„Parlamentarisches Kontrollgremium“: B.N.D.-PrĂ€sident bestĂ€tigt Zusammenarbeit mit N.S.A., Verfassungsschutz weiß von nichts

Der PrĂ€sident des Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) Gerhard Schindler hat in der Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages am 3. Juli (wir berichteten) die Zusammenarbeit mit der National Security Agency (N.S.A.) bestĂ€tigt.

„Die angeblich geheimen staatlichen Unterlagen strafen die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grĂŒn-roten Landesregierung LĂŒgen“

Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D. am Landgericht Stuttgart, bei der 131. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das vom im Bundesbesitz befindlichen Staatskonzern Deutsche Bahn AG betriebene urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Die Republik braucht stĂ€ndige Geheimdienste-AusschĂŒsse in Bundestag und LĂ€nderparlamenten

Das BKA löscht in seinem Hauptquartier in Wiesbaden „systematisch“ versehentlich Daten aus der TelekommunikationsĂŒberwachung (TKÜ), ausspionierte Telefonate, E-mails, sms, Fax-Mitteilungen und Bewegungsdaten der Besitzer von Mobiltelefonen. Es löscht vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012. Das von SPD, CDU und CSU durch das BKA-Gesetz zur Geheimpolizei aufgewertete Bundeskriminalamt beauftragt ein „Wartungsunternehmen“, also eine IT-Firma die sich mit Software auskennt. Die Firma erklĂ€rt, die gesamte Prozedur sei ein „Softwarefehler“ gewesen.