort zu halten und bei Neuwahlen zusammen mit den Rechtsparteien "Die Linke" und den am Boden liegenden "Grünen" über 50 Prozent zu kommen,

entmachteten die "S.P.D."-Kader mit Ansage ihren Vorsitzenden Martin Schulz, retteten die sich in aussichtsloser Lage befindliche Ewige Kanzlerin und ganz nebenbei auch Horst Seehofer, buchstäblich in letzter Minute.

Nicht, dass uns das überraschen würde (1, 2). Nur ist es diesmal selbst für gewollt Blinde unleugbar, dass die uns vorgegaukelte real existierende Demokratie effektiv eine Simulation ist.

Das vor zwei Monaten gewählte Parlament tagte bislang nur zweimal regulär, diesen Dienstag und Mittwoch, bildete dabei wie in 2013 in "neuer Staatspraxis" einen dem Grundgesetz unbekannten und seit dem Kaiserreich nie gesehenen "Hauptausschuss" und verwies in diesen dann auf einen Streich gleich sieben Kriegsmandate (u.a. das Mandat für die Internationale Kriegskoalition ), ohne dass verfassungsmäßig vorgeschriebene Ausschüsse (wie der Verteidigungsausschuss und der Aussenausschuss) auch nur gebildet wurden, geschweige denn, dass diese darüber debattiert und Anhörungen durchgeführt hätten. Dass natürlich auch die Vorratsdatenspeicherung in dieser vom Bundesverfassungsgericht höchstselbst erklärten elektronischen Kolonie nun weitergeht und die Republik weiter Datenabbaugebiet spielt, ist fast schon Nebensache.

Kriegslobby, internationaler geheimdienstlicher Komplex und die Merkel übergeordnete weltweite Hierarchie und Befehlskette insgesamt, mit ihrer mittleren Ebene in der Chausseestraße und ihren Chefs in Washington und Langley, werden derzeit neugierig, aber auch zunehmend nervös beobachten, ob nach dem jahrzehntelangen Demokratieabbau durch ihre Parteien und sechzehn Jahren Terrorkrieg wie geplant auch die letzten Reste demokratischer, republikanischer, sozialer, sozialistischer, pazifistischer, gewerkschaftlicher, fortschrittlicher, humanistischer, ethischer Kräfte, Strömungen und Strukturen kollabieren und kapitulieren, auch in Deutschland.

Das werden sie natürlich nicht. Sie werden sich neu gruppieren. Diese Republik wird überleben. Sie wird alles überleben, egal was die weltweite Hierarchie hier noch auspackt. Da können sie ihren Terrorkrieg nochmal 16 Jahre weiterführen. Es wird ihnen alles nichts nützen.

Statt der Demokratie und der Republik, erniedrigt und zerstört die sogenannte "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" nur sich selbst. Auf ihre Verantwortung!

Trittin: Selbstmord ist doch kein Mist, lasst das wenigstens die „S.P.D.“ machen!

Nach Steinmeier nun Trittin: Große Koalition! Bitte, bitte!

Vom größten "S.P.D."-Vorsitzenden aller Zeiten, Franz Müntefering ist bei seiner Antrittsrede vom 21. März 2004 folgendes Zitat überliefert: "Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen - wir wollen regieren“.

Jürgen Trittin, seinerzeit Bundesminister der Regierung von "S.P.D." und "Bündnis 90/Die Grünen", mit dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, schloss nun gestern nahtlos an die letzte Dekade so erfolgreichen Zusammenbruchs sozialer, demokratischer, pazifistischer, fortschrittlicher, vielleicht sogar klassischer Politik überhaupt an und versuchte gerade den an ihm vorbei gesausten Kelch des Schildträgers der Ewigen Kanzlerin Angela Merkel wieder der "S.P.D." aufzuschwatzen.

Trittin folgt damit seinem alten Koalitionär Steinmeier, heute Bundespräsident. Steinmeier hatte gestern, bitte, bitte, die "S.P.D." und ihren Vorsitzenden Martin Schulz zur erneuten "großen Koalition" angefleht. Weiterlesen

Es ist Republikparteitag

Der heutige Grüßaugust in Bellevue, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist nach dem Zusammenbruch der scheinbar alternativlosen Machtarchitektur seiner Ewigen Kanzlerin genau in der Situation, in der ich ihn schon seit Jahrzehnten sehen wollte. Verzweifelt wendet er sich nun, bitte, bitte, an deren Ewige Partei, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen: die immer noch unter dem Label "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" agierende GmbH, mit ihrem derzeitigen Geschäftsführer: Martin Schulz. Doch, irgendwie, eine "große Koalition"! Bitte, bitte! Weiterlesen