Syrien-Krieg: Was sind das eigentlich fĂŒr „Chemiewaffen-Experten“? Und was ist das fĂŒr eine Untersuchung?

Sind die U.N.O.-Experten ĂŒberhaupt U.N.O.-Experten? Die mutmaßlichen Belege fĂŒr einen Chemiewaffen-Einsatz des syrischen Regimes gegen die eigene Zivilbevölkerung werden jedenfalls nicht durch die U.N.O. untersucht. Dass der Bundestag und seine Partei-Parlamentsprothesen keine Rolle bei irgendetwas spielt, ist bekannt. Aber welche Rolle spielen die deutschen Behörden?

Georgien: ‚Politiker sollen eigene Verwandte in den Krieg nach Afghanistan schicken‘

Organisiert wurde der Protest von ehemaligen politischen Gefangenen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Kriegsveteranen. Auslöser des spontanen Protestes war der Tod von sieben georgischen Soldaten und neun Verwundeten am 6.Juni in der Provinz Helmand. Auf den Transparenten stand “Wir wollen keine NATO” und “Stopp dem Entsenden unserer MĂ€nner zur Schlachtbank”.

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Afghanische Angestellte der Bundeswehr stellen „Asylantrag“

GeneralsekretĂ€r Anders Fogh Rasmussen besteht darauf, dass alle fĂŒnfzig LĂ€nder, die sich dem Afghanistaneinsatz angeschlossen haben, gefĂ€lligst an ihre schriftlichen Abkommen zu halten haben: “all 50 countries in the NATO-led International Security Assistance Force (ISAF) have signed up to the basic principle of in together, out together”.

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Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. JĂŒrgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drĂ€ngt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, fĂŒr die BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stĂŒtzen wĂŒrde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar HindergrĂŒnde und die KlĂ€rung von MißverstĂ€ndnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand fĂŒr den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurĂŒck, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurĂŒck, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von BundesprĂ€sident Christian Wulff ernannt (regulĂ€re Prozedur).

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Halbe Regierung in Indien, Bundesaussenminister zuvor auf „geheimer Mission“ – Das Schweigen der BlĂ€tter

Presseboykott: Guido Westerwelle ist wie auf „Kommando“ trotz wichtiger Tour „unter politischen Gesichtspunkten“ (AA) durch den asiatisch-pazifischen Raum zum absoluten medialen Nobody avanciert – Bundeskanzlerin und vier weitere Bundesminister – Thomas de MaiziĂšre (CDU/Verteidigung), Hans-Peter Friedrich (CSU/Innen), Peter Ramsauer (CSU/Verkehr) und Annette Schavan (CDU/Bildung) – nebst StaatssekretĂ€ren reisen mit Riesengefolge heute Abend nach Indien. FDP-Minister hat Merkel nicht an Bord. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich zur Zeit seit zwei Tagen auf wichtigen Besuchsreisen in dieser Woche zu Regierungsvertretern in fĂŒnf Staaten. Die achttĂ€gige politische und wirtschaftliche Mission fĂŒhrte Westerwelle am Samstag zuerst in den Golfstaat Oman zu GesprĂ€chen mit Sultan Qabus bin Said bin Taimur Al Said und dem Aussenminister Yousuf Alawi bin Abdullah in Maskat ĂŒber die Lage in der gesamten Region – vor allem auch zur Situation im Jemen und zum Iran, danach nach Indien, Australien, Neuseeland und zum Abschluss der Asientour nach Vietnam, das im vergangenen Jahr 35 Jahre diplomatische Beziehungen mit Deutschland feierte.

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