Hochschulen in Thüringen “glänzen” mit Rüstungsforschung und Verfassungsschutz

„Drittmittel aus der RĂĽstungsindustrie und dem Verteidigungsministerium haben in der Wissenschaft und Forschung nichts zu suchen. Mit den Studierendenvertretungen werden wir uns daher weiter fĂĽr eine Diskussion ĂĽber und Umsetzung der Zivilklausel stark machen. Zuallererst mĂĽssen die Hochschulen dabei auch transparent machen, welche Mittel in den letzten Jahren fĂĽr Militär- und RĂĽstungsforschung ausgeben und eingeworben wurden.“, fordert Christian Schaft, Sprecher der KTS.

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Kein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Keine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat. Keine verbindliche Stärkung direkter demokratischer Beteiligung. Beim Informationsfreiheitsgesetz wird vor allem Wert auf das Zurückhalten von Informationen gelegt. Bei der Energiewende gibt es keine konkreten Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden können. Aber immerhin soll das Parlament ein wenig mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes erhalten.