Radio Utopie

The Day We Fight Back

Heute schließen sich im World Wide Web, welches im europäischen Forschungszentrum CERN erfunden und am 30. April 1993 der Welt zur Verfügung gestellt wurde, Tausende von Netzseiten, Initiativen, Online-Zeitungen, Portalen, Medien und Gruppen zusammen und machen gegen die weltweit mafiös verwobene Schattenwelt des spionagetechnologischen Komplex aus Regierungen, Geheimdiensten und einschlägigen Konsortien einen Schritt nach vorne. Der Totalen Spionage, „Totalüberwachung“ und Außerkraftsetzung von Verfassungen und Bürgerrechten setzen wir den öffentlichen Widerstand entgegen, um genau diese unsere Verfassungen und Bürgerrechte der jeweiligen souveränen Staaten zu bewahren und gleichzeitig das gemeinsame Ganze, das weltweite Kommunizieren, Informieren, Organisieren über staatliche Grenzen hinweg in einem weltweiten und nicht selektierten World Wide Web im Internet ohne Bespitzelung und Datenraub zu verteidigen und zu ermöglichen.

Das planetare World Wide Web und die jeweils souveränen Staaten mit ihren unterschiedlichen Menschen und Systemen sind nie und waren nie ein Widerspruch. Weltweit telefonieren zu können setzt keine weltweit einheitliche Meinung am Telefon voraus, genauso wenig eine moralische Qualität des Telefonierenden oder einen Weltstaat mit einheitlicher Rechtsstruktur. Kommunikation wird von Menschen gemacht, nicht von Kommunikationsmitteln. Diese zu bespitzeln und deren Nutzer zu berauben spricht nur für sich selbst und diese Datenräuber und Spione.

Genauso wenig wie nun das Telefonieren, Briefe schreiben oder die Benutzung von Brieftauben oder Bleistiften allgemeine Konformität voraussetzen, tut es die weltweite Nutzung des World Wide Web im Internet. Dieses schafft vielmehr u.a neue Produktionsmöglichkeiten durch im individuellen Besitz befindliche Produktionsmittel, informationstechnische Systeme oder auch Computer genannt. Diese neuen Produktionspotentiale sind für die gängige, auf skrupelloser Ausbeutung durch Kapitalisten und Monopolen beruhende Wirtschafts- und Finanzwelt eine Bedrohung – eine Bedrohung, welche das Internet im Gegensatz zu einer Vielzahl von unsinnigen Behauptungen tatsächlich darstellt. Die andere ist der nun weltweit mögliche Zugang zu Informationen, welcher für die jeweilige Nomenklatura und Kaste von Raubrittern und Feudalisten in den Staaten der Erde ebenfalls fundamental gefährlich ist, da ihre Privilegien und Profite auf der Ausbeutung einer mehrheitlich wissenslosen, politisch-gesellschaftlich unbewussten und uninformierten Bevölkerung beruhen.

Derzeit gibt es weltweit nur ein paar Organisationen, die daraus strategisch die richtigen Schlüsse gezogen haben. In Deutschland gibt es keine. Die Strafanzeige gegen die Spionage-Präsidenten Maaßen (Bundesamt für Verfassungsschutz), Birkenheier (Militärischer Abschirmdienst) und Schindler (Bundesnachrichtendienst), samt deren Vorgesetzte in einer von alternativlosen Parteien und deren Kadern gebildeten Regierung, ist ein Befreiungsschlag, ein Anfang, mehr nicht. Der strategisch richtige Schritt wäre eine ganz normale – und das heisst: verfassungstreue – Partei zu gründen und alle anderen auf die Bahamas oder ins Tessin zu jagen.

Unsere Verfassung ist seit der von Josef Foschepoth auf dem dreißigsten Chaos Communication Congress (30c3) zu Recht „schäbig“ genannten Änderung von Artikel 10 Grundgesetz, vollzogen 1968 durch die sogenanten „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ von C.D.U., C.S.U. und S.P.D. in Westdeutschland und in Zeiten gesellschaftlicher Rebellionen nicht nur im Westblock, in elementaren Teilen faktisch außer Kraft gesetzt. Die Gewaltenteilung ist hinsichtlich des Grundrechts auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufgehoben –  und das seit über 45 Jahren. Jede und jede kann durch den Staat bespitzelt und beschnüffelt werden, wobei dies

„dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und..an die Stelle des Rechtsweges“

kafkaeske Kommissionen aus einer Handvoll Funktionäre treten, die die Bespitzelung von 82 Millionen Menschen durch eine Stasi 3.0 durchwinken, ohne dass sich die Bevölkerung legal dagegen wehren darf oder auch nur darüber informiert wird.

Die G10-Kommission des Bundestages besteht übrigens aus Frank Hofmann (S.P.D.), Dr. Bertold Huber (Frankfurter Verwaltungsrichter), Andreas Schmidt (C.D.U.) und Ulrich Maurer (Die Linke.)

Der heutige Tag ist vor allem von Bürgerinnen und Bürgern aus der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht und organisiert worden. Ihnen gilt es zu danken.

Der Widerstand gegen den „elektronischen Polizeistaat“ darf sich nicht allein gegen die „National Security Agency“ N.S.A. und deren Vorgesetzte im Pentagon und deren Vorgesetzten im Weißen Haus richten, sondern gegen den „lebenden, atmenden Organismus“ (ein langjähriges konservatives Mitglied im Militärausschuss des U.S.-Senats in 2010 über den spionagetechnologischen Komplex) insgesamt, der eskalierend nach Kriegsausbruch 2001 von den U.S.A. mit Hilfe eines technologischen Vorsprungs über die Welt gewuchert ist, der jedoch innerhalb des U.S.-Einflussbereichs seine Spitzel und Profiteure in jeder Regierung und in jedem Land hat, welche alle eigene Interessen verfolgen, den Golem des Spionage-Komplexes dafür nutzen und alles daran setzen, sich selbst und den eigenen Seilschaften durch „kreative“ fiktive Bedrohungsszenarien die informelle Ausplünderung und Bespitzelung der Bevölkerung unter allen Umständen zu erhalten. Dazu zählt auch der „sicherheits-industrielle Komplex“ der sogenannten „Europäischen Union“, wie ihn Statewatch bereits 2009 beschrieb, ohne dass dies in irgendeiner etablierten Organisation in der Republik auch nur weiter aufgefallen wäre.

Heute ist einer von vielen Tagen, an dem dieser Welt in der Welt, der Schattenwelt der Spione, etwas entgegengesetzt wird.

Es ist nicht der erste und es wird nicht der letzte sein. Aber es ist kein Tag wie jeder andere auf unserer Welt.