Radio Utopie

Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag /

Laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch für den Fall einer militärischen Intervention in Libyen (1). Die „Süddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an Plänen für eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der Bundeswehr-Marine für „ägyptische Flüchtlinge in Libyen“:

„Die Hilfsaktion im Mittelmeer soll bereits an diesem Freitag anlaufen.“

Übersetzt aus der parteipolitisch-bellizistisch-publizistischen Heuchelsprache heisst das: der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die F 209 Rheinland-Pfalz und F 123 Brandenburg dringen morgen aus  der Großen Syrte, in die sie bereits am 25.Februar aus Malta ausgelaufen waren (7) – in libysche Hoheitsgewässer ein.

Für Donnerstag nächster Woche hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ein Sondertreffen der Außenminister aus den EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel einberaumt. Tags darauf (Freitag, 11.März) tagt dort der Oberste Rat der „Europäischen Union“ („EU-Gipfel“). Beide Male ist Libyen alleiniges Thema. (1)

Die Truppen des libyschen Diktators Muammar El Gaddafi sind, offenbar gezielt und strategisch geschickt, in der Hafenstadt Al Burayqah (Mersa Brega) 150 Kilometer südlich von Benghazi einmarschiert und haben dort Schlüsselpositionen besetzt, eine Hafenanlage, eine Universität, einen Flughafen, sowie mehrere Fabriken. Sie stehen kurz davor, wichtige Infrastruktur-Anlagen in der Nähe unter ihre Kontrolle zu bekommen, darunter Anlagen zur Energieversorgung Benghazis, das Gelände der Sirte Oil Company, sowie eine Raffinerie. (2)

Nach dem Außenminister Frankreichs, Alain Juppe, erklärte auch der Außenminister von Großbritannien, William Hague, die Bereitschaft seiner Staatsregierung zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Ebenso betonte Hague, dass beide Staatsregierungen auf dem kommenden Gipfel des Obersten Rates der „Europäischen Union“, dem sogenannten „EU-Gipfel“, für die Errichtung einer Flugverbotszone (No-Fly-Zone) über Libyen werben werde (3). Die Arabische Liga unter ihrem Vorsitzenden Amr Moussa unterstützte dieses Vorhaben. (4)

Amr Moussa hatte sich selbst als Nachfolger des ägyptischen Diktators Husni Mubarak ins Gespräch gebracht. Moussa, von 1991 bis 2001 bis Außenminister Mubaraks, war zusammen mit weiteren Mitgliedern der ägyptischen Oberschicht im sogenannten „Rat der Weisen Männer“ bereits während der Revolution in Ägypten im Gespräch mit dem Mubarak-Regime. Gewisse Analysten priesen auffallend oft seinen Namen. (Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 11, 4.Februar)

Die am 26.Februar beschlossene Libyen-Resolution des sogenannten Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNO), in dem die Atom-, Industrie- und Handelsmächte des Planeten ein Vetorecht genießen, ist bis zu einer militärischen Intervention auslegbar. Neben dem üblichen, nichtssagenden und vernebelnden Geschwätz erlaubt die Resolution in Abschnitt 9 zum Waffenembargo den Weltmächten

„die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die direkte oder indirekte Versorgung, den Verkauf oder Transport“

von Waffen nach Libyen zu verhindern. Das umfaßt sowohl eine Flugverbotszone, als auch eine Seeblockade. Beides wiederum beinhaltet die Erlaubnis gegen die jeweiligen Streitkräfte Libyens vorzugehen. (5)

US-Verteidigungsminister Robert Gates gestern vor dem Bewilligungsausschuss der Kongresskammer Repräsentantenhaus (6):

„Lasst uns mal Klartext reden (wörtlich: Lasst uns einen Spaten einen Spaten nennen): Eine Flugverbotszone beginnt mit einem Angriff auf Libyen um ihre Flugabwehr zu zerstören.“

Analyse

Wer immer noch nicht begriffen hat, was da in Libyen vor sich geht: es handelt sich hier meiner Meinung nach um einen Putsch, der als Plan A den sofortigen Sturz Gaddafis und als Plan B die Intervention beinhaltete. Die USA sind an einem Sturz Gaddafis interessiert, dessen Diktatur Mitglied des EU-Ablegers Mittelmeerunion ist. Man kann also von einem Putschversuch (mit entsprechenden US-Proxy-Einheiten) gegen einen EU-Diktator sprechen, der ganz offensichtlich Hilfe aus dem EU-Raum erhält. (Der Große Diktator über Libyen)

Der Plan zum Sturz Gaddafis war miserabel, er war von noch schlechteren Menschen entworfen und schloss wieder einmal von sich selbst auf alle anderen. Statt auf basisdemokratische, ehrliche und moralisch einwandfreie Aktivisten, Persönlichkeiten und Gruppen zu setzen, die in Ägypten und Tunesien die Diktatoren stürzten, setzte man auf schmierige Wendehälse im Gaddafi-Regime selbst, auf korrupte Stammeshäuptlinge und die eigenen Agenten und Operateure. Diese verbrieten in den Medien eine aus den (authentischen) Revolutionen in Tunesien und Ägypten schlecht zusammen kopierte Doktorarbeit über die angebliche libysche Freiheitsbewegung, betrogen die naiven Libyer die sich bereits dem Putsch angeschlossen hatten über die eigene Stärke und sind zur Zeit dabei den Sturz Gaddafis gegen die Wand zu fahren. Gleichzeitig gibt man nun den arabischen Diktatoren und Monarchen die ölige Gelegenheit, dem eigenen Volk klar zu machen, was es von einer Demokratie- oder Freiheitsbewegung im eigenen Land haben könnte: eine (offene) Intervention bzw. einen Einmarsch ausländischer Militärmächte.

Dass ausgerechnet heute nun in Sirte drei Soldaten aus der Niederlande (tapsig, unbeholfen, aber als heldenhafte Invasoren immer bemüht, arme, bedrängte Menschen aus der Gefahrenzone zu bringen) einfach so von Gaddafi-Getreuen geschnappt worden sein sollen, sind die gleichen, hirnerweichenden Manöver der psychologischen Kriegsführung, die von der Mehrheit der Menschen offenbar einfach nicht begriffen werden können, selbst wenn sie es versuchen würden; es geht in dieser Operation offensichtlich um die Schaffung einer entsprechenden Atmosphäre und notwendigen Rechtfertigung in der Öffentlichkeit für einen Angriffskrieg. Ob die eingesetzten Soldaten Bauernopfer sind, oder eingeweiht sind, ist hierbei irrelevant. Es zählt ausschliesslich das gewünschte Ergebnis, der angepeilte Effekt, das Ziel.

Den wenigen Dissidenten in Deutschland, die noch nicht von den Staatsparteien im Bundestag eingekauft, korrumpiert oder verblödet worden sind, kann ich nur empfehlen eine Anzeige gegen die Regierung vorzubereiten. Wird diese durch die „ordentlichen“ Gerichte niedergeschlagen, muss es eine Verfassungsklage geben. Wird die nicht zugelassen, muss man sich andere Maßnahmen überlegen. Einen Angriffskrieg der Regierung und Militärs zuzulassen ist jedenfalls keine Option.

Wie wird es nun in Libyen weitergehen? Nun, man könnte die Große Syrte auch die Schweinebucht Libyens nennen. Doch diesmal ist alles anders. Hier soll ein Diktator durch eine getriggerte „Revolution“ gestürzt werden und nicht, wie am 17.April 1961 durch die CIA-gestützte Invasion von Exilkubanern in Kuba, die erfolgreiche Revolution gegen einen Diktator durch eine Konterrevolution vernichtet werden.

Entscheidend wird das Angebot der Putschisten an das libysche Volk sein, welches – das hört man auch in der deutschen Informationsindustrie nicht gern – den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika genießt.

Also – was haben die Putschisten gegen den Diktator zu bieten? Gebote – Angebote – dürfen abgeben werden.

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24.02.2011 RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus
24.02.2011 Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen “sollte mit UN-Mandat erfolgen”

Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_65864.html
(2) http://www.guardian.co.uk/world/2011/mar/02/libya-civil-war-bregga
(3) http://blogs.aljazeera.net/live/africa/live-blog-libya-march-3
(4) http://af.reuters.com/article/libyaNews/idAFLDE7212AI20110302
(5) http://daccess-ods.un.org/TMP/4921297.html
(6) http://www.cbsnews.com/8301-503544_162-20038391-503544.html
(7) http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE71O0DA20110225
(8) http://www.20min.ch/news/dossier/tunesien/story/-Aktion-war-eine-Dummheit–11342624
(9) http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2702922